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Ermittlungssache - Vorladung

| 27.06.2008 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


11:47
Wegen Terminfestsetzung auf Montag bitte ich um Rat bis Sonntagabend!

Ich bin Vielfahrer mit rund 45.000 km Fahrleistung im Jahr, fahre seit 40 Jahren Auto und Motorrad und habe alle Führerscheine. Ich bin nicht vorbestraft, hatte bis vor eineinhalb Jahre keine Punkte in Flensburg (jetzt 2, weil ich zur Vermeidung eines Rotlichtverstosses zu schnell über eine Kreuzung huschte), halte mich grundsätzlich an Geschwindigkeitsbegrenzungen, fahre aber so schnell es geht und erlaubt ist.
Gestern erscheint die Polizei bei mir und übergibt mir eine "Vorladung zur Erörterung in der Ermittlungssache wegen Beleidigung, Nötigung und Gefährdung im Straßenverkehr" und erklärt dazu, dass mich ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer eine ganze Seite umfassenden, detaillierten Schilderung eines Vorfalls Anfang dieses Monats anzeigt, an den ich mich beim besten Willen nicht mehr erinnern kann. Zu allem Überfluss soll ich ihm einen "Scheibenwischer" und ein "A...loch" gezeigt haben.

Es passiert zwar regelmäßig, dass ich jemanden beim Überholen anblinken muss, weil er noch schnell vor mir die vor ihm fahrenden Lastwagen überholen will. Manche blinken dann wie wild hinter einem her. Auch kenne ich die trotzig links bleibenden Fahrer, hinter denen ich dann zähneknirschend herzockele, weshalb der Scheibenwischer stimmen kann, das passiert mir nun mal. Auch erinnere ich mich vage, dass anlässlich dieser Fahrt ein Zeitgenosse demonstrativ langsam die Abfahrt benutzte, als ich zu spät erkannte, dass ich hier abfahren musste. Schon möglich, dass ich ihm zu dicht aufgefahren bin. Zu allen anderen Details, die ich nur kurz einsehen konnte, weil ich erneut vor einer Reise stand, habe ich überhaupt keine Erinnerung mehr.
Es muss sich der Anzeigeerstatter so geärgert haben, dass er bei der Polizei so eine Räuberpistole abgeladen hat, die sich anhört, als sei er ohne irgendeine Schuld unter die Wölfe geraten und von mir mit Aggressionen überschüttet worden.
Seine Angaben zu meinem blauen Auto sind nicht präzise, er gibt an, es sei silber oder blau gewesen. Ich trage eine Hornbrille (muss), er gab an, der Fahrer habe keine getragen. Er gab ein weißes Hemd an, meine Kleiderliste sagt, ich trug ein grünes Poloshirt.

Ich möchte gern wissen, wie ich mich korrekt zu verhalten habe. Muss ich Montag erscheinen, kann ich die Anzeige einsehen und in Ruhe schriftlich Stellung nehmen? Reicht es, wenn ich ganz klar bestreite, dass sich dieser Vorfall so oder ähnlich abgespielt hat? Steht hier für den ermittelnden Staatsanwalt nicht Aussagen gegen Aussage? Kann ich mit einer Gegenanzeige z.B. wegen Verleumdung kontern? Ich bitte um Ihre klare Handlungsanweisung, weshalb ich ein gehobenes Honorar auslobe. Vielen Dank. GS
27.06.2008 | 23:24

Antwort

von


(67)
Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist zunächst recht ungewöhnlich, dass die Polizei persönlich bei Ihnen erscheint, um Ihnen eine Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter zu übergeben. Im Regelfall wird Ihnen die Vorladung einfach per Post übersendet. Es kann sein, dass die Polizei sich einen persönlichen Eindruck von Ihnen verschaffen wollte, der eventuell durch einen Vermerk auch in die Ermittlungsakte eingeflossen sein könnte. Es kann auch sein, dass die Polizei auf eine spontane Aussage Ihrerseits gehofft hat. In der Ermittlungsakte finden sich möglicherweise Hinweise auf dieses Vorgehen (zur Einsichtnahme in diese Akte sogleich).

