Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Informationen wie folgt beantworte.
Eine Verfahrenseinstellung nach § 153 Absatz 1 StPO wäre Ihnen nicht zwingend mitzuteilen, eine solche nach § 170 Absatz 2 Satz 2 StPO schon- zumindest in der Theorie. Würde man eine solche Mitteilung unterlassen, würde dies für die Behörde zunächst auch folgenlos bleiben.
Es ist daher gut möglich, dass bereits eingestellt wurde und mangels Benachrichtigungspflicht bzw. deren Vernachlässigung keine Mitteilung an Sie erfolgte.
Das lässt sich aber erfragen. Die zuständige Staatsanwaltschaft verfügt über eine Zentralstelle, die Personendaten verwaltet (vgl. § 492 StPO), meist kann auch jede einzelne staatsanwaltschaftliche Geschäftsstelle bei der für Sie zuständigen Staatsanwaltschaft darauf zurückgreifen.
Ihr Anspruch auf Erteilung von Auskunft folgt aus §§ 491, 495 StPO in Verbindung mit § 19 BDSG.
Fragen Sie direkt bei Betreten des Arbeitsgebäudes der Staatsanwaltschaft, in welchem Zimmer Sie Auskunft darüber erhalten, ob gegen Sie Ermittlungsverfahren anhängig sind.
Hier empfiehlt sich die persönliche Vorsprache bei der für Sie zuständigen Staatsanwaltschaft mit Ausweisdokument. Schließlich handelt es sich bei der Ihrerseits gewünschten Auskunft um brisante Informationen, die nur nach persönlicher Identifikation mitgeteilt werden sollten.
Wenn Sie ganz auf Nummer sicher gehen wollen, rufen Sie vorher an und erfragen Sie ob, wo und zu welchen Sprechzeiten Ihnen Auskunft erteilt wird.
Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Jeromin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
