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Ermittlungsverfahren wegen Bafög-Betrug


| 09.11.2005 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Ein im Rahmen des Bafög-Datenabgleichs gegenüber dem Bafög-Amt bereits Anfang 2003 abgeschlossenen geglaubter Fall (es wurden alle Leistungen zurückgezahlt sowie ein von der Behörde verhängtes Bußgeld von 2.500,- Euro beglichen) wird nun von der Stattsanwaltschaft mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Betrug wieder aufgegriffen. Die Akte wurde vom Bafög-Amt an die Staatsanwaltschaft übermittelt.
Die Staatsanwaltschaft fordert nun Stellungnahme in der Sache und aufgrund verspäteter Kenntnisnahme des Schreibens (Wohnortwechsel) bleibt nur noch wenige Tage Zeit.
Wie kann ein Verfahren und eine Verurteilung möglichst abgewendet werden?
Wie sollte die Stellungnahme formuliert sein?
Welcher Anwalt (im Raum Frankfurt) hat Kompetenz und Erfahrung in dem Thema und kann kurzfristig beraten?
Danke!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Ohne Akteneinsicht ist es schwierig, zu Ihrer ersten Frage Stellung zu nehmen. Hiermit sollten Sie einen Anwalt beauftragen (s.u.), der sich auf das Strafrecht spezialisiert hat. Dieser kann dann Fristverlängerung für die Stellungnahme beantragen und die Stellungnahme für Sie formulieren.

Der Verteidiger kann je nach den Umständen Ihres Falles eine Einstellung des Verfahrens anregen. Dies wäre möglich, wenn nach dem Ergebnis der Ermittlung kein hinreichender Tatverdacht bestünde. Auch bei geringer Schuld ist eine Einstellung gegen Geldauflage möglich.

Eine Möglichkeit, einen Rechtsanwalt für Ihre Verteidigung ausfindig zu machen, besteht über die Anwaltsauskunft des Deutschen Anwaltsvereins (http://www.anwaltverein.de/). Sie können über die Postleitzahl und das Rechtsgebiet einen Anwalt in Ihrer Nähe finden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.


Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de
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