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Ermittlungsverfahren wegen Unterhaltspflichtverletzung

11.08.2009 22:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

im November 2006 reichte ich die Scheidung ein. Der Scheidungsprozess zog sich bis 13.08.2008 in die Länge, da meine Ex-Frau hierzu nicht bereit war und alles versuchte um mehr Profit/ Scheidungsunterhalt zu erzielen. Sie wollte nicht arbeiten gehen, nahm nur Minijobs an, brauchte für die Unterlagenbeschaffung mehrere Aufforderungen des Gerichts, nur damit der Scheidungsunterhalt umso höher ausfällt. Letztendlich wurde die Ehe geschieden, ohne die Verpflichtung meinerseits Ehegattenunterhalt an meine Ex-Frau zu zahlen. Der Scheidungsunterhalt jedoch summierte sich von Monat zu Monat und schlussendlich kam eine Summe von ca. 8.200,-€ zusammen. Da ich überschuldet bin, konnte ich nach einigen wenigen Zahlungen den Unterhaltszahlungen nicht nachkommen und so wurden mir die Höchstsätze von meinem Lohn gepfändet. Mir blieb selbst kaum noch etwas zum Leben übrig. Ende September 2008 wurde mir auch noch, aus wirtschaftlichen Gründen, mein Job gekündigt. So blieben die Unterhaltszahlungen wiederholt aus. Ich bemühte mich um einen neuen Job und fand diesen in der Schweiz. Überschuldet wie ich war, versuchte ich nun mein Leben erneut auf die Reihe zu bekommen. Ich hatte die Absicht, nach der Neusortierung und Akklimatisierung wieder Unterhalt zu zahlen. Nun kam mir aber vor ca. 1 Woche ein Schreiben der Staatsanwaltschaft zuvor. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Unterhaltspflichtverletzung (nach § 170, StGB) gegen mich eingeleitet.
Ich habe im Internet recherchiert, viele Berichte darüber gelesen und bin nun etwas verwirrt.

Ich weiß nicht, was ich nun tun soll, was in diesem Fall zu tun ist!?
Soll ich hier sofort mit einer Zahlung reagieren?
Soll ich die Sache gleich mit einem Anwalt angehen oder hab ich ohne einen Anwalt die gleichen Möglichkeiten?
Was ist, wenn ich mich zu dieser Beschuldigung gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht äußere?
Kann mir durch dieses Ermittlungsverfahren die Aufenthaltsgenehmigung in der Schweiz entzogen werden?
Welche Strafe könnte auf mich zukommen, unter Berücksichtigung, dass ich nun in der Schweiz und nicht mehr in Deutschland wohne?

Für Ihre Hilfe und Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich schon im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

selbst mit einer sofortigen Zahlung an Ihre Frau, um evtl. noch ausstehende Unterhaltsschuld zu begleichen, würden Sie eine Einstellung des Verfahrens nicht erreichen. Es obliegt nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens allein der StA, eine Einstellung herbeizuführen.

Wegen eines in Deutschland gegen Sie laufenden Ermittlungsverfahrens wird Ihnen die Arbeiterlaubnis in der Schweiz nicht entzogen werden.

Sie als Beschuldigter müssen vor der Polizei zur Aussage nicht erscheinen, noch brauchen Sie sich von einer Ladung zur polizeilichen Vernehmung abzumelden oder zu entschuldigen.

Wenn Sie von der StA zur Vernehmung geladen werden, so haben Sie lediglich dort zu erscheinen, Aussagen müssen Sie auch da nicht. Konsequenzen hat dies für Sie keine.

Der Strafrahmen des § 170 StGB sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor, wenn es um Unterhalt für eine schwangere Frau geht, bis zu fünf Jahren.

Wenn Sie bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, würde - wenn Ihnen die Tat nachzuweisen sein sollte - eine Geldstrafe gegen Sie ausgesprochen, die sich nach Ihrem Einkommen bemessen wird.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, solange keine Angaben ggü. der StA oder Polizei zu machen, als Sie sich mit einem deutschen Rechtsanwalt über den Tatvorwurf auseinander gesetzt haben, bzw. diesen mit Ihrer Vertretung beauftragt haben.

