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Ermittlungsverfahren Betrug (Tanken ohne Bezahlen)

17.04.2009 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,

habe ein Ermittlungsverfahren wegen Betrug (Tanken ohne Bezahlen) zugestellt bekommen.

Nun habe ich mich mit der Tankstelle geeinigt. Betrag wird bezahlt. Tankstelle will die Anzeige zurücknehmen.

Wie gehe ich nun mit dem Schreiben der Polizei um ?

Mich mit dem Strafbefehlsverfahren einverstanden erklären ?

Angaben zur Person machen ?

Mich zur Sache äussern oder nicht ?

Oder die Polizei über die Einigung mit der Tankstelle informieren ?

mfg



Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Frage(n). Zunächst weise ich darauf hin, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung weder ersetzen kann noch soll. Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt.

1. Nun habe ich mich mit der Tankstelle geeinigt. Betrag wird bezahlt. Tankstelle will die Anzeige zurücknehmen. Wie gehe ich nun mit dem Schreiben der Polizei um?

Nach § 135 StPO ist ein in einem Ermittlungsverfahren Beschuldigter nicht verpflichtet, zur Sache auszusagen. Ich empfehle, einen Rechtsanwalt mit der Akteneinsicht und anschließend ggf. mit der Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl zu beauftragen.

Betrug ist ein sogenanntes Offizialdelikt. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft Betrug als Vermögensdelikt regelmäßig auch ohne Strafantrag/Strafanzeige des Geschädigten verfolgt und Betrug vom Strafgericht insbesondere auch ohne Strafantrag geahndet werden kann.

2. Mich mit dem Strafbefehlsverfahren einverstanden erklären?

Wird gegen einen Strafbefehl nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt, so steht er nach § 410 Abs. 3 StPO einem rechtskräftigen Urteil gleich und verbraucht die Strafklage. Das Gericht übergibt die Akten dann mit Rechtskraftvermerk zur Strafvollstreckung an die Staatsanwaltschaft und im Bundeszentralregister wird die Strafe eingetragen. Der verspätete oder sonst unzulässige Einspruch würde durch Beschluss verworfen.

Beachten Sie also für den Fall, dass Ihnen der Strafbefehl bereits zugestellt wurde unbedingt, die zweiwöchige Einspruchsfrist des § 410 StPO . Der Einspruch müsste im Übrigen gemäß § 410 StPO schriftlich (eigenhändig unterschrieben) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.

3. Angaben zur Person machen?

Angaben zu Ihrer Person (Name, Anschrift, Beruf) müssen Sie machen. Dies können Sie schriftlich erledigen.

4. Mich zur Sache äußern oder nicht?

Von der Einlassung zum Tatvorwurf, ohne dass ein Verteidiger Akteneinsicht genommen hat, ist abzuraten.

Nach wirksamer Einspruchseinlegung würde vom Gericht die Entscheidung getroffen, ob die Hauptverhandlung überhaupt eröffnet wird.

In dieser wäre das Gericht nicht an den Inhalt des Strafbefehls gebunden. Es gibt also kein so genanntes Verschlechterungsverbot, das heißt dass die Strafe sogar deutlich verschärft werden könnte.

Mit einer Verschärfung der Strafe rechne ich jedoch nicht, zumal Sie zwischenzeitlich den Schaden wieder gut gemacht haben!

Im Übrigen kann ein Angeklagter nach Einlegung des Einspruchs diesen bis zum Beginn der Hauptverhandlung jederzeit zurücknehmen.

5. Oder die Polizei über die Einigung mit der Tankstelle informieren?

Die Wiedergutmachung des Schadens (Nichtbezahlung des Benzins) kann von dem Gericht gemäß §§ 46 StGB , 46a StGB strafmildern berücksichtigt werden.

Fraglich ist jedoch, ob Sie sich überhaupt wegen Betrug (§263 StGB ) strafbar gemacht haben. So setzt die Bestrafung wegen Betrug den Vorsatz und die Absicht des Täters voraus, sich zu Lasten eines Anderen bereichern zu wollen.

Wenn Sie also z. B. an der Kasse nur vergessen haben, das Benzin zu bezahlen und inzwischen bezahlt haben, so hätten Sie sich nicht strafbar gemacht.

Einzelheiten sollten mit einem Strafverteidiger besprochen werden.

Meine Antwort kann ohne Einsicht in die Ermittlungsakten und ggf. Sichtung des Strafbefehles freilich keine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts ersetzen, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung folgen könnte. Ich hoffe, eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Gerne können Sie mich mit Ihrer Verteidigung gegen den Betrugsvorwurf beauftragen. Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 17.04.2009 | 12:59

Hallo,
vielen Dank für die Antwort.

-> Das heisst : Ich antworte der Polizei wie folgt:

Ich gebe die Tat nicht zu :

Grund:
1. Ich habe an der Kasse nur vergessen das Benzin zu bezahlen und habe inzwischen bezahlt
2. Tankstelle zieht Anschuldigung zurück ?

Oder gibt es da Probleme ? Dann sollte das Verfahren doch eingestellt werden ?

mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.04.2009 | 13:19

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte. Wenn noch kein Strafbefehl zugestellt wurde, so können Sie die angedachten Angaben bei der Plolizei machen.

Ob es Beweismittel wie z. B. Kameraaufnahmen gibt könnte allenfalls bei Einsicht in die Ermittlungsakte in Erfahrung gebracht werden.

Wurde bereits ein Strafbefehl zugestellt, so sollten Sie bzw. ein damit beauftragter und bevollmächtigter Anwalt Einspruch einlegen und in der Einspruchsbegründung diese Angabe(n) machen.

Gut wäre es in jedem Fall, wenn Sie Ihrem Schreiben eine Quittung der Tankstelle beifügen. Ich wünsche viel Erfolg und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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