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Ermittlung wegen erschleichung von Leistung in mehrern Fällen

| 06.03.2011 01:15 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


03:04
Hallo, also bei mir geht es darum das ich in den letzten Monate aus Geldmangel häufig schwarz gefahren bin.Wegen 3mal habe ich jetzt einen Brief bekommen das gegn mich Ermittlungen eingeleitet werden weg erschleichung von leistungen.Ich bin strafrechtlich noch nie in erscheinung getreten und habe das erhöhnte Beförderungsentgelt immer bezahlt.Ich dachte damit wäre es abgetan und wusste nicht das sowas passieren kann.Dann ist da noch ein problem das ich nach dem letzten datum was da angegeben ist nochmal erwischt wurde,bevor der Brief kam,auch das wurde bezahlt.Meine Frage was kann mir passieren,soll ich das angeben das ich danach nochmal erwischt wurde.Was soll ich machen.Bitte es ist dringend ich hab ganzschön Angst.Danke
06.03.2011 | 02:12

Antwort

von


(36)
Grabenstraße 38
44787 Bochum
Tel: 0234 45934220
Web: http://www.ra-duellberg.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts.

Das Erschleichen von Leistungen wird gemäß § 265a StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, oder mit Geldstrafe bestraft.
Wie die Strafe in Ihrem konkreten Fall ausfallen wird, lässt sich allerdings nicht abschließend einschätzen. Da aber eine Freiheitsstrafe nur als letzte Möglichkeit zur Einwirkung auf einen Täter in Betracht kommt, ist angesichts nicht bestehender Vorbelastungen von einer Geldstrafe auszugehen. Weiterhin spricht dieser Umstand dafür, dass die Strafe (noch) unterhalb von 90 Tagessätzen liegen dürfte, womit Sie noch nicht vorbestraft wären.
Darüber hinaus könnte das Verfahren auch, da Sie zumindest das erhöhte Beförderungsentgelt gezahlt haben, unter Umständen gemäß § 153a StPO gegen Auflagen eingestellt werden, soweit nachvollziehbar dargelegt werden kann, dass Sie bereits durch die Einleitung des Verfahrens nachhaltig beeindruckt wurden.

Hinsichtlich der Höhe der Strafe und der Möglichkeit einer Einstellung wird es aber zudem erheblich auf die bereits vorliegenden Taten und die Frage ankommen, in wie weit diese ebenfalls berücksichtigt werden können.
Regelmäßig werden Schwarzfahrten über kurze Strecken im Nahverkehr gemäß § 265 a Absatz 3 in Verbindung mit § 248a StGB nur bei Vorliegen eines Strafantrages verfolgt, der innerhalb von 3 Monaten hätte gestellt werden müssen. Dieser kann jedoch auch durch die Annahme eines besonderen öffentlichen Interesses ersetzt werden.
Das gleich gilt für die Tat, die nach der zur Anzeige gelangten Schwarzfahrt begangen wurde.

Das Argument, Sie seien sich über die strafrechtlichen Konsequenzen nicht im Klaren gewesen wird dagegen kaum zu Ihren Gunsten berücksichtigt werden.

Um nun angesichts dessen zunächst Klarheit über den konkreten Umfang des Verfahrens zu erlangen, insbesondere was die bislang nicht umfassten Taten angeht, empfehle ich Ihnen, über einen strafrechtlich tätigen Rechtsanwalt Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Bis dahin sollten Sie zu den Vorwürfen schweigen. Weder sind Sie verpflichtet in einem Anhörungsbogen Angaben zur Sache zu machen, noch müssen Sie bei einer polizeilichen Vernehmung erscheinen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick über die Situation vermittelt zu haben. Sollten noch Unklarheiten bestehen, nutzen Sie gern die für Sie kostenlose Nachfragefunktion oder setzen Sie sich direkt mit meiner Kanzlei in Verbindung.

Mit freundlichem Gruß


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2011 | 02:34

Also was heißt das jetzt konkret für mich?Wird der Fall wo ich nach der Anzeige erwischt wurde extra bewertet,also bekomme ich mehrere Strafanzeigen?Das Problem ist halt ,das ich für einen Anwalt leider kein Geld habe.Danke schön auf jedenfall erstmal.M.f.g

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2011 | 03:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich verstehe Ihre Unsicherheit. Diese wird sich aber in der Tat erst nach erfolgter Akteneinsicht beseitigen lassen. Ob es einen weiteren Strafantrag gibt, oder ob das öffentliche Interesse angenommen wird, kann ohne diese nicht seriös beurteilt werden. In diese Richtung gehende Spekulationen und Mutmaßungen werden Ihnen dabei kaum weiterhelfen.

Sofern Sie keinen Verteidiger beauftragen wollen, können Sie versuchen, mittels eines Antrages bei der Staatsanwaltschaft gemäß § 147 Absatz 7 StPO Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erhalten. Beachten Sie diesbezüglich aber, dass dieses Recht bzgl. Folgeverfahren begrenzt ist und insoweit dadurch Fragen offen bleiben können.

Sie können demgegenüber aber auch versuchen zu tragbaren Kondionen einen Anwalt zu finden, dessen Auftrag Sie auf die angesprochene Akteneinsicht und Folgeberatung begrenzen. Hier im "Rechtshop" sind derartige Angebote meines Wissens bereits für unter 50€ zu haben.
Gerne können Sie sich auch direkt an meine Kanzlei wenden, um auszuloten, ob eine Bearbeitung der Angelegenheit unter Anrechnung des für diese Frage ausgelobten Einsatzes erfolgen kann.

Mit freundlichem Gruß

M.Düllberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.03.2011 | 02:38

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