Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.567
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ermittlungsverf. §170 , Einsicht des Anzeigenerstatters


04.10.2007 09:08 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Rechtsanwälte,
ich habe ein Problem mit einem Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht.
Der Vorgang hat an sich schon eine über Jahre sich erstreckende Geschichte, die ich hier nur kurz beleuchte.
Ich verheiratet, die Mutter verheiratet, der Ehemann wußte bereits weit voe Geburt des Kindes dass dieses nicht von ihm ist (sein kann wg Unfruchtbarkeit). Beide wollten das Kind als ihres aufziehen, der Vater hielt sich auch dran, die Mutter aber hat kurz vor Ende der Anfechtungsfrist die Vaterschaft des Ehemanns erfolgreich angfochten und so wurde ich in diesem Jahr Vater eines Achtjährigen.

Nun hatte ich erhebliche Probleme, die Bankverbindung zur Unterhaltszahlung von der Mutter zu erhalten, erst eine Intervention des für das Kind zuständigen Jugendamtes bewegte diese dazu mir im Juli die Bankverbindung zukommen zu lassen. Ich zahlte in Absprache mit dem Jugendamt ab August den Unterhalt, seit August des letzten Jahres erhielt das Kind Unterhaltsbeihilfe des Jugendamtes, die dann natürlich eingestellt wurde. Mit deren Rückzahlung bin ich auch fast fertig.

Irgendwann im Frühjahr hat die Mutter nun Strafanzeige wegen der Verletzung des Unterhaltspflicht gestellt. Um den Ausgang dieses Verfahrens mache ich mir wenig Sorgen, selbst eine Einstellung mit Auflage der Unterhaltszahlung stört mich nicht, da ich nicht vorhabe, die Unterhaltszahlung zu gefährden.
Aber die Staatsanwaltschaft hat im Rahmen des Ermittlungsverfahrens meine Konten überprüft und beschäftigt sich vorrangig mit der Ermittlung meines Einkommens, obwohl sich dieses seit dem Gerichtsprozeß nicht geändert hat.
Ich habe auch kein Problem damit dass die Staatsanwaltschaft mein Einkommen kennt, wohl aber, dass die Mutter mein Einkommen zum jetzigen Zeitpunkt kennt, die ich für die Rückzahlung des ausstehenden Unterhalts seit Geburt des Kindes gerade in Vergleichsverhandlungen mit der Mutter stehe. Wenn die weiß wieviel ich derzeit verdiene kann ich diese Verhandlungen wohl aufgeben und sie wird mir einfach alles unter dem A.. wegpfänden.

Kann ich, ggf mit einem Antrag an die Staatsanwaltschaft, vehindern, das der Klägerseite durch Einsicht in die Ermittlungsakte ein genaues Bild meiner Einkünfte erhält?
Laut BGB können sie ja alle 2 Jahre derartige Auskünfte verlangen, ich kann aber den relativ einfachen Nachweis führen, dass sich diese in den letzten Monaten seit Urteilsspruch und Festsetzung des Unterhalts nicht geändert hat, also warum sollte die Gegenseite über den Umweg des zu Unrecht eingeleiteten Ermittlungsverfahrens die konkreten (mit 1800,-€ eigentlich sehr bescheidenen) Größenordnungen erfahren.
Bekommt die Gegenseite überhaupt eine Einsicht?
Mit welchem Zeitraum bis zum Abschluß des Verfahrens und insbesondere Akteneinsicht der Gegenseite muß ich rechnen?
Kann mir die Verhandlung mit der Mutter zu einem außergerichtlichen Vergleich negativ angerechnet werden, zumal ich sie dabei durchaus nicht völlig benachteilige, sondern tatsächlich die Hälfte der Gesamtsumme auf einmal zahlen würde?

Immerhin habe ich in diesem Jehr schon erhebliche wirtschaftliche Belastungen durch den Prozeß zu verkraften gehabt, dazu den regelmäßigen Unterhalt, dan ich aber weil berechtigt fast schon gerne zahle, aber meiner neuen Tochter scheint es ja sieben Jaher ganz gut gegangen zu sein, da die Mutter erst mit seinen siebten Lebensjahr die Unterstützung des Jugendamtes in Anspruch genommen hat.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchender,


Sie werden nicht verhindern können, dass durch die Akteneinsicht auch die Mutter Kenntnis vom Inhalt der Akte und damit Ihrer Einkommenssituation bekommt. Denn das Recht auf Akteneinsicht steht dem Anwalt der Mutter zu, ohne dass dieses beeinträchtigt werden kann.

Da sich Ihre Einkommen nach Ihrer Schilderung auch nicht verändert hat, ist ja insoweit auch nichts zu befürchten.


Bis zum Abschluss des Verfahren kann schon ein Jahr vergehen. Dieses hängt aber letztlich von der Motivation und Arbeitsauflastung des Staatsanwaltes ab, ist also nur ein Richtwert.

Die Verhandlungen mit der Mutter können nicht negativ berücksichtigt werden; im Gegenteil: Die Verhandlungen zeigen, dass es Ihnen an einem Vorsatz fehlt.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER