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Ermittlungsverfahren / Beschlagnahmung


18.09.2005 22:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 22.08.2005 wurde ich von meinem alten arbeitgeber wegen unterschlagung von 650 dvd´s angezeigt. gekündigt wurde ich am 20.06.2005.
Danach kam die polizei mit einem durchsuchungsbeschluß und stellte meine wohnung auf den kopf wobei natürlich nichts zu finden war da ich damit nichts zu tun habe. bei dieser durchsuchung wurde auch mein computer beschlagnahmt da ich angeblich mit den dvd´s handel betrieben haben könnte, aber auch auf meinem computer werden die beamten nichts finden da ich wie gesagt damit nichts zu tun habe.

Meine frage lautet nun : wie lange dürfen die meinen PC behalten und habe ich eine möglichkeit diesen ein zu fordern.

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die materielle Legitimation der Sicherstellung sowie der förmlichen Beschlagnahme von Beweisgegenständen ist in § 94 StPO geregelt.

Die Beschlagnahme kann solange andauern, bis die auf dem PC gespeicherten Daten ausgewertet wurden. Eine gesetzliche Frist gibt es dabei nicht.

Sie sollten gegen die Beschlagnahme Widerspruch einlegen und die Herausgabe des PC verlangen.Legen Sie dar, dass Sie die übrigen auf dem PC befindlichen Dateien und Daten dringend benötigen und Sie sich in Ihren Grundrechten verletzt sehen und kündigen Sie bereits jetzt die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen an. Dies sollte zu einer schnellen Rückgabe des PC führen, soweit sich darauf keine verwertbaren Beweismittel befinden.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.09.2005 | 01:46

Erste einmal danke für ihre sehr schnelle antwort.

Meine frage weiterhin währe, dürfen andere daten die auf meinem rechner liegen aber nichts mit dem zu tun haben wessen das ermittlungsverfahren betrifft gegen mich eingesetzt werden.
Ich habe z.b. zu meinem badauern 3-5 filme und Programme aus einschlägigen tauschbörsen auf meinem rechner liegen, habe allerdings der polizei gesagt das sie nur nach handel mit dvd´s suchen dürfen.

Danke.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2005 | 14:15

Die sog. Zufallsfunde können durchaus zu einem neuerlichen Ermittlungsverfahren führen. Heir gibt es nur in Ausnahmefällen ein sog. Beweisverwertungsverbot. So z.B. wenn ein Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt oder Anwalt und Mandant verletzt würde.

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