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Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung

7. Oktober 2010 23:28 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich habe zu dieser Sache schon mal eine Frage gestellt, die mir auch sehr zufriedenstellend beantwortet wurde. Allerdings habe ich beim nochmaligen nachlesen festgestellt, dass ein eventuell wichtiges Detail fehlt und aus diesem Detail ergibt sich für mich auch eine neue Frage. Deswegen möchte ich zum gleichen Sachverhalt nochmals eine Frage stellen.

Den Sachverhalt finden Sie unter folgendem Link:

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=117668&__utma=1.1703453844.1283624844.1286464045.1286483609.16&__utmb=1.11.10.1286483609&__utmc=1&__utmx=-&__utmz=1.1286411105.14.5.utmcsr=google|utmccn=%28organic%29|utmcmd=organic|utmctr=Wie%20lange%20dauert%20ein%20Einstellungsbescheid%3F&__utmv=-&__utmk=251362054

Das Detail, welches ich darin vergessen habe, ist folgendes: Ich bin seit inzwischen ca 6 Monaten arbeitslos. Dies ist ein sehr unangenehmer Umstand für mich, nach dem ich bei der ersten Befragung durch die Polizisten auch gefragt wurde. Sprich sie fragten, was ich denn beruflich mache und darauf antwortete ich wahrheitsgemäß, dass ich arbeitslos bin. Der Polizist fragte ob das bereits länger der Fall ist und ich sagte wiederum wahrheitsgemäß, dass es seit ca 6 Monaten so ist. Ich sagte der Polizei ferner, dass es natürlich schon frustrierend ist, wenn man etliche Absagen erhält und das es momentan leider nicht ganz so einfach ist, etwas zu finden. Dann haben sie gefragt, was ich denn so spät auf der Straße mache und ich sagte, dass ich nicht das erste mal um so eine Uhrzeit spazieren gehe um den Kopf frei zu kriegen.

Sie werden verstehen, dass ich mir durchaus Gedanken mache. Und da kam mir die Idee, ob die Polizei das nicht so auslegen kann, dass ich auch in dieser Nacht frustriert spazieren ging und meinen Frust an der Autoscheibe ausgelassen habe. Schließlich war ich in dieser Straße. Als man mich anhielt, war ich anfangs zwar sehr erschrocken, aber ich hab mich eigentlich beruhigt, als die Polizisten mir erklärt haben, worum es geht. Denn wie ich schon sagte, ich habe nichts gemacht. Aber trotzdem macht man sich so seine Gedanken und dieses Detail wollte ich unbedingt noch einbringen.

Ich habe eben die Befürchtung, dass ich mich damit ungewollt selbst belastet habe. Andererseits: Auch wenn die Polizei das so auslegt, haben sie doch dafür keine Beweise. Man hat wie schon beschrieben bei mir keinerlei Waffen oder Spuren von Glassplittern gefunden. Und dann würde ich noch gerne wissen, ob ein Ermittlungsverfahren zwingend zur Staatsanwaltschaft gehen muss und wie lange es für gewöhnlich in etwa dauert, bis man etwas von der Staatsanwaltschaft hört. Ich habe wirklich die Befürchtung, dass ich für etwas belangt werde, was ich nicht getan habe. Ich danke Ihnen

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich ist für die Verurteilung wegen einer Tat nicht ausreichend, dass Sie etwas denken, sondern dass Sie in einer Richtung denken und entsprechend handeln. Daher ist ziemlich gleichgültig, was die Polizeibeamten auslegen werden, was Sie gesagt haben und dedacht haben und wie Sie sich gefühlt haben. Die Polizei entscheidt auch nicht über den Abschluss des Verfahrens, sondern die Staatsanwaltschaft.

Um zu beweisen, dass Sie eine Scheibe eingeschlagen haben, bedarf es zunächst eiens Nachweises objektiver Umstände. In ähnlich gelagerten Fällen wird zB das Gegenstand gefunden, mit dem die Scheibe eingeschlagen wurde. Ist es gefunden, werden datyloskopische Spuren gesichert. Dann vergleicht man die Fingerabdrücke des Verdächtigen und weiß man, ob das Gegenstand ihm zuzuordnen ist. Fehlt es, wird vermutet, dass die Scheibe mit Händen oder Füßen eingeschlagen worden ist. Dann muss es aber auch Tatfolgeindizien gegeben haben, dass ein bestimmter Täter die Tat ausgeführt hat. Das wären zB Blutspuren. Diese wurden aber auch nicht sichergestellt. Ich würde daher aufgrund Ihrer Angaben sagen, dass die Chancen, dass es zu einer Anklageerhebung, geschweige denn zu einer Verurteilung kommt, sehr gering sind. Obwohl ich dies abschließend nur aufgrund der Akteneinsicht beurteilen könnte.

Was die Polizei darüber denkt, ist wirklich zweitrangig. Sie kann auch keine Gedanken lesen. Ihre Erklärung dahin zu verdrehen, dass Sie den objektiven Tatverlauf und den subjektiven Tatbestand der Sachbeschädigung zugegeben haben, indem Sie gesagt haben, Sie seien frustriert, sehe ich als fernliegend. Das ist grotesk. So funktioniert das nämlich nicht. Wenn dies der Fall wäre, hätte ihnen der vernehmende Polizeibeamte an der Stelle einen Vorhalt gemacht. Also er hätte Ihnen gesagt: Haben Sie wegen Ihrer Frust, die Scheibe eingeschlagen? Da er das nicht gesagt hat, ist davon auszugehen, dass er das auch nicht gemeint hat.

Die Berufszeugen vergessen auch oft, wenn es um eine Nebensächlichkeit geht, was jemand gesagt hat, so dass sie ihr Gedächtnis mit Protokollen stützen müssen. Da er aber Ihnen keinen Vorhalt gemacht hat, ist im Protokoll wahrscheinlich auch nichts vermerkt. Damit ist alles wohl in die Vergessenheit geraten.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben.

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