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Ermittlungsverfahren wegen Vergehens gegen das Arzneimittelgesetzes (§ 95 AMG)

10.06.2014 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


10:35

Hallo am 05.06.2014 ist folgender Brief bei mir eingegangen:


Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen Vergehens gegen das Arzneimittelgesetzes (§ 95 AMG: Strafvorschriften )

Sehr geehrter Herr XXX,

die Staatsanwaltschaft legt Ihnen zur Last:

Am 04.06.2012 gegen 17:02 Uhr kauften Sie per Internet und Verwendung der Kontaktadresse "XXX@firemail.de" 2x50 Tabletten Alphabol Methandienone Oral 10 mg, somit insgesamt 1.000 mg des freien Wirkstoffs Methandienon, zum Gesamtpreis von 50,-- Euro. Die bestellten Arzneimittel wurden am 11.06.2012 an Ihre Wohnanschrift versandt und zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt von Ihnen übernommen.

Sie werden daher beschuldigt,
vorsätzlich entgegen § 6a Abs. 2a Satz 1 ein Arzneimittel oder einen Wirkstoff besessen zu haben.

strafbar als
vorsätzlicher unerlaubter Besitz von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport gemäß § 95 AMG: Strafvorschriften , 6a Abs. 2a Satz 1 AMG.

Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt,
gemäß § 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen von der Erhebung der öffentlichen Klage abzusehen, wenn Sie
1. der vereinfachten Verfahrenserledigung bis zum 24.06.14 unter Verwendung des anliegendem Formblattes zustimmen und
2. folgende Auflagen bis zum 03.07.14 erfüllen:
Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 500€ zugunsten: Landesjustizkasse Bamberg

Wenn Sie die Auflage fristgemäß und vollständig erfüllen sowie den Nachweis hierüber unverzüglich gegenüber der Staatsanwaltschaft erbringen, wird das Verfahren ohne weitere Mitteilung an Sie eingestellt. Es erfolgt dann weder ein Eintrag im Bundeszentralregister noch im Verkehrszentralregister in Flensburg. Sie gelten als nicht vorbestraft und der Vorfall wird nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen. Bei Erfüllung der Auflage kann die Tat nicht mehr als Vergehen erfolgt werden.

Bitte beachten Sie besonders, dass nicht vorgeshen ist,

> Sie zur Erfüllung der Auflage zu mahnen,
> zu prüfen, aus welchen Grünen Sie die Auflage nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt haben,
> im Fall der Nichterfüllung der Auflage die vorgesehene Nachbehandlung nach § 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen Strafprozessordnung ausdrücklich zu widerrufen.

Wenn Sie also die Auflagen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, erhebt die Staatsanwaltschaft ohne weitere Nachricht die öffentliche Klage gegen Sie. Von Ihnen etwa bereits entrichtete Teilbeträge werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Ich habe weder eine Bestellung eines solchen Medikamentes aufgegeben noch habe ich jemals irgendwelche Tabletten per Post oder Paket erhalten. Die o. g. E-Mail-Adresse ist mir auch nicht bekannt. Wie soll ich am besten vorgehen?

Meiner Meinung wirkt dieses Schreiben sehr unseriös und wie ein Betrügerschreiben, allerdings waren 2 Wochen zuvor 2 örtliche Polizeibeamten bzgl. dem gleichen Vergehen bei mir zu Besuch! Bei der Polizei habe ich nur Angaben zu meiner Person gemacht.

Ist es sinnvoll ohne Anwalt einen Einspruch einzulegen? Was wäre hierbei zu beachten?

Vielen Dank bereits jetzt für Ihre Rückmeldung!

10.06.2014 | 22:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Nach Ihrer Schilderung liegt noch kein Strafbefehl oder eine anderweitige Entscheidung vor.

Die Staatsanwaltschaft bietet dei Einstellung des Verfahrens gegen Auflage an. Das geht nur mit Ihrer Zustimmung.

Vermutlich wurden Sie durch die Polizeibeamten vom Tatvorwurf unterrichtet und auch darüber belehrt, dass Sie als Beschuldigter zur Sache keine Aussage machen müssen.

Da bis hierher noch noch nichts passiert ist, müssen Sie im Moment nichts unternehmen, dann wird die öffentliche Klage erhoben und es kommt zu einer Hauptverhandlung oder es wird ohne Verhandlung ein Strafbefehl erlassen.

Gegen den Strafbefehl müssten Sie binner von zwei Woche Einspruch einlegen.

Sie sollen aber einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung in dieser Angelegenheit beauftragen, der zunächst die Ermittlungsakte anfordert und mit Ihnen das weitere Vorgehen prüft.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 11.06.2014 | 09:53

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

können sie mir eine Persönliche Einschätzung zu dem Fall geben?
Kann ich überhaupt wegen Doping im Sport angeklagt werden wenn ich überhaupt kein Wettkampfsportler bin?

Macht es Sinn bei einem Betrag von 500€ es überhaupt zu einer Anklagen kommen zu lassen! Übersteigen die Anwaltskosten nicht weit die 500€?

Oder Besteht die Möglichkeit das es überhaupt nicht zur Verhandlung kommt und fallen gelassen wird!

Vielen schon mal für ihre Antwort

Ps: Ich habe keine Vorstrafen o.Ä

Mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.06.2014 | 10:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

§ 6a AMG: (weggefallen) spricht von "[...] zu Dopingzwecken im Sport [...] zu besitzen", d.h. der Dopingzweck muss nicht bei Ihnen liegen. Es genügt auch der besitz zu Zwecken des Breitensports (BGH, Urt. v. 18. 9. 2013 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20365/12" target="_blank" class="djo_link" title="2 StR 365/12 (2 zugeordnete Entscheidungen)">2 StR 365/12</a>).

Wie die Staatsanwaltschaft dazu kommt, gegen Sie zu ermitteln, lässt sich nur durch Akteneinsicht in Erfahrung bringen.

Die Kosten der Verteidigung bis zu einer Entscheidung des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft übersteigt die 500 €.

Wenn Sie aber unschuldig sind, warum sollten Sie die 50 € zahlen. Fei einem Freispruch muss die Staatskasse die Kosten des Verteidigers übernehmen.

Für die Akteneinsicht beträgt der Gebührenrahmen (Grundgebühr, Verfahrensgebühr, Aktenversendungspauschale, Umsatzteuer) 128,52 € bis 811,58 € (Mittelgebühr 448,63 €).

Bei Interesse schicken Sie mir bitte eine E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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