Sie sind NICHT verpflichtet, auf die Vorladung zur Polizei zu reagieren und dort zu dem festgesetzten Termin zu erscheinen. Sie sind noch nicht einmal verpflichtet, den Termin abzusagen, sollten dies aber tun, weil es meiner Meinung nach besser aussieht, wenn die Staatsanwaltschaft in der Akte liest, dass Sie den Termin abgesagt haben. Sie sind auch nicht verpflichtet, schriftlich oder in sonstiger Weise irgendwie zum Tatvorwurf Stellung zu nehmen. Sie haben also ein umfangreiches Schweigerecht. Die Polizei kann eine Vorladung auch nicht zwangsweise durchsetzen. Dies kann nur die Staatsanwaltschaft. Allerdings wird dies in Ihrem Fall mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht geschehen. Denn auch nach einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft könnten Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, sodass der Staatsanwaltschaft eine Vorladung und evtl. zwangsweise Durchsetzung gar nicht bringen würde.

Die Berufung auf Ihr Schweigerecht darf nicht zu Ihren Ungunsten gewertet werden und wird dies in der Praxis auch nicht.

Ich empfehle Ihnen GANZ DRINGEND, zu dem Termin am Montag NICHT zu erscheinen und umgehend einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Der Rechtsanwalt wird der Polizei schreiben, dass Sie derzeit von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Außerdem wird der Anwalt Akteneinsicht in die Ermittlungsakte beantragen. Nach Erhalt der Akteneinsicht wird der Anwalt den Inhalt der Akte mit Ihnen besprechen. Sie können auch eine Kopie der Akte erhalten. Es ist unbedingt notwendig, den genauen Akteninhalt und insb. den genauen Inhalt der Strafanzeige zu kennen, BEVOR Sie sich äußern.

Sie können das Mandat auch zunächst auf die Akteneinsicht beschränken.

Theoretisch haben auch Sie selbst die Möglichkeit, Akteneinsicht nach § 147 Abs. 7 StPO zu beantragen. Ob Sie dann in der Praxis wirklich die KOMPLETTE Akte erhalten, ist sehr zweifelhaft. Im Übrigen sollte unbedingt ein Anwalt die Akte lesen und Ihnen einen professionellen Rat zur besten Verteidigung geben.

Sollten Sie entgegen meinem Rat keinen Anwalt beauftragen wollen, sollten Sie sich meines Erachtens allenfalls schriftlich äußern und dann nur mitteilen, dass Sie die Tat nicht begangen haben. Dann müssten Sie abwarten, wie die Staatsanwaltschaft entscheidet. Sollte es dann nicht zu einer Einstellung kommen, wird die Aufgabe für einen Rechtsanwalt aber schwieriger als bei einer sofortigen Beauftragung.

Eine Gegenanzeige sollten Sie nicht stellen. Dies hätte eher den Beigeschmack einer Retourkutsche und würde in der Sache nicht weiterhelfen.

IN DER SACHE kommt es darauf an, ob der Anzeigenerstatter Sie zweifelsfrei als Fahrer identifizieren kann. Es ist selbstverständlich nicht ausreichend, dass Sie der Halter des Autos sind, weil jederzeit auch eine andere Person mit dem Auto gefahren sein könnte. Nach der anscheinend abgegebenen Beschreibung des Fahrers hätten Sie gute Chancen, wenn die Beschreibung auf Sie nicht zutrifft. Insbesondere die Sache mit der Hornbrille birgt realistische Chancen für eine Einstellung des Strafverfahrens.

Im übrigen kann auch eine Verurteilung bei "Aussage gegen Aussage" erfolgen. Es kommt dann darauf an, wem der Richter glaubt.

