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Ermittlungsverfahren wegen Betrug, Verstoß gegen das MarkenG

| 28.07.2009 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


14:22

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt,

ich habe ein Gewerbe für den Internetvertrieb von Kleidungsartikeln und auf einer Großhandelsplattform 50 Markentshirts bei einem Großhändler am 25. August 2008 bestellt und die Rechnung von ca. 1442 € direkt bezahlt. Voraussetzung für den Kauf war Vorkasse.

Da ich schnell herausgefunden habe, dass es sich bei diesem Händler um einen Betrüger handelt, der im ganz großen Stil Fälschungen von Markenware vertreibt und teilweise die Ware trotz Vorauskasse nicht liefert, bin ich schriftlich vom Kaufvertrag/Bestellung am 3. September 2008 zurückgetreten und habe die Erstattung des Geldes verlangt.
Da ich weder Ware noch mein Geld erhalten habe, habe ich im September 2008 eine Anzeige wegen Betrug bei der Polizei erstattet.

Heute erhielt ich ein Schreiben von der zuständigen Staatsanwaltschaft mit dem Betreff "Mitteilung der Sicherung von Vermögenswerten zu Gunsten druch die Straftat Verletzter nach § 111 e Abs. 3 StPo" und als Anlage die Auflistung beschlagnahmter Vermögenswerte (insgesamt 44.804,00 €).

Nun meine Frage:
Habe ich überhaupt noch eine Chance, mein Geld von ca. 1500 € wieder zu bekommen oder ist es aussichtslos. Ich habe damals lediglich eine Anzeige bei der Polizei gemacht.

Ich möchte nur Ansprüche durch einen Anwalt geltend machen, wenn ich 100 % weiß, dass ich nach Abzug der Anwaltskosten noch etwas von meinem Geld sehe.

Das Schreiben der Staatsanwaltschaft kann ich gerne zur Vergüng stellen.

Was muss ich unternehmen?

Vielen Dank.

28.07.2009 | 13:26

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bei einer Sicherung von Vermögenswerten zu Gunsten durch die Straftat Verletzter nach § 111 e Abs. 3 StPO handelt es sich um eine Maßnahme der sog. Rückgewinnungshilfe. Das bedeutet, dass der Betrag von ca. 45.000 € von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurde und an die durch die Straftat Geschädigten ausgezahlt werden soll. Voraussetzung dafür ist, dass Sie überhaupt Strafanzeige gestellt haben. Sie haben sich also richtig verhalten.

Nun ist es jedoch so, dass die Staatsanwaltschaft den Ihnen zustehenden Betrag nicht einfach so auszahlen darf. Als Rechtsgrundlage benötigen Sie einen gerichtlichen Titel, also beispielsweise ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid. In einem Fall, in dem Sie den Kaufpreis entrichtet haben, aber keine Ware erhalten haben, dürfte die Rechtslage zu Ihren Gunsten bestehen, so dass ein gerichtliches Verfahren erfolgreich sein müsste.

Erfolgen keine Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe, stellt sich folgendes Problem: Der Käufer muss zunächst Anwalts- und Gerichtskosten verauslagen, erhält zwar dann einen Titel, kann aber aus diesem nicht vollstrecken, wenn der Gegner in Insolvenz gefallen ist. Dieses Risiko besteht hier nicht: Denn es ist von vornherein klar, dass der durch die Staatsanwaltschaft sichergestellte Betrag vorhanden ist.

Daher haben Sie sehr gute Chancen, aufgrund eines Titels (wobei ich hier ein Mahnverfahren empfehlen würde, das geringere Gerichts- und Anwaltskosten als eine Zahlungsklage auslöst und sehr viel schneller abläuft) sowohl den Kaufpreis als auch die zu verauslagenden Gerichts- und Anwaltskosten aus diesem Betrag zurückzuerhalten.

Eine 100 %-ige Sicherheit hierfür gibt es aber nicht. Denn denkbar ist z.B. auch, dass es so viele Geschädigte gibt, das der beschlagnahmte Betrag von ca. 45.000 € nicht zur Befriedigung aller Gläubiger ausreicht.

Ich persönlich habe bei einem solchen Vorgehen jedoch bislang gute Erfahrungen gemacht.

Sollten Sie im Fortgang dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt beauftragen wollen, können Sie sich gern an mich wenden.


Rechtsanwalt Lars Liedtke

Rückfrage vom Fragesteller 28.07.2009 | 14:12

Vielen Dank für Ihre Antwort. Sie empfehlen wegen der geringen Gerichts- und Anwaltskosten ein Mahnverfahren einzuleiten. Geht dies nur über einen Rechtsanwalt? Wenn ja, könnten Sie in etwa die Gerichts- und Anwaltskosten mitteilen - grob geschätzt.
Dies dienst nur als Hilfe zu meiner Entscheidung, ob ich weitere Schritte einleite. Wenn ich z. B. nochmals einige Hundert Euro bezahlen muss und zum Schluss doch nichts von dem Geld sehe, weil zu viele Geschädigte zu bedienen sind, dann verzichte auf das Mahnverfahren.

Sollten sich die Kosten im angemessen Rahmen bewegen, würde ich Sie gerne mit dem Fall beauftragen. Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.07.2009 | 14:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

nein, hierfür besteht im vorliegenden Fall kein Anwaltszwang.

Das Mahnverfahren wird durch Einreichen eines förmlichen Mahnantrags eingeleitet, der über folgende Internetseite erstellt werden kann:

https://www.online-mahnantrag.de

Bei dem vorliegenden Streitwert betragen die Gerichtskosten 32,50 €.

Die Anwaltskosten werden sich auf einen höheren Betrag belaufen. Ich werde Ihnen im Laufe des Nachmittags eine weitere Kostenprognose, sowie eine Übersicht über den Ablauf eines Mahnverfahrens per Email zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.07.2009 | 14:37

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Die Antwort war für mich sehr verständlich beantwortet. Ich bedanke mich für die zusätzlichen Informationen und den Tipp, das Mahnverfahren online einzuleiten. Nutze bereits zum 3. Mal "Frage-einen-Anwalt" und bin nach wie vor begeistert, wie ich schnell und unkompliziert meine Fragen beantwortet wurden und das zu einem sehr fairen Preis. Werde Sie gerne weiterempfehlen! Nochmals vielen Dank.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.07.2009
5/5,0

Die Antwort war für mich sehr verständlich beantwortet. Ich bedanke mich für die zusätzlichen Informationen und den Tipp, das Mahnverfahren online einzuleiten. Nutze bereits zum 3. Mal "Frage-einen-Anwalt" und bin nach wie vor begeistert, wie ich schnell und unkompliziert meine Fragen beantwortet wurden und das zu einem sehr fairen Preis. Werde Sie gerne weiterempfehlen! Nochmals vielen Dank.


ANTWORT VON

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