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Ermittlungsverfahren 'auf Grund fehlender Beweise' nicht eingeleitet -- rechtens?

| 02.01.2015 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Am 30. September reichte ich online bei der Polizei eine Anzeige ein. Ein Ermittlungsverfahren wurde aber seitens der Staatsanwaltschaft nicht eingeleitet. Die Begründung lautete via Brief am 31.Oktober: "...die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens setzt - unter anderem -- voraus, dass die Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich möglich erscheint. Ihrem Vorbringen vermag ich keinen Hinweis auf irgendwelche tauglichen Beweismittel zu entnehmen; solche sind auch sonst nicht ersichtlich."

Zum Vorfall:
Am 30.10. fuhr ich mit dem Wagen meines Vaters in eine Waschstraße einer Tankstelle. Man fährt den Wagen entsprechend der Anleitung selbständig auf die Schienen und wirft den Chip in den Automaten. Dadurch rotieren diese großen "Waschbüschel" und das Auto wird gereinigt. Als das Programm fertig war, musste ich feststellen, dass die Antenne durch die "Waschbüschel" abgeknickt wurde. Die kleine Antenne beim Golf ist hinten (mittig) auf dem Dach montiert.

Ich ging also zum Tankwart zurück, um ihn den Vorfall zu berichten. Ich hatte ihn nämlich vorher gefragt, ob ich irgendetwas beachten müsse. Er frage darauf hin, um welches Auto es sich handelt. Der Wagen stand vor dem Schaufenster des Kassenhäuschen, weshalb ich mit dem Finger nur drauf zeigen brauchte. Er verneinte und sagte so ungefähr: einfach reinfahren und Chip einschmeissen.

Jetzt, als er die abgeknickte Antenne sah brauste er auf und "argumentierte" in folgender Reihenfolge:

-- die Antenne hätte ich einschieben müssen (= ich erwiderte, dass die Antenne recht klein ist und man diese nicht einschieben kann)

-- dann warf er mir Betrug vor, weil die Antenne angeblich bereits vorher abgebrochen war (= ich sagte, dass sei eine haltlose Behauptung schließlich hängt sie noch vom Gummirest gehalten herunter, würde aber sofort beim Fahrtwind komplett abreißen)

-- dann sagte er, die Antenne sei ohnehin "kaputt" weil das Gummi porös sei und das Metall alt (= *#?!)

Ich sagte dann, dass ich nicht weiter mit ihm diskutieren möchte, sondern den Fall protokolliere um andere entscheiden zu lassen. Neben uns stand ein älterer Herr mit seinem BMW, der alles mitbekommen hatte. Ich sprach ihn an und sagte, ich würde Ihn gerne als Zeugen nennen. Der Tankwart sprang wütend dazwischen und verbot (!) mir mit diesem Mann zu sprechen, weil es ein guter Stammkunde sei. Der Mann schien ziemlich hin- und hergerissen und sagte, er könne eh nicht viel bezeugen. Ich sagte, es reiche aus wenn er bezeuge was er gesehen habe. Aber er verneinte dann. Also schrieb ich mir sein Kennzeichen auf und beschrieb die Person in meinen Aufzeichnungen. Ich bat den Tankwart danach ebenfalls um seinen Namen, um den Fall namentlich zuzuweisen. Er sagte aber er nenne mir seinen Namen nicht und forderte mich auf, das Gelände sofort zu verlassen. Ich merkte, dass ich nicht weiterkam und verließ die Tankstelle um dann am Computer online eine Anzeige zu verfassen.

Also Beweise verwies ich in der Anzeige auf:
-- Foto der abgeknickten Antenne
-- Kassenbeleg des gekauften Waschprogramms
-- Nummernschild und Beschreibung des Zeugen
-- des weiteren verwies ich auf die Videoaufnahmen, die eigentlich jede Tankstelle anfertigt.

Meine Frage: Ist es rechtens in diesem Fall das Ermittlungsverfahren auf Grund fehlender Beweise nicht einzuleiten? Vielleicht gibt es ja noch einen Tipp: was sollte man in so einem Fall sonst noch alles machen? Hatte eigentlich das Gefühl alles richtig gemacht zu haben, wo ist der Fehler?

PS: Später erkannte ich, dass die kleine Antenne auf- und abgeschraubt werden kann. Das neue Stück zum Aufschrauben war ziemlich günstig. Der Schaden also wirklich gering.

02.01.2015 | 15:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Einstellung des Verfahrens seitens der Staatsanwaltschaft ist richtig und damit nicht zu beanstanden.

Aus der Sachverhaltsschilderung geht nicht hervor, wegen welchen Deliktes Sie Anzeige erstattet haben. Selbst wenn Sie den Straftatbestand nicht explizit genannt haben und zum Beispiel Anzeige wegen aller in Betracht kommender Delikte erstattet haben, kommt – theoretisch – hier nur ein Straftatbestand, nämlich die Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB in Betracht.

Die Sachbeschädigung ist aber nur vorsätzlich in strafrechtlich relevanter Weise begehbar. Dass der Tankstellenpächter oder ein Angestellter hier vorsätzlich gehandelt hat, ist nicht ersichtlich.

Käme man zu dem Ergebnis, dass man seitens der Tankstelle fahrlässig die Sachbeschädigung herbeigeführt habe, führt das aber nicht zur Verwirklichung eines Straftatbestandes, da das Strafgesetzbuch die fahrlässige Sachbeschädigung nicht kennt.


2.

Hiervon unberührt bleiben eventuelle zivilrechtliche Ansprüche, wobei ich hier wenig Aussicht auf Erfolg sehe. Schließlich ist es allgemein bekannt, dass man an Antennen entweder einfahren oder abschrauben muss, bevor man das Fahrzeug in die Waschanlage fährt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 02.01.2015 | 17:34

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