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Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr

| 02.01.2013 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

aufrund einer allgemeinen Verkehrskontrolle wurde Person A aufgefordert einen Atemalkoholtest zu machen. Nach diesem wurde ein weiterer auf dem Polizeirevier vollzogen und anschließend gab es eine Blutabnahme.

Zur Blutabnahme ist zu sagen, dass die Polizisten die Ausweglosigkeit der Situation betonten und sagten, dass es nach einem Anruf beim Staatsanwalt sowieso zu dieser kommen würde, und dass Person A freiwillig mit kommen kann.

Nach der Blutabnahme wurde der Führerschein "freiwillig" an die Polizei übergeben.

Ausfallerscheinungen gab es keine, da einer der Beamten meinten, dass es bei einer Ordnungswidrigkeit bleibt sofern die BAK unter 1,1 Promille liegt.

Atemalkohol Ergebnis: 1,08 Promille
BAK Ergebnis: 0,99 Promille

Der Führerschein wurde rund 2 Wochen nach der Tat von der Staatsanwaltschaft zurück geschickt, aber es gibt anscheinend ein Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr.

Eine Anhörung gab es bis jetzt noch nicht, obwohl die Tat schon rund 2 Monate zurück liegt.

Kann Person A unter diesen Vorausstzungen mit einer Einstellung des Verfahrens bzw. mit einer Ordnungswidrigkeit rechnen?

MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zunächst zur Blutentnahme:

Die Blutentnahme wurde nach Ihren Angaben ohne Anordnung durch einen Richter vollzogen.


Nach § 81a Abs. 2 StPO steht die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe grundsätzlich dem Richter zu.
Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn die Person A in die Blutentnahme eingewilligt hat.

Von einer solchen Einwilligung gehe ich hier aus, soweit Person A nicht von den Polizisten bedroht wurde. Allein der Hinweis auf die angebliche Ausweglosigkeit reicht für ein Beweisverwertungsverbot leider nicht aus.

Nun zur Frage der Strafbarkeit:

Eine Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr nach § § 316 StGB liegt bei Person A dann vor, wenn der Promillewert von 1,1 überschritten wurde, da keine Ausfallerscheinungen vorlagen.

Für die Bestimmung der BAK ist das Ergebnis der Blutentnahme ausschlaggebend.

Dieses liegt unter 1,1 Promille.

Es ist daher nur denkbar über die Rückrechnung der Blutakloholkonzentration auf den Tatzeitpunkt zu einer strafbaren Handlung zu kommen.

Die Rückrechnung geht von der These aus, dass nach abgeschlossener Aufnahme (Resorptionsphase) ein stetiger Abbau des Alkoholspiegels von mindestens 0,1 ‰ / Stunde stattfindet.

Der BGH (BGHSt 25, 246 = NJW 1974, 246 ; bestätigt mit Beschluss v. 25.9.2006, 4 StR 322/06 , DAR 2007, 272 ) hat jedoch festgestellt, dass seit Trinkende (Beginn der letzten denkbaren Anflutungsphase) in einem Zeitraum von 2 Stunden keine Rückrechnung statthaft ist.

Das bedeutet, wenn das Trinkende des A bei 20 Uhr lag, der Unfall sich um 23 Uhr ereignete und die Blutprobe um 24 Uhr erfolgt ist, von 20 Uhr bis 22 Uhr nicht zurückgerechnet werden darf (Sperrzeitraum 2 Stunden) und nur ein Abbau für die Zeit von 23 Uhr bis 24 Uhr berücksichtigt werden darf (0,1 Promille).

Eine Strafbarkeit des A kommt daher dann in Betracht, wenn zwischen Kontrolle und Blutprobe mehr als 1 Stunde liegen und das Trinkende 2 Stunden vor der Kontrolle lag.

Ansonsten wird das Verfahren gegen A eingestellt und der Vorfall wird lediglich als Ordnungswidrigkeit weiter verfolgt.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 02.01.2013 | 16:06

Sehr geehrter Herr Schiessl,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Zur Blutabnahme:
Person A wurde nicht bedroht aber auch nicht belehrt.

Eine Rückrechnung der BAK dürfte nicht in Frage kommen.

Zeit der Verkehrskontrolle: 00:30 Uhr
Blutabnahme ca. 01:30 - 02:00 Uhr
Trinkende kurz nach 00:00 Uhr

Die Angaben wurden unwissentlich ohne vorherige Belehrung abgegeben. (Die Angaben sind wahrheitsgemäß.)

Nach Auskunft der Dienststelle wurde eine BAK von 0,99 Promille ermittelt, die auch Maßgeblich ist.

Wird auch bei Ordnungswidrigkeiten generell sozusagen "vorsorglich" ein Verfahren wegen Trunkenheit im Verkehr begonnen?

Vielen Dank und ein frohes neues Jahr.

MfG
A

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.01.2013 | 16:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Eine Belehrung wäre aber erforderlich gewesen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 81a, Rn. 4). Die Belehrung müsste auch durch die Polizei im Ermittlungsakt dokumentiert worden sein.

Wenn das Trinkende gegen 00.00 Uhr war dann darf bei einer Blutentnahme um 2 Uhr in der Tat nicht zurückgerechnet werden.

Es bleibt somit bei den 0,99 Promille.

Ein vorsorgliches Verfahren wegen Trunkenheit wird in der Regel nicht begonnen wenn selbst der Atemalkohol (der in der Regel etwas höher liegt) unter 1,1 Promille liegt und keine Ausfallerscheinungen gegeben sind.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.01.2013 | 16:27

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