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Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das BtMG

| 06.02.2013 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jung-Yeon Sohn


Am heutigen Tag flatterte mir eine Vorladung der Kriminalpolizei ins Haus.
Da ich nie zuvor negativ aufgefallen war und keinerlei Vorstrafen besitze wundert mich das ein wenig.

In der Vorladung konnte ich keine Begründung für die Vorladung finden. Das einzige, dass mit mir in Verbindung stehen könnte wäre ein guter Freund von mir, der vor ca. einem Monat mit verschiedenen Substanzen erwischt wurde.

Wie soll ich mich also verhalten?
Zu dem Termin in zwei Tagen werde ich nicht erscheinen und ihnen schriftlich mitteilen, dass ich nichts dazu sagen werde, ist das angemessen?

Was wird als nächstes passieren bzw. welche Schritte muss ich einleiten?

Vielen Dank für die Hilfe bereits im Voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Dass Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben, zeigt, dass ein Ermittlungsverfahren als erster Abschnitt des Strafverfahrens eingeleitet wurde (§ 163 StPO).

Auch wenn aus Ihrer Schilderung nicht eindeutig ersichtlich wird, ob Sie als Beschuldigter oder als Zeuge zur Polizei vorgeladen wurden, gilt, dass jegliche Äußerung zur Sache vor Akteneinsicht regelmäßig untunlich ist.

Einer polizeilichen Ladung braucht weder ein Beschuldigter noch ein Zeuge Folge zu leisten. Mündliche oder schriftliche Äußerung müssen Sie selbstverständlich in keinem Falle machen. Eine Erscheinungspflicht besteht lediglich bei einer richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Vorladung (§ 163a Absatz 3 Satz 1 StPO).

Es empfiehlt sich in Ihrem Fall, zeitnah einen örtlichen Anwalt aufzusuchen, der für Sie den von der Polizei bereits angesetzten Termin absagt und bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht beantragt, um sich Kenntnis darüber verschaffen zu können, wie sich der Verlauf der Ermittlungen und die Beweislage darstellen. Nur nach erfolgter Akteneinsicht kann der Anwalt Sie mit der gebotenen Sorgfalt über das weitere Vorgehen beraten.
Nach § 147 Abs. 1 StPO ist ein Anwalt dazu befugt, Einsicht in alle Akten zu nehmen, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären; ferner darf er amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen.

Bitte beachten Sie, das durch Weglassen oder Hinzufügen von Angaben im Sachverhalt die rechtliche Beurteilung wesentlich anders ausfallen kann. Eine endgültige rechtliche Beurteilung Ihrer konkreten Situation kann nur nach vollumfänglicher Kenntnis der Sachlage sowie unter umfassender Berücksichtigung aller rechtlich relevanten Vorgänge erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Sohn
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2013 | 13:53

Ich entschuldige mich für die unklare Schreibweise und danke Ihnen für die schnelle Antwort:
Ich bin als beschuldigter zur Polizei berufen worden und mich würden als Ergänzung folgende präzisere Fragen einfallen:
Wie ist es zu bewerten, dass es keine Begründung für das Verfahren gibt?
Ich bin Student und mich würde interessieren wie viel ich für den Anwalt an Kosten einkalkulieren muss.
Ich danke Ihnen hiermit nochmals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2013 | 14:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist meines Erachtens nicht ungewöhnlich, dass in der polizeilichen Vorladung keine oder keine genauere Begründung enthalten ist.
Gleichwohl besteht aus Sicht der Ermittlungsbehörde ein sog. Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2), d.h. dass bereits zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftatbegehung vorliegen, denn ansonsten wäre ein Ermittlungsverfahren nicht eingeleitet worden.
Jedwede Vermutung, was Ihnen vorgeworfen sein könnte, bringt Sie nicht weiter, sondern nur die Akteneinsicht, die lediglich durch einen Verteidiger erfolgen kann.
Als Beschuldigter sind Sie auf jedem Fall gut beraten, einen Verteidiger zu konsultieren.

Die Anwaltskosten im Strafverfahren richten sich nach Nr. 4100 ff. Vergütungsverzeichnis (VV) Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und je nach Umfang/Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit. Bezüglich der konkreten Höhe fragen Sie am besten den Verteidiger, den Sie beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen
Sohn
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 06.02.2013 | 14:41

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