Unabhängig davon, ob Sie einen Verteidiger beauftragen, wird die Staatsanwaltschaft nach Erhalt der Akte prüfen, ob das Verfahren eingestellt, ein Strafbefehl erlassen oder Anklage erhoben wird. Im Falle eine Verurteilung müssen Sie mit einer Geldstrafe rechnen. Die Höhe der Geldstrafe kann ohne Kenntnis des Akteninhalts kaum eingeschätzt werden. Es sollte aber alles unternommen werden, dass diese jedenfalls unter 91 Tagessätzen liegt (ein TS entspricht Ihrem monatlichen Nettoeinkommen, geteilt durch 30). Denn dann würde kein Eintrag in Ihr Führungszeugnis erfolgen.

Im übrigen droht im Falle einer Verurteilung ein Fahrverbot oder gar eine Entziehung der Fahrerlaubnis mit anschließender Sperre für eine Neuerteilung. Im Falle einer Verurteilung wegen „Gefährdung des Straßenverkehrs“ (§ 315 c StGB) ist dies sogar der Regelfall (vgl. § 69 StGB). Allein schon wegen dieser möglicher Folgen sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung in diesem Forum nützliche Hinweise zur Rechtslage und zu den Möglichkeiten eines weiteren Vorgehens geben konnte. Sie können gerne noch eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2008 | 02:27

Sehr geehrter Herr Cziersky-Reis,

ich danke zunächst für Ihre alle Aspekte umfassende Antwort, erlaube mir aber die Nachfrage.

Der die Vorladung übergebende Polizist war wohlwollend und angesichts meiner Person sichtlich verwundert über den Tatvorwurf, wollte aber wohl Angaben zum Fahrzeug und zur Person überprüfen. Ihm fiel gleich auf, dass ich eine Brille trug ("die ist ja eingetragen, da machen wir eine Kopie vom Führerschein.."). Von mir aus überprüfte ich schnell anhand des Fahrtenbuchs, ob ich an besagtem Tage überhaupt mit meinem Fahrzeug unterwegs war, was ich bestätigte. Er hatte Verständnis, dass ich gleich abfahren wollte und bat darum, ob ich ihn auf der Wache besuchen könnte. Als ich auch gleich den nächsten Tag (heute) anbot("damit wir die Sache vom Tisch bekommen"), verschob er den Termin auf Montag und bat, dass ich mit dem Auto kommen möge (.."das will ich kurz fotografieren").

Wenn es als Quintessenz Ihrer Aussage darauf ankommt, wem nun geglaubt wird, dann halte ich den persönlichen Eindruck, der von mir in einem Protokoll bei der Polizei meines Wohnbezirks (ich bin hier Hausbesitzer) niedergeschrieben wird, doch für einen enormen Vorteil und die Einschaltung eines Rechtsanwalts - mit Verlaub - für ein Anzeichen, dass es doch etwas zum "Hinbiegen" geben könnte.
Ich denke, dass man Punkt für Punkt den Widerspruch oder den Unsinn in der Anzeige aufdecken muss, denn es ist doch völlig unglaubwürdig, dass einem friedlich dahinfahrenden, sich an alle Regeln der Fairness haltenden Verkehrsteilnehmer so etwas ohne irgendeinen Anlass passiert. Außerdem stellt sich mir die Frage, was denn ein Anwalt in Kenntnis der Details anders machen könnte. Ich kann definitiv nicht mehr irgendwelche Details zuordnen. Wenn diese aber eine gewisse Dramatik gehabt hätten (eine Vollbremsung bspw.), dann wären sie mir in Erinnerung. Daraus schließe ich, dass sich hier ein Spießbürger in Verärgerung, aus Frustration und Sozialneid (er fährt ein Mittelklassewagen, ich ein großes Auto) gesagt hat, so, jetzt zeig ich´s dem mal.