Für den Tatvorwurf gilt Folgendes:

Zunächst wären - seitens der StA - Feststellungen zu dem ungeschriebenen, aber mit der Voraussetzung des Bestehens einer gesetzlichen Unterhaltspflicht i.S.d. bürgerlichen Rechts direkt verknüpften Tatbestandsmerkmal der Leistungsfähigkeit auf Ihrer Seite während des Ihnen zur Last gelegten Zeitraumes zu treffen. Hierzu bedarf es der Feststellung der bei Ihnen zum fraglichen Zeitraum tatsächlich vorhandenen finanziellen Mitteln, was wiederum die Prüfung ermöglicht, ob Sie den geschuldeten Unterhalt zumindest teilweise zu leisten im Stande waren. Auszugehen ist dabei von Ihren tatsächlich vorhandenen oder vorwerfbar nicht realisierten Mitteln, die sich aus Einkünften aus Ihrem Vermögen, Einkünften aus selbständiger und unselbständiger Arbeit, Überstundenvergütungen, Zulagen und sonstigen Nebenleistungen, Krankengeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, auch Wohngeld, Kindergeld und Steuerrückzahlungen (die insbesondere bei stark schwankendem Monatseinkommen im Kalenderjahr konkret möglich sind) zusammensetzen können (LK-Dippel, StGB, 10. Aufl., § 170b Rdnr. 43 m.w.N.). Von dem so festzustellenden Nettoeinkommen sind dann der Betrag des eigenen Unterhaltes (Selbstbehalt) des Unterhaltsschuldners sowie zu berücksichtigende Verbindlichkeiten abzuziehen. Um den Selbstbehalt abschließend festlegen zu können, sind auch Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, mithin die Leistungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten erforderlich (OLG Düsseldorf NJW 1994, 673). Die Umstände, die für die Leistungsfähigkeit maßgebend sind, hat die StA zu ermitteln, dass Tatgericht dann ggf. im Einzelnen festzustellen.

Die Ermittlung muss letztlich konkret angeben, in welcher Höhe Unterhaltsansprüche gegen Sie vorliegen, welches Vermögen und welche Einkünfte Ihnen zur Verfügung stehen / gestanden hat, welcher Betrag Ihnen belassen werden muss / musste und in welchem Umfang Sie den Unterhaltsanspruch tatsächlich erfüllen konnten. Bei wechselndem Einkommen muss zudem Ihre Leistungsfähigkeit für jeden einzelnen der für die Unterhaltsverpflichtung in Betracht kommenden Zeitabschnitte gesondert festgestellt werden. Eine Durchschnittsberechnung reicht regelmäßig nicht aus. Notwendig sind insoweit zahlenmäßige Angaben über die Leistungsfähigkeit und die Höhe der bestehenden Unterhaltsansprüche (OLG Schleswig StV 1985, 110; LK-Dippel, a.a.O., § 170b Rdnr. 47).


Aufgrund der komplexen Verknüpfung von familienrechtlichen und strafrechtlichen Gesichtspunkten kann ich Ihnen wiederum nur empfehlen, einen Anwalt zu Rate zu ziehen, der sich dann sowohl damit auseinander setzt, in welcher Höhe tatsächlich ein Unterhaltsanspruch während der Trennung bestanden hat, als auch damit, dies ggf. den Ermittlungsbehörten, spätestens aber ggü. dem Gericht vermittelt.

Wenn Sie die Einbeziehung eines Rechtsanwaltes in Ihrer Sache in Betracht ziehen, kann ich hier gerne für Sie tätig werden. Der Austausch von Unterlagen und von mündl. Informationen, der für ein weiteres Vorgehen notwendig ist, läßt sich grundsätzlich durch Einsatz von elektronischen Medien problemlos durchführen.


Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie einfach nach.

Mit freudlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

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