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Ermittlungsverfahren gegen Erziehungsgespräch eingestellt

14.10.2011 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anna Göbel


Mein Neffe ist 13 Jahre alt und wurde über das Internet beschimpft und beleidigt.
Meine 17-jährige Nichte hatte dieses auf ihrer Seite mitverfolgen können und sich an die "Rädelsführerin" der Mobber gewandt und ihr geschrieben, dass sie aufhören solle, soetwas über ihren Bruder zu schreiben, da sie sonst mit ihren Freunden vorbeikommen würde.

Die Rädelsführerin machte sich daraufhin über meine Nichte lustig und beschimpfte sie wiederholt, woraufhin meine Nichte auch Beleidigungen schrieb.
Dann schrieb meine Nichte noch, dass sich die Rädelsführerin, die übrigens 14 Jahre alt ist auf morgen gefasst machen solle.
Was diese nicht beeindruckte.
Mein 13-jähriger Neffe hat inzwischen die Schule gewechselt. Die Polizei wurde von einer unbekannten Person eingeschaltet, die das Mobbing auf der Internetseite meines Neffen gesehen hat. Danach war alles nur noch ein Spießrutenlaufen für meinen Bruder und seine beiden Kinder.

Jetzt bekam meine Nichte eine Anzeige von den Eltern der Rädelsführerin wegen Nötigung.
Weil sie gesagt hatte, sie würde mit ihren Freunden vorbeikommen.
Meine Nichte soll nun zu einem Erziehungsgespräch zur Polizei und dann wäre das Ermittlungsverfahren abgeschlossen.
Hat mein Bruder noch Möglichkeiten, darauf hinzuwirken, dass das Ermittlungsverfahren auch ohne Erziehungsmaßnahme eingestellt wird?
Denn so etwas steht ja dann in der Akte.
Meiner Meinung nach sind meine Nichte und mein Neffe die die Geschädigten.
1. denke ich, das der Tatbestand des rechtfertigenden Notstands erfüllt ist, denn sie wollte ja nur die Gefahr für ihren Bruder abwenden. ( ist nicht gelungen, da er die Schule wechseln musste)
2.Wog das zu schützende Interesse meines Neffen vor dem Interesse der Mobberin.
3. hat sie nur zur Unterlassung einer Straftat gedroht vorbeizukommen.
4, war die Tat nicht rechtswidrig weil nicht mit Gewalt gedroht wurde und sie damit nur einen rechtswidrigen Angriff auf ihren Bruder zu verhindern suche.
5. Hat in meinen Augen die Mobberin selbst zu verantworten, dass ihr Einhalt geboten wird und somit steht ihr Interesse doch eindeutig hinter dem Interesse meines Neffen.
So, das ist jetzt meine Frage.
Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

Bei dem von der Staatsanwaltschaft angesetzten Erziehungsgespräch handelt es sich um eine Verfahrenseinstellung nach § 45 Abs. 2 JGG.
Bleibende negative Folgen entstehen für Ihre Nichte hieraus nicht, da diese Verfahrenseinstellung nicht in das Führungszeugnis eingetragen wird.
Ich würde daher raten, dass Ihre Nichte an dem Erziehungsgespräch teilnimmt und damit die Sache abgeschlossen werden kann.

Demnach käme es auch nicht auf die von Ihnen bennannten Argumente an. Im einzelnen gilt hierzu Folgendes:

1. denke ich, das der Tatbestand des rechtfertigenden Notstands erfüllt ist, denn sie wollte ja nur die Gefahr für ihren Bruder abwenden. ( ist nicht gelungen, da er die Schule wechseln musste)
Ein rechtfertigender Notstand gemäß § 34 StGB liegt nicht vor, da die Gefahr durchaus hätte auch anders abgewendet werden können. Es wäre zu diesem Zeitpunkt auch möglich gewesen Eltern, Polizei oder andere Stellen einzuschalten, um das Mobbing zu unterbinden.
2.Wog das zu schützende Interesse meines Neffen vor dem Interesse der Mobberin.
Im Rahmen des § 34 StGB, auf den Sie hier abstellen wollen, wäre zunächst festzulegen welche Interessen überhaupt betroffen sind.
Bei Ihrem Neffen ging es wohl um seine Ehre, die durch die Mobberin angegriffen wurde. Diese kann jedenfalls nicht erheblich höher angesetzt werden als die Ehre einer anderen Person oder deren körperliche Integrität.
3. hat sie nur zur Unterlassung einer Straftat gedroht vorbeizukommen.
Aus Ihrer Beschreibung ergibt sich nun nicht genau was Ihre Neffin gedroht hat. Sollte sie nur gedroht haben vorbeizukommen ohne weitere Ausführungen, so wäre zu überlegen wie ein objektiver Dritter dies verstehen würde. Aus dem Konntext kann darin evtl. schon eine weitergehende Drohung bzw. Nötigung gesehen werden.
4, war die Tat nicht rechtswidrig weil nicht mit Gewalt gedroht wurde und sie damit nur einen rechtswidrigen Angriff auf ihren Bruder zu verhindern suche.
wie oben
5. Hat in meinen Augen die Mobberin selbst zu verantworten, dass ihr Einhalt geboten wird und somit steht ihr Interesse doch eindeutig hinter dem Interesse meines Neffen.
Vgl. Sie oben zur Interessenabwägung.

Bei der rechtlichen Fragestellung wäre meines Erachtens vorrangig zu prüfen, ob in dem Verhalten Ihrer Nichte überhaupt eine tatbestandliche Nötigung gesehen werden kann.
Erst wenn klar ist, dass eine solche vorliegt kommt es auf die von Ihnen angeführten Erwägungen an. Ggf. könnte man hier anführen, dass es schon an der nach § 240 Abs. 1 StGB erforderlichen Drohung mit einem empfindlichen Übel fehlte. Trotzdem würde aber dann ja noch der Tatbestand der Beleidigung im Raume stehen.

Ich empfehle Ihnen daher das Erziehungsgespräch aus oben benannten Gründen durchzuführen und damit das Ermittlungsverfahren zu beenden.

Unbenommen bleibt es Ihrem Neffen und Ihrer Nichte natürlich auch Strafanzeige gegen die Mobber zu stellen und ggf. zivilrechltiche Ansprüche geltend zu machen.
Hierfür steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Seite.

Ich hoffe Ihnen hiermit einen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann durch das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

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