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Ermittlungen wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz

| 06.01.2014 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Sehr geehrte Anwälte und Anwältinnen,

ich möchte mich heute hilfesuchend an Sie wenden.

Mein Sohn (21) hat heute früh einen riesigen Fehler begangen.

Er war mit 2 anderen "Kumpels" bei der Disco und würde dort mit einem Joint in der Hand beim konsumieren mit seinen beiden anderen Begleitern von 2 Landespolizisten neben seinem Fahrzeug erwischt. Daraufhin erfolgte eine Durchsuchung des Fahrzeuges, wo weitere 8,18g gemischtes Marihuana gefunden wurden. Alle 3 haben bestritten, dass das aufgefundene Mittel von Ihnen ist, so dass mein Sohn aktuell als Hauptbeschuldigter - wegen KFZ Eigentümer geführt wird. Heute früh um 3:30 fand in seinem Zimmer in meinem Beisein eine Hausdurchsuchung statt- ohne jegliche Funde. Er saß zu diesem Zeitpunkt noch auf der Wache. Seine beiden "Freunde" wurden angeblich aus Platz- und Personalmangel nicht zur Wache mitgenommen. Auf der Wache wurden lt. meinem Sohn nur die Personalien aufgenommen. Es fand keine Vernehmung statt. Es wurde aber sein Handy beschlagnahmt und der Schlüssel für das KFZ sichergestellt. Grundlage ist lt. Sicherstellungsprotokoll §§ 94,98 StPO Wir sind in Bayern sesshaft. Ich glaube, dass ist für die aufgefundene Menge wichtig.

Er wollte das KFZ sowieso stehen lassen, da er bereits Alkohol getrunken hatte.

Nach einem sehr langen Gespräch mit Ihm hat er mir äußerst glaubhaft versichert, dass die aufgefundenen Mittel von einem der beiden Kumpels sei. Ich habe anschließend ein Telefonat zwischen seinen Kumpels mitbekommen, welches seine Aussagen bekräftigen. Er hat mir auch sehr glaubhaft gesagt, dass es das 2. mal mit dem rauchen gewesen sei. ..ist nicht entschuldbar- aber glaube noch straffrei..

Jetzt hat er aber das große Problem, dass er im kommenden September ein Studienplatz bei einem sehr großen Unternehmen bekommen hat, bei dem kurz vorher noch ein polizeiliches Führungszeugnis vorgelegt werden muss. Da aktuell Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wahrscheinlich eingeleitet werden, ist diese natürlich extrem gefährdet und der Ausgang absolut offen.

Ich habe Ihm vorgeschlagen, dass er mit seinen 2 anderen Begleiter gemeinsam zur Polizei gehen und da sämtliche Dinge richtig stellen sollte.

Ich weiß jetzt nicht genau, wie hier die richtige Vorgehensweise wäre. Wichtig für Ihn wäre natürlich, keinen Eintrag ins Führungszeugnis zu erhalten und auch die erkennungsdienstliche Erfassung weg zu bekommen. Des Weiteren würde er auch sein Handy wieder benötigen. Das Fahrzeug hat er bereits abholen dürfen.

Es wäre schön, wenn Sie uns hier ein paar Ratschläge geben können.

Mit freundlichen Grüßen,

ein dringend Ratsuchender.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Auch wenn jeder Verstoss gegen das BtMG prinzipiell eine Straftat darstellt, können Sie nach Ihrer Schilderung davon ausgehen, dass es sich um ein vergleichsweise "harmloses" Vergehen handelt und Sie zunächst beruhigt sein können.

Zum einen besteht bei der aufgefunden Menge, auch wenn Bayern nicht unbedingt als tolerantes Bundesland gilt, bereits die Möglichkeit, dass das Strafverfahren - ggf.gegen Auflagen- eingestellt wird.

Auch bei einem Strafprozess oder Strafbefehl wäre jedoch für Ihren Sohn wenig zu befürchten; zum einen steht seine Täterschaft und deren Umfang bei weitem nicht fest, zum anderen würde ein Verfahren in aller Regel bis zur Rechtskraft schon so lange dauern, dass vorher noch ein "sauberes" Führungszeugnis eingeholt werden könnte-

allerdings kann ich Sie auch hier beruhigen! Nicht alle Straftaten werden in das polizeiliche Führungszeugnis aufgenommen .

Verurteilungen zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten sind beispielsweise nicht aufzunehmen, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist, § 32 Abs. 2 Nr. 5 a) und b) BZRG).

Bei der eher "geringen" Straferwartung in Anbetracht der aufgefundenen Menge ist mit allem anderen, nur nicht mit einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen zu rechnen.Somit wird kein Eintrag erfolgen und Ihr Sohn kann den Studienplatz beruhigt antreten.

Hinsichtlich der Aussage bei der Polizei steht es den Beteiligten offen, zur Sache auszusagen- sollte einer der Beteiligten Ihren Sohn ganz eindeutig entlasten, so wäre dies die beste Lösung. Ist dies nicht der Fall, so lautet der anwaltliche Rat grundsätlich auf Schweigen, denn dann obliegt es den Behörden, irgendwem irgendetwas nachzuweisen. Dabei dürfte es eine Rolle spielen, wo genau die BtM gefunden worden sind.

Sollte ein Verfahren dennoch eingeleitet werden, so kann ihnen ein Anwalt am besten helfen, frühzeitig in dem Verfahren schriftlich auf eine Einstellung nach den einschlägigen Vorschriften der StPO hinzuwirken.

Allerdings gelten in Bayern etwas strängere Überzeugungen im Hinblick auf das Strafmass,auch bereits bei kleinen Mengen. Dann können Sie im Fall eines Strafbefehls mit einer Geldstrafe zw.(geschätzten)500 und 2000 Euro rechnen.(Fälle aus der Praxis in Bayern; 1,5 g Cannabisprodukte können je nach Richter zu einer Strafe von 150 Eur oder aber auch 900 Euro führen) Ins Führzungszeugnis gelangtsolch eine Strafe aber i.d.R.eben nicht. Und der Konsum wird Ihrem Sohn, auch wenn es das 2.Mal gewesen ist, nicht zur Last gelegt werden, wenn er nicht berauscht gefahren ist. Dies ist auch der Grund, wieso Schlüssel oder PKW beschlagtnahmt werden können. Weiterer grund zur Sorge besteht daher nicht.

Nur die Sicherstellung des Mobiltelefons ist bei der geringen Menge verwunderlich; einem passenden Antrag auf Freigabe bei der zuständigen Polizeidienstelledürfte dürfte jedoch nichts im Wege stehen.

Ich hoffe, Sie konnten einen ersten Überblick über die Rechtslage gewinnen- bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Bitte beachten Sie dabei wie immer, dass es sich nur die Ersteinschätzung handelt. Schon kleine Details können die rechtliche Beurteilung oftmals ändern!

Mit besten Grüßen,

Rechtsanwalt Asthoff, Bielefeld

Bewertung des Fragestellers 09.01.2014 | 05:26

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