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Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung - Keine Beweismittel


| 15.11.2017 16:03 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Unterschlagung wegen behaupteter fehlender Rückgabe von Hundehalsbändern


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Lebensgefährtin besitzt einen Hund. Für diesen hat sie sich zwei Halsbänder (Gesamtwert 97,40 EUR) in einem Fachgeschäft zur Anprobe mitgeben lassen. Aufgrund berufsbedingtem Zeitmangel bat sie eine gute Freundin, diese für sie wieder ab- und gleichzeitig eine Bestellung aufzugeben.

Nach ca. zwei Wochen rief die Inhaberin des Fachgeschäftes an und erkundigte sich nach der Rückgabe der Halsbänder. Diese wären angeblich nie abgegeben worden und von einer Bestellung wisse man auch nichts. Ihre Freundin beteuert jedoch, diese abgegeben zu haben. Meine Lebensgefährtin fuhr daraufhin sofort in das Geschäft, um die Angelegenheit zu klären.

Die Inhaberin war während des Gesprächs generell sehr aufbrausend und schimpfte vor den Augen meiner Lebensgefährtin mit ihren Mitarbeiterinnen. Um die unangenehme Angelegenheit für beide Seiten zu klären, schlug meine Lebensgefährtin der Inhaberin vor, sich die Kosten für die verschwundenen Halsbänder zu teilen und auch die gewollte Bestellung aufzugeben. Darauf lies sich die Inhaberin allerdings nicht ein und es fand keine Einigung statt.

Daraufhin erfolgte seitens der Inhaberin eine Anzeige bei der Polizei. Zu dem Tatvorwurf äußerte sich meine Lebensgefährtin nicht. Nun erreichte uns ein Brief der Staatsanwaltschaft mit dem Hinweis auf Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens (Tatvorwurf: Unterschlagung). Zur Einstellung des Verfahrens soll der Schaden ausgeglichen werden, was quasi einem Schuldeingeständnis gleich kommt. Aufgrund der Reaktion der Inhaberin ist meine Lebensgefährtin nicht zur Zahlung bereit. Wie sollte meine Lebensgefährtin weiter vorgehen? Ist gar keine Reaktion auf das Schreiben der Staatsanwaltschaft der richtige Weg?

Wichtig zu erwähnen ist, dass es keinerlei Dokumentation gibt, die belegen, dass meine Lebensgefährtin die Halsbänder in Empfang genommen hat, noch dass sie zurückgegeben wurden. Es steht also die Aussage der Inhaberin gegen die meiner Lebensgefährtin bzw. deren Freundin.

Mit freundlichem Gruß
15.11.2017 | 17:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Vorschlag der Staatsanwaltschaft hat den Hintergrund, dass man das Verfahren dann einstellen kann, wenn der zivilrechtliche Schaden ausgeglichen ist. Eine Einigung ist kein Schuldeingeständnis.
Es ist insofern so, dass hier die Armbänder nicht wieder aufgetaucht sind. Es ist aber so, dass der Zugang der Bänder (zivilrechtlich) durch ihre Lebensgefährtin bewiesen werden muss.
Im Strafrecht ist eine solche Wertung nicht vorzunehmen, sondern die Staatsanwaltschaft prüft das Vorliegen einer Straftat. Durch die Einleitung des Ermittlungsverfahrens ist die Staatsanwaltschaft überzeugt, dass am Ende eine Verurteilung möglich ist.

Zu den beiden Fragen, darf ich Ihnen nachstehende Antworten anbieten:
1)
Entweder äußern Sie sich zum Tatvorwurf mit dem Hinweis auf die Rückgabe, oder besser versuchte Rückgabe, durch die Freundin (Namen und Adresse mitteilen). Dann wird die Freundin befragt und ggfs. auch als Beschuldigte vernommen, weil sie nach dem Ermittlungsergebnis Mit- oder Alleintäterin ist. Denn nach Schilderung des Sachverhaltes hatte sie die Armbänder zuletzt in der Hand.
2)
Sie können den Vorschlag der Staatsanwaltschaft, denn mehr ist es nicht, zurückweisen und mitteilen, dass Sie sich nicht weiter äußern möchten. Alternativ können Sie sich auch dann mit dem Inhalt äußern, den ich unter 1) genannt habe.

Ein Hinweis erlaube ich mir noch zum Schluss:
Im gebe aber zu Bedenken, dass ihre Vermutung, dass es nur eine Aussage gibt, nicht unbedingt zutreffend sein muss. Akteneinsicht haben jedoch nur Rechtsanwälte. Erst im Anschluss daran, kann man Ihnen sicher sagen, was die beste Alternative ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2017 | 17:39

[quote] Es ist insofern so, dass hier die Armbänder nicht wieder aufgetaucht sind. Es ist aber so, dass der Zugang der Bänder (zivilrechtlich) durch ihre Lebensgefährtin bewiesen werden muss. [/quote]

Verstehe ich es richtig, dass meine Lebensgefährtin die Rückgabe beweisen muss, obwohl die Inhaberin nicht beweisen kann, dass sie die Bänder jemals ausgegeben hat? Würde hier nicht Aussage gegen Aussage stehen? Natürlich unter der Voraussicht, dass tatsächlich keine weiteren Beweismittel vorliegen, wovon wir nicht ausgehen, da die Inhaberin bei dem Klärungsversuch befragt wurde, ob es keine Kameraaufzeichnung oder ähnliches gebe, wodurch man es hätte nachvollziehen können. Dennoch werden wir Ihren Hinweis bezgl. Akteneinsicht berücksichtigen.

Nach Rücksprache mit meiner Lebensgefährtin werden wir Ihren ersten Vorschlag in die Tat umsetzen und hoffen, sie damit entlasten zu können.

Ich bedanke mich für die zügige Beantwortung.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2017 | 17:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich, dass ich helfen konnte.
Im Strafrecht liegt die Beweislast bei der Staatsanwaltschaft. Wenn man also eine Aussage hat, ist der Beweis geführt, dass die Armbänder ausgegeben wurden. Es kommt letztich darauf an, wie glaubwürdig eine Aussage ist, wenn es nur Zeugenaussagen gibt.
Im Zivilrecht, deswegen der Hinweis in Klammern, ist es so, dass beide Parteien den Beweis anführen müssen, also die Ausgabe, wie auch die Rückgabe. Dies nur vor dem
Hintergrund, dass ggf. noch eine Summe eingefordert wird. Hierum kümmert sich die Staatsanwaltschaft nämlich nicht.
Beste Grüße

M. Wübbe (Köln)

Bewertung des Fragestellers 15.11.2017 | 18:01


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