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Ermittlungsverfahren wegen Betrug zum Nachteil der DBahn

08.04.2014 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Strafbarkeit des Fahrens mit einer gefälschten Monatskarte, Straferwartung und Einstellungsmöglichkeiten bei nicht vorbestraftem Täter und geringem Schaden

Der Sachverhalt ist folgender:

Ich bin 30 Jahre alt und nicht vorbestraft.
Ende Januar wurde mir bei einer Fahrkartenkontrolle im Zug der DBahn, eine kopierte Monatsfahrkarte eines Verkehrsverbundes (welcher von der DBahn für die Fahrstrecke anerkannt wird), eingezogen.

Für diese Manipulation wurde eine ältere, nicht mehr gültige Monatsfahrkarte gescannt bzw. das Jahresdatum manipuliert und dann eben alles nochmal ausgedruckt.
Der Wert der offiziellen Monatskarte beträgt normalerweise am Ticketschalter ca. 139 EUR

Ich habe diese Fahrkarte aufgrund bestehender finanzieller Probleme im Januar knapp 2 Wochen lang verwendet (bin bis dato aber noch nie vorher schwarz gefahren und noch nie ohne gültigen Fahrausweis angetroffen worden).

Der aufmerksame Kontrolleur der DBahn hat diese manipulierte Monatskarte erkannt, daraufhin zusammen mit dem Personalausweis eingezogen und gleich Anzeige erstattet. Die 40 EUR zusätzliche Beförderungsgebühr wegen fehlender Fahrkarte habe ich sofort an die DBahn bezahlt.

Gestern kam nun von der Polizei eine "Vorladung im Ermittlungsverfahren wegen Betrug zum Nachteil der DBahn", in welchem nächste Woche eine Anhörung zu dem Sachverhalt stattfinden soll. Weitere Angaben zum Sachverhalt stehen jedoch nicht in dem Schreiben.

Fragen wäre nun:
1) Soll ich mich nun bei der Polizei zu dem Sachverhalt äußern und gestehen, dass die Fahrkarte manipuliert war und wie könnte sich so ein Geständnis auf das gesamte Verfahren auswirken?

2) Wie sollte man sich generell in einer solchen Situation am besten verhalten? Ist eine vorherige Beratung durch einen Anwalt nötig oder eine Aussage vor der Polizei überhaupt nur in Absprache mit dem Anwalt?

3) Was kann mich im schlimmsten Fall erwarten und was bestensfall, wenn das Verfahren an die Staatsanwalschaft geht?

4) Gibt es irgendeine Möglichkeit, durch einen Anwalt die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße o.ä. zu erwirken? Wie hoch würde diese Summe ungefähr ausfallen?

5) Was ist der Regelfall wenn es zu einem Verfahren kommt? Wird dann eher eine Geldstrafe festgesetzt wenn die Person A nicht vorbestraft ist oder doch Gefängnisstrafe?

Vorabe besten Dank für die Antwort.
Ich bin für jede Info zum genannten Sachverhalt dankbar!

MfG
Andreas B.
Eingrenzung vom Fragesteller
08.04.2014 | 18:05

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage des Einsatzes und der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bitte wundern Sie sich nicht, wenn ich Ihre Fragen anders sortiere, aber so können die Antworten aufeinander aufbauen.

Zu Frage 2): Es ist immer dringendst anzuraten, sich von einem Anwalt, der Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen kann, beraten zu lassen, bevor auch nur irgendeine Äußerung gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft etc. erfolgt. Dies hat den unschätzbaren Vorteil, dass Sie darüber informiert sind, welche Informationen die Ermittlungsbehörden bereits gesammelt haben und ob Ihnen der gemachte Vorwurf überhaupt nachgewiesen werden kann. Aus diesem Grund kann ich Ihnen nur raten, gegenüber der Polizei keine Aussage zu machen und sich anwaltlich vertreten zu lassen.

Zu Frage 1): Ein Geständnis wirkt sich natürlich in der Vielzahl der Fälle strafmildernd aus, es sollte jedoch wohl überlegt sein. Insofern kann ich auf die Frage 2 verweisen, nachdem keine Einlassung ohne Aktenkenntnis erfolgen sollte. Für ein Geständnis ist genügend Zeit.

Die Fragen 3 bis 5 können im Block beantwortet werden: Sowohl der Betrug als auch die Urkundenfälschung werden mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Dies sind jedoch hier die absoluten Maximalstrafen, die für Ihren Fall keine Rolle spielen dürften. Bei einem vergleichsweise geringen Schaden und ohne Voreintragungen wird es schlimmstenfalls zu einer Geldstrafe kommen, eine Gefängnisstrafe ist ausgeschlossen.

Unter diesen Voraussetzungen stehen bei aller gebotenen Vorsicht auch die Chancen auf eine Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld gut. Diese kann entweder gemäß § 153 StPO ohne Geldauflage oder gemäß § 153a StPO gegen eine Geldauflage erfolgen. Als Geldauflage dürfte hier ein Betrag zwischen 200 und 500 € in Betracht kommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die einmalige kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Gerne stehe ich Ihnen auch für eine weitere Vertretung in der Sache zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Daniel Nowack

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