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Ermittlungsverfahren


21.02.2005 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 18.02.2005 einen Schrieb von der Arbeitsagentur erhalten in dem ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nach §404 (SGB) verdächtigt wird.

Ich habe am 01.11.2004 einen Arbeitsvertrag unterschrieben und dies auch der Agentur für Arbeit am 02.11.2004 gemeldet. Am 08.11.2004 wurde ich gebeten den genauen Zeitraum dieses Arbeitsverhältnisses anzugeben, was ich auch am 26.11.2004 tat.

Der aufgrund der oben angegebennen Tatsache zuviel erhaltene Betrag ist in 2 Monatsraten Ende dieses Monats abgegliche.

Meine Frage nun wie soll ich weiter verfahren

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Man wirft Ihnen offenbar einen Verstoß gegen § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I vor. Danach sind bei Bezug von Sozialleistungen "Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen".

Vorausgesetzt, daß das Arbeitverhältnis mit der Vertragsunterzeichnung am 01.11.04 begann, haben Sie diese Änderung durch die Mitteilung am 02.11.04 unverzüglich mitgeteilt.

Möglicherweise begann der Arbeitsvertrag jedoch schon vorher, so daß Ihre entsprechende Mitteilung am 26.11.04 möglicherweise nicht mehr rechtzeitig gewesen ist.

Um dies genau prüfen zu können, müsste ich wissen, was genau Sie der Arbeitsagentur jeweils am 02.11. und am 26.11. mitgeteilt haben. Haben Sie ihr am 2.11. bereits den Beginn der Tätigkeit ab 1.11. mitgeteilt, wird eine Ordnungswidrigkeit wohl ausscheiden, da Sie die für den Bezug der Leistung maßgeblichen Verhältnisse bzw. deren Änderung dann rechtzeitig mitgeteilt haben.

Da die Ihnen vorgeworfene Ordnungswidrigkeit eine empfindliche Geldbuße von bis zu € 5.000 nach sich ziehen kann (§ 404 Abs. 3 SGB III), sollten Sie, bevor Sie sich zum dem Vorwurf äußern, einem Rechtsanwalt vor Ort die vollständigen Unterlagen vorlegen und prüfen lassen, ob Ihre Mitteilungen an die Arbeitsagentur noch rechtzeitig waren und ein Verstoß gegen Ihre Pflicht zur Mitteilung von Änderungen der Verhältnisse ausscheidet.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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