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Ermittlung wegen Unterschlagung, wollte die Anlage aber nicht stehlen!


17.01.2007 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Abend!

Ich habe heute ein Schreiben der Polizei bekommen, in dem fogendes steht:Vorladung in der Ermittlungssache wegen Unterschlagung vom 01.10.05-13.09.06 in xy.Anzeige des Herrn Mustermann wegen Unterschlagung einer Eis-und
Milchmaschine ist Ihre Vernehmung als Beschuldigte erforderlich.

So, vom 01.01.04-31.08.06 habe ich ein Cafe betrieben.

Folgende Vereinbarung hatte ich mit Herrn Mustermann:

Wir, die Unterzeichnenden, Herr Mustermann und Frau Cleocat, betreiben das Cafe, Adresse,in xy.
Frau Cleocat ist Konzessionsträgerin. Herr Mustermann ist Eigentümer vom Inventar.

Wir sind und darin einig, dass solange, wie wir beide das Cafe betreiben Frau Cleocat an Herrn Mustermann keinerlei Zahlung für das Inventar zu leisten hat.

Sollte allerdings die private Beziehung zwischen uns scheitern und wir das Objekt nicht mehr gemeinsam bewirtschaten, so ist Frau Cleocat verpflichtet für den Fall, dass sie den Betrieb weiterführen und die Konzession behalten will, an Herrn Mustermann einen Betrag von monatlich 500,00 Euro zu zahlen, beginnend mit dem Monat, der auf die Trennung folgt.

Die Zahlung muss jedoch nur für die Dauer von insgesamt 12 Jahren,beginnend mit dem darauffolgenden Monat der Trennung gezahlt werden.

Darüber hinaus erlicht die Forderung des Herrn Mustermann...bla bla bla....

So ich habe an Herrn Mustermann 7500,00 Euro gezahlt.Das Cafe ist zu,und ich habe Insolvenzantrag gestellt.Wird auf eine Regelinsolvenz hinauslaufen.

Ich habe die beiden Maschinen mitgenommen. Für das Inventar habe ich ja auch 7500 Euro bezahlt, und somit die beiden Dinge mitgenommen und verkauft.Ich habe lauter Dinge mitgenommen, da kräht bloss keiner nach.

Die Anzeige habe ich auch erst jetzt bekommen.Ich weiß aber, dass Herr Mustermann im Sep 06 im Cafe war, da er dort einen Termin mit dem Vermieter hatte.

Was mache ich denn nu? Ich wollte die Maschinen ja nicht stehlen.Irgendetwas muss ja auch mir gehören.Ich bin mir jedenfalls keiner Schuld bewusst.

Das ich eine der Maschinen verkaufen wollte, wußte Herr Mustermann auch.

Sorry, dass ich Ihnen hier einen Wolf schreibe....

mit freundlichem Gruß


cleocat

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Sie sollten im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion noch klarstellen, wofür genau Sie 7.500 EUR an Herrn M. gezahlt haben.
Bislang habe ich Ihre Ausführungen so verstanden, dass Sie insgesamt 7.500 EUR und zwar in Raten à mtl. 500 EUR an Herrn M gezahlt haben. Soweit Sie sich dabei allerdings auf die vertragliche Vereinbarung bezogen haben, sprechen deren Bestimmungen eher gegen einen Eigentumserwerb Ihrerseits. Vielmehr wäre ein solcher wohl erst nach 12 Jahren (also insgesamt 12 Jahre x 12 Monatsraten à 500 EUR = 72.000 EUR) eingetreten.

II. Wenn Sie kein Eigentum erworben haben, dann durften Sie das Inventar auch nicht entwenden und veräußern. Dies würde in der Tat eine Unterschlagung darstellen.

III. Allerdings könnte die vertragliche Vereinbarung sittenwidrig sein, etwa dann, wenn der Wert des Inventars usw. weit von insgesamt 72.000 EUR entfernt ist. Insoweit könnten dann in den bereits gezahlten 7.500 EUR eine „adäquate Gegenleistung“ gesehen werden, mit der Folge, dass ein Eigentumserwerb zumindest denkbar wäre und folglich eine Einstellung des Verfahrens nahe liegen würde.
Dies ist jedoch eine Auslegungsfrage und bedarf grds. der Kenntnis aller Umstände, was im Rahmen dieser Erstberatung nicht möglich ist.

IV. Solange die „zivilrechtliche Lage“ unklar ist, würde ich an Ihrer Stelle keine Einlassung zu den Vorwürfen abgeben. Vielmehr ist eine Vertretung durch einen Verteidiger anzuraten. Weiterhin müsste Ihnen nachgewiesen werden, dass Sie das Inventar „entwendet“ haben. Auch insoweit sollten Sie sich daher (jedenfalls vorerst) nicht einlassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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