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Ermittlungsverfahren wegen Betrug / Urkundenfälschung

23.03.2013 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Vorwurf des Betruges wegen der Nutzung eines nicht übertragbaren Bahntickets.

Ich habe ein nicht übertragbares Bahnticket an einem von einer anderen Person übernommen (Niedersachsen-Ticket). Dabei war für mich auf dem ersten Blick nicht erkennbar, dass der Name auf dem Ticket 'ausradiert' worden ist. Der Schaffnerin vom Metronom ist dies jedoch aufgefallen, und daraus resultierte eine Strafe wegen Fahrens ohne gültiger Fahrerlaubnis + laut Ihrer Aussage evtl. ein Ermittlungsverfahren wegen Betrug und Urkundenfälschung. Nun ist dies eingetreten, d.h. die Polizei hat ein solches Verfahren eingeleitet und es wird von mir eine schriftliche Stellungnahme benötigt.
Wie sollte man in der Stellungnahme reagieren, und wie sollte sie formuliert werden?
Mit welcher Strafe ist in diesem Fall zu rechnen? Sollte ich nach der Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs fragen, den mir zur Last gelegten Sachverhalt zugeben und ankreuzen, dass ich mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße einverstanden bin?

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Vorab sollten Sie wissen, dass Sie als Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren stets das Recht haben, sich zum Tatvorwurf nicht zu äußern. Es besteht daher keine Verpflichtung eine schriftliche oder mündliche Aussage zu dem Tatvorwurf zu machen.

Bevor ich Ausführungen dazu mache, mit welcher Strafe sie möglicherweise zu rechnen hätten, wären überdies auch noch einige Anmerkungen zur Frage, ob Sie sich mit dem geschilderten Verhalten überhaupt strafbar gemacht haben angebracht.

Sowohl der Betrug nach § 263 StGB als auch die Urkundenfälschung nach § 267 StGB sind sogenannte Vorsatzdelikte und d.h.: eine Strafbarkeit kommt von vornherein nur dann in Betracht, wenn der Täter (nachweislich) hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale dieser Vorschriften vorsätzlich gehandelt hat.

Vorsätzliches Handeln liegt immer dann vor, wenn der Täter wissentlich und absichtlich gehandelt hat und als Mindestform des Vorsatzes gilt der so genannte bedingte Vorsatz. Dieser liegt vor, wenn hinsichtlich eines Tatbestandsmerkmales keine Absicht zur Verwirklichung des Tatbestandes vorliegt (zum Beispiel die Herbeiführung eines Vermögensschadens bei Betrug), der Täter eine solche Tatbestandsverwirklichung aber billigend in Kauf nimmt.

Ich konnte ihrer Sachverhaltsschilderung nicht genau entnehmen, ob die von Ihnen übernommene Fahrkarte auch von ihrem Vorgänger bereits benutzt wurde, oder ob dieser lediglich seinen Namen eingetragen und später wieder ausradiert hatte. Für den Fall, dass die Fahrkarte nicht benutzt wurde liegt möglicherweise noch nicht mal ein Verstoß gegen die AGB der Deutschen Bahn AG vor. Denn die verbilligten Regionaltickets werden nicht an bestimmte Personen verkauft.

Diese sind aber, sobald die Tickets durch Eintragung des Namens personalisiert sind und benutzt werden nicht mehr auf andere Personen übertragbar.

Sollte das Ticket nicht benutzt worden sein, handelt es sich möglicherweise nur um die Korrektur eines Versehens. Dies sollte im Einzelfall nochmals genauer geprüft werden. In jedem Fall wäre es aber wohl eine schlechte Verteidigungsstrategie lediglich mit dieser Aussage zum Tatvorwurf Stellung zu nehmen. Ob das Ticket vorher benutzt wurde oder nicht lässt sich heute ohnehin nicht mehr nachweisen.

Gehen wir mal vom schlimmsten Fall aus: das Spezialticket hatte nicht nur einen Namen eingetragen, sondern dieses wurde auch bereits benutzt.

In diesem Falle wäre das notwendige Tatbestandsmerkmal der Täuschungshandlung durch Ausradieren des alten Namens und Einfügen eines anderen Namens zweifelsfrei gegeben.

Möglicherweise ist bedingt durch die Tatsache, dass aufgrund der zweifachen Verwendung dieses Tickets kein zweites Ticket gelöst wurde bei der Deutschen Bahn AG auch ein Vermögensschaden eingetreten. Da in diesem Falle die Täuschung nicht erfolgreich war, dürfte es sich jedoch allenfalls um einen versuchten Betrug handeln.

Das Vorliegen (und insbesondere die Nachweisbarkeit) der einzelnen Tatbestandsmerkmale lässt sich aufgrund ihrer Schilderung nicht in allen Einzelheiten an dieser Stelle beantworten. Sie sollten daher erwägen, einen Rechtsanwalt mit ihrer Verteidigung zu beauftragen. Dieser kann bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Einsicht in die Ermittlungsakte beantragen. Dann wissen Sie, wie die Beweislage im konkreten Fall aussieht und, sollte diese sehr ungünstig aussehen, wäre ein volles Geständnisses und das Anregen der Einstellung des Verfahrens unter Zahlung einer Geldbuße sicher die sinnvollste Alternative.

Auch sollten Sie in diesem Falle bereits vor einer entsprechenden Kontaktierung der Staatsanwaltschaft den entstandenen Schaden selbst ausgleichen, sich dies schriftlich bestätigen lassen, und diese Bestätigung bei der Staatsanwaltschaft mit einreichen.

Hinsichtlich des Strafmaßes wird es entscheidend darauf ankommen, ob Sie bereits vorbestraft sind. Zu ihren Gunsten spricht in jedem Fall, dass es sich offensichtlich um einen Schaden im geringwertigen Bereich (unter 50 €) handelt.

Die Chancen auf eine derartige Einstellung, vielleicht sogar auf eine Einstellung ohne eine Auflage (wegen Geringfügigkeit), stünden in diesem Fall wohl nicht schlecht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
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Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

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