Deshalb bitte ich doch noch einmal um Beurteilung, ob ich nicht zur Aufnahme der Personalien und zu einem kurzen persönlichen Gespräch bei dem Kommissar erscheinen, aus Zeitmangel jedoch um schriftliche Hereingabe meiner Aussage bitten sollte.
Sofern mir die Vorwürfe dann zu haarig erscheinen, würde ich mit Ihnen sogleich Kontakt aufnehmen und Sie um Übernahme des Mandats bitten, wenn Sie dafür zur Verfügung stehen wollen.

MfG GS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2008 | 11:47

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bleibe bei meiner Empfehlung an Sie, VOR GENAUER KENNTNIS des Inhalts der Ermittlungsakte keine weitere Aussage zu machen. Letztlich müssen aber natürlich alleine Sie dies entscheiden.

Leider haben Sie auch schon eine „Aussage“ gemacht, indem Sie mitgeteilt haben, dass Sie an dem besagten Tag tatsächlich mit dem Auto gefahren sind. Falls dieser Punkt im weiteren Verlauf des Verfahrens doch noch zu Ihrem Nachteil vorgebracht wird, kommt aber möglicherweise ein Beweisverwertungsverbot in Betracht, weil Sie (hier kommt es aber auch die genauen Umstände der Aussage an) vorher hätten belehrt werden müssen, dass Sie nicht aussagen müssen.

Es ist recht unwahrscheinlich, dass die Polizei Ihnen die gesamte Strafanzeige vor einer Aussage zu lesen gibt. Letztlich müssen aber Sie nach dem Eindruck von dem Gespräch mit den Polizeibeamten entscheiden, ob diese tatsächlich eher auf Ihrer Seite sind und Sie nach dem persönlichen Eindruck für besonders glaubwürdig erachtet werden. Bedenken sollten Sie aber, dass dies auch Taktik sein könnte und dass letztlich nicht die Polizei, sondern immer die Staatsanwaltschaft über den weiteren Verfahrensgang entscheidet.

Leider besteht bei Nicht-Juristen oft die Annahme, dass derjenige, der zu einem Strafvorwurf schweigt, auch etwas zu verbergen habe. Wenn der Beschuldigte einen Anwalt einschaltet, glauben viele, dass dies fast schon einem Schuldeingeständnis gleich komme. Genau deshalb werden so viele Straftaten aufgeklärt: Weil die Beschuldigten (auch die Umschuldigen) ohne Anwalt reden. Nochmals: Dies sind die Rechte eines jeden Beschuldigten. Aus der Ausübung dieser Rechte werden in der Praxis deshalb von Juristen (Staatsanwälten und Richtern) auch keinerlei negative Schlüsse gezogen. Auch für einen Unschuldigen ist ein anfängliches Schweigen deshalb IM REGELFALL (zu dem ich Ihren Fall zähle) nicht negativ, sondern nur positiv. So hätten auch Sie beispielsweise besser nicht angeben sollten, dass Sie an dem besagten Tag tatsächlich gefahren sind. Denn diese Aussage steht jetzt in der Akte und kann als Beweismittel gegen Sie verwendet werden. Ohne diese Aussage hätte man hinterher (im Fall der Fälle) sagen können, dass Sie nicht mehr wissen, ob Sie an diesem Tag gefahren sind.

Wenn Sie dennoch zu der Polizei gehen, wünsche ich Ihnen viel Erfolg! Selbstverständlich kann es auch sein, dass aufgrund Ihrer Aussage die Polizeibeamten zu dem Ergebnis kommen, dass Sie keine Straftat begangen haben und deshalb der Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens empfehlen. Sie können natürlich auch am Ende des Gesprächs fragen, welche Ansicht die Polizeibeamten bzgl. eines Tatnachweises haben.

Sollte es dann doch nicht zu einer Einstellung des Verfahrens kommen, stehe ich Ihnen natürlich gerne jederzeit für die Übernahme der Verteidigung zur Verfügung. Wenn die Sache eingestellt wird, können Sie mir dies (aus Interesse) vielleicht kurz per E-Mail mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
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