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Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

16.02.2015 03:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Sehr geehrte/r Anwalt/Anwältin,

ich habe zwei Postunterlagen von der Staatsanwaltschaft erhalten.

Im ersten Brief wurde mir mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft in dem oben genannten Verfahren mit Verfügung folgende Entscheidung getroffen hat, dass das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird.

Doch im 2. Brief wurde mir mitgeteilt, dass die gegnerische Anwältin Beschwerde gegen Einstellungsbescheid eingelegt und um Akteneinsicht gebeten hat, um die weiteren Ausführungen vornehmen zu können.

Die Staatsanwaltschaft teilte mir mit, dass die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, aufgrund des dargelegten Interesses nach § 406 e StPO die beantragte Akteneinsicht zu gewähren. Sollte ich davon ausgehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen meinerseits vorliegen, die einer Aktieneinsicht entgegenstehen, wird um dezidierte Darlegung gem. § 406 e StPO binnen 2 Wochen gebeten.

Ich habe daraufhin der Staatsanwaltschaft geantwortet und sie gebeten, die Beschwerde aus folgenden Gründen abzuweisen:

Ich habe bereits in meinem Schreiben vom 19.09.2014 an Kriminalfachdezernat die vorläufige Jahresauswertung von 2013 übersandt, aus der zu erkennen ist, dass unsere Firma einen Verlust in Höhe von 5.000,00 EUR erlitten hat und ich damit kein Unterhalt zahlen kann und nicht leistungsfähig bin.

Damit ist die Voraussetzung der Verletzung von Unterhaltspflicht nicht gegeben.

Auch wurde mitgeteilt, dass meine Noch-Gattin 10.000 EUR per Kreditkarte American Express bei Amazon-Bestellungen unerlaubt von unserem Geschäftskonto ausgeraubt und unsere Firma pleite gemacht hat.

Aufgrund der nachweislichen Tatsachen ist die Voraussetzung der Beschwerde nicht gegeben. Die Akteneinsicht ist deshalb zu versagen, da überwiegende schutzwürdige Interessen meinerseits vorliegen gemäß § 406 e Nr. 2 StPO .

Dann bekam ich einen Brief von der Staatsanwaltschaft zugestellt, in dem darin geschrieben ist:

„Sehr geehrter Herr xxx,

in Antwort auf Ihr Schreiben teile ich Ihnen mit, dass der Versagungsgrund des § 406 e Abs. 2 StPO dann vorliegt, wenn Ihr Interesse an Geheimhaltung der in den Akten befindlichen persönlichen Daten als höher einzuschätzen ist als das Interesse des (vorgeblich) Verletzten an der Kenntnisnahme des Akteninhalt (siehe BVerG, Beschluss vom 05.12.2006, 2 BvR 2388/06 ). Das ist nicht automatisch deshalb der Fall, weil das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist; ansonsten könnte niemand das gesetzlich vorgesehene Mittel der Beschwerde sinnvoll nutzen.

Im vorliegenden Fall kann ich keine persönlichen Daten von Ihnen in der Akte feststellen, deren Geheimhaltung ich gegenüber dem Interesse der Beschwerdeführerin an Kenntnisnahme vom Akteninhalt als überwiegend einschätze. Bislang haben Sie mir auch keine genannt.

Ich werde daher die Akteneinsicht gewähren, aber nicht vor dem 20. Februar. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie entweder neue Tatsachen im Lichte des oben Stehenden vorbringen oder gemäß § 406 e Abs. 4 S. 2 StPO die gerichtliche Entscheidung beantragen."

Sehr geehrte/r Anwalt/Anwältin,

was muss ich der Staatsanwaltschaft neue Tatsache im Lichte des oben Stehenden vorbringen?

Soll ich der Staatsanwaltschaft schriftlich so mitteilen ??

Die Akteneinsicht ist aus folgenden Gründen abzuweisen:

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Fall die Beschwerde als unzulässig verworfen: "Der Antrag ist unzulässig, weil er nicht den Erfordernissen des § 172 Abs.3 S.1 StPO entspricht. Nach dieser Vorschrift muss der Antrag die Tatsachen, die die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die erforderlichen Beweismittel angeben. Die Antragsschrift muss deshalb zum einen eine geschlossene, aus sich heraus verständliche Sachdarstellung enthalten, die es dem Gericht ermöglicht, die Verfahrenseinstellung ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakte (…) rechtlich zu überprüfen. Aus dem Antrag selbst muss insbesondere ohne weiteres erkennbar sein, was dem Beschuldigten als strafbares Tun vorgeworfen wird. Zum anderen ist in der Antragsschrift der Gang des Ermittlungsverfahrens darzustellen."

Gemäß § 406e Abs. 2 ist die Akteneinsicht zu versagen, da sonst der Untersuchungszweck gefährdet erscheint, und da sonst dadurch das Verfahren erheblich verzögert würde. Hiermit wird um Auskunftssperre gebeten.

Oder was soll ich der Staatsanwaltschaft bestens begründen?

Vielen Dank!

MfG

xxx

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie müssen der Staatsanwaltschaft Gründe vortragen, nach denen Ihr persönliches Interesse an der Geheimhaltung des Inhalt der Akten gegenüber dem Interesse der Akteneinsicht der Verletzten überwiegt. Welchen schutzwürdigen Inhalt, zum Beispiel einen Auszug auf dem Bundeszentralregister, die Akte hat, kann ich ohne Kenntnis desselben nicht beurteilen. Dieses Interesse müsste dann mehr wiegen als das Interesse, Einsicht in die Akten zu nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 16.02.2015 | 13:05

Sehr geehrte Frau Anwältin Hein,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Soll ich der Staatsanwaltschaft so schriftlich mitteilen.

„Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Anbei erhalten Sie nun zwei schutzwürdige Dokumente:
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
- Führungszeugnis

Aus denen zu erkennen ist, dass der Inhalt zu meiner Person keine Eintragung hat.

Aus diesem Grund überwiegt mein persönliches Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts der Akten gegenüber dem Interesse der Akteneinsicht der Verletzten.

Hiermit wird daher beantragt, die Akteneinsicht zu versagen, da überwiegende schutzwürdige Interessen meinerseits vorliegen gemäß § 406 e Nr. 2 StPO .

Mit freundlichen Grüßen

XXXX"

Ist das richtig so? Was muss korrigiert werden?

In welchen Urteilen bzw. welche Aktenzeichen aus dem Urteil wurde entschieden, dass die Akteneinsicht wegen Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und Führungszeugnis über meine Person zu versagen ist?

Vielen Dank für rasche Antwort!

MfG

XXX

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.02.2015 | 06:00

Sehr geehrte/r Fragestelle/r,

das Schreiben können Sie derart versenden, ja.

Möglicherweise kann man noch hinzufügen, dass das Interesse der/des Verletzten hinsichtlich der Informationen über Ihre Einnahmen und Ausgaben hier nicht derart schwer wiegen, da zivilrechtliche Ansprüche bestehen.

Mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

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