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Ermittlungsverfahren wegen angeblichen BtmG Verstoß

| 28.04.2019 13:22 |
Preis: 60,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Damen und Herren, letzten Donnerstag den 25. April 2019 flatterte ein Schreiben (s. unten) von der Staatsanwaltschaft in mein Haus auf dem Stand, dass gegen mich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei, in dem mir vorgeworfen wird, dass ich irgendwann vor dem 07.02.2019 zweimal jemanden dazu angestiftet hätte, mir Amphetamin zu senden, welches in einer Postfiliale sicher gestellt wurde.
Das war es dann auch schon.
Was soll ich jetzt tun?
In dem Schreiben steht, dass ich mich entweder dazu äußern könne, oder es einfach sein lassen könne.
Des Weiteren würden meine Personalien (haben die die damit nicht auch schon?) sowie Angaben zu meinem Nettoeinkommen benötigt.
Heißt das dann, dass ich jetzt meinen Gehaltszettel etc. wohin(??) schicken soll?
Spreche ich da persönlich vor??

Meine Fragen an Sie:
1. Was ist der für mich beste Schritt, damit dieses Ermittlungsverfahren möglichst schnell wieder eingestellt wird?
--> Reagieren oder nicht reagieren? Und falls reagieren, WIE reagiere ich dann am besten?
2. Genügt das, was in diesem Schreiben steht, tatsächlich als Beweislast gegen mich, um weitere rechtliche Schritte gegen mich einzuleiten bzw. zu verfolgen?


Hier nochmals das Schreiben in Wort und Schrift:


Datum: 19. April 2019
 
Ermittlungsverfahren gegen Sie
 
Sehr geehrter Herr XXX,
 
in dem hier anhängigen Ermittlungsverfahren wird Ihnen vorgeworfen, an einem nicht näher bekannten Tag vor dem 7.2.2019 in nicht rechtsverjährter Zeit in zwei Fällen versucht zu haben, Betäubungsmittel zu erwerben und den Versender der Betäubungsmittel zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in diesen beiden Fällen angestiftet haben, indem Sie die Versendung von zwei Postsendungen mit 13,2 g Amfetamingemisch und 17,1 g Amfetamingemisch an Ihre Meldeanschrift veranlasst haben sollen, die am 7.2.2019 in einer Postfiliale sichergėstellt wurden und an Sie adressiert waren.
 
Der versuchte Erwerb von Betäubungsmitteln ist nach S 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BtMG, 22, 23 StGB, die Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln nach S 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG und S 26 StGB in Verbindung mit 52 StGB strafbar
 
Ich gebe Ihnen hiermit gemäß S 163a der Strafprozessordnung Gelegenheit binnen 2 Wochen eine schriftliche Erklärung zu dem Vorwurf zum obigen Aktenzeichen abzugeben. Darin können Sie die zu Ihren Gunsten sprechenden Tatsachen geltend machen. Zu Ihrer Entlastung können Sie auch einzelne Beweiserhebungen beantragen
 
 
Es steht Ihnen nach dem Gesetz frei, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder sich nicht zur Sache einzulassen. Sie können auch jederzeit einen von Ihnen zu wählenden Verteidiger befragen. In bestimmten Fällen können Sie auch einen Anspruch auf Bestellung eines Verteidigers haben.  
 
Hierdurch können Ihnen jedoch Kosten entstehen. Auf den nachstehenden Abdruck der maßgeblichen Vorschriften der Strafprozessordnung (SS 140 Absatz 1 und 2, 141 Absatz 3, 465) weise ich hin.
 
Außerdem werden Ihre vollständigen Personalien sowie Angaben zu Ihrem monatlichen Nettoeinkommen benötigt. Zur Angabe Ihrer Personalien sind Sie gemäß S 111 des Ordnungswidrigkeitengesetzes verpflichtet
 
Nach Ablauf der genannten Frist wird eine das Ermittlungsverfahren abschließende Entscheidung ergehen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Staatsanwaltschaft
XXX


Sehr geehrter Fragensteller,

1) "1. Was ist der für mich beste Schritt, damit dieses Ermittlungsverfahren möglichst schnell wieder eingestellt wird?
--> Reagieren oder nicht reagieren? Und falls reagieren, WIE reagiere ich dann am besten?"

Am besten sollte man vor einer etwaigen Äußerung Akteneinsicht nehmen.

Wenn der Akte nicht direkt die Bestellung und deren konkreter Inhalt entnommen werden kann, kann man möglicherweise eine Einstellung des Verfahrens erreichen. Schließlich kann ja auch das "falsche" an den "falschen" geliefert werden. Ohne konkreten Bestellnachweis von ihrem Rechner wird es schwer den Tatnachweis.

2) "2. Genügt das, was in diesem Schreiben steht, tatsächlich als Beweislast gegen mich, um weitere rechtliche Schritte gegen mich einzuleiten bzw. zu verfolgen?"

Das müsste man nach Akteneinsicht sehen.

3) Man sollte keinen Lohnzettel beigeben. Denn das wird der Staatsanwalt benutzen, um das Verfahren schnell durch einen Strafbefehl mit Geldstrafe zu erledigen. Gegen diesen müsste man dann wieder Einspruch einlegen, so dass es zu einer Hauptverhandlung käme.

Anbei mein Angebot für Akteneinsicht und außergerichtliche Verteidigung gegen den Tatvorwurf.

Ansonsten freue ich mich auch schlicht über eine Bewertung mit 5,0.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 30.04.2019 | 10:25

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