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Ermittlung des Verkehrswertes einer Eigentumswohnung wegen § 738 BGB

24.08.2013 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Sachverhalt:
Es gibt eine GbR, die aus 3 natürlichen Personen besteht.
Einziger Vermögensgegenstand dieser GbR ist eine Eigentumswohnung.
Die GbR hat keinen Gesellschaftsvertrag.
Ich bin aus dieser GbR ausgetreten.
Meine Abfindung gem. § 738 BGB kann nicht einklagen, da ich den Verkehrswert dieser ETW nicht kenne, somit kenne ich auch nicht 1/3 des Verkehrswertes dieser ETW.
Da ich nicht 1/3 des Verkehrswertes dieser ETW kenne, kann ich meine Klage nicht gem. § 253 ZPO beziffern.
Das Amtsgericht, dass das Landgericht für zuständig hält, hat mir mitgeteilt, dass § 738 II BGB keine Anspruchsgrundlage ist, um den Verkehrswert der Wohnung durch das Gericht per Sachverständigengutachten ermitteln zu lassen.

Frage: Wie lautet die Anspruchgrundlage (welcher Paragraph?) und was ist die richtige Klageart, damit der Verkehrswert der Wohnung auf Kosten des Beklagten ermittelt wird?


Natürlich kann man auch daran denken, dass ich auf meine Kosten ein Sachverständigengutachten über den Wert der ETW erstellen lasse und um dann zu versuchen, diese Kosten per Schadensersatzklage beim Beklagten einzutreiben. Das ist mir aber zu unsicher.
Zu unsicher u. a. weil es sich dann um ein Privatgutachten handelt, das der Beklagte mit einem Gegengutachten auskontern kann. Der Wert einer ETW ist schließlich nichts mathematisch bestimmbares, da es bei der Wertfestsetzung Beurteilungsspielräume gibt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


I.
Das Landgericht ist dann zuständig, wenn der Streitwert über 5.000 € liegt und keine ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts besteht (§ 23f, 71f GVG). Da hier der Abfindungsanspruch von Ihnen sicherlich über 5.000 € liegen wird, ist daher das Landgericht zuständig. Vor dem Landgericht dürfen zum Schutz der Parteien nur Anwälte auftreten (§ 78 Abs. 1 ZPO), so dass Sie für einen Rechtsstreit einen Anwalt Ihres Vertrauens beauftragen müssen.

II.
Das Gericht hat Sie richtigerweise darauf aufmerksam gemacht, dass § 738 BGB keine Grundlage beinhaltet, den Wert einer Sache gerichtlich feststellen zu lassen. Ist keine gesellschaftliche Regelung über die Auseinandersetzung der Gesellschaft wirksam vereinbart worden, muss §§ 738 f. BGB angewendet werden. Da Sie hier vorbringen, dass kein Gesellschaftsvertrag existieren würde, gehe ich davon aus, dass keine abweichende Regelung getroffen wurde. Gemäß § 738 BGB erhalten Sie bei der Auseinandersetzung zunächst einmal Ihre eingebrachten Sachen wieder zurück. Außerdem müssen Sie von der Gesellschaft von Verbindlichkeiten befreit werden. Erst anschließend kommt es zu einer Berechnung des Abfindungsanspruchs. Um die Höhe des Abfindungsanspruchs feststellen zu können, muss zum Zeitpunkt Ihres Ausscheidens eine Auseinandersetzungsbilanz erarbeitet werden. In diese Bilanz müssen alle Aktiva (Vermögenswerte) und Passiva (Verbindlichkeiten) der Gesellschaft enthalten sein. Gegebenenfalls können sowohl Aktiva, als auch Passiva geschätzt werden, § 738 Abs. 2 BGB. Diese Schätzung sollte durch einen Sachverständigen erfolgen. Anspruchsgegner ist im übrigen die Gesellschaft.


III.
Weigert sich die Gesellschaft(er) diese Bilanz zu erstellen, so kann im Wege der Stufenklage vorgegangen werden. Hierbei wird auf der ersten Stufe die Gesellschaft verpflichtet, die Bilanz aufzustellen. Sollte über den Inhalt oder den Wert der Bilanz eine Streitigkeit entstehen, kann auf der zweiten Stufe die Feststellung über die Richtigkeit der Bilanz begehrt werden. Erst in der dritten Stufe wird dann die Zahlung des Abfindungsanspruchs geltend gemacht. Die Kosten für die Bilanzierung trägt hierbei die Gesellschaft. Diese Vorgehensweise hat den Vorteil, dass durch diese Art der Klage durch das gleiche Gericht alle Ansprüche festgestellt werden und keine Verjährung droht. Mit dieser Stufenklage ist auch der am Anfang nicht bezifferte Auszahlungsanspruch zulässig, so dass keine Klageabweisung nach § 253 Abs.1 S. 2 ZPO droht.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Diese Beantwortung Ihrer Frage kann nicht eine individuelle Beratung ersetzten. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen unter Anrechnung der Gebühr für diese Frage an mich wenden.

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