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Ermittlung der Wohnungsgroesse


27.06.2006 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Können bei der Ermittlung der Grösse einer Wohnung auch solche Flächen mitgerechnet werden, die (nach den Bestimmungen der Bundesbauordnung und der Bayrischen Bauordnung) als "nicht verkehrssicher" einzustufen sind und die nur über Zugänge erreicht werden können, die ebenfalls als "nicht verkehrssicher" einzustufen sind ?
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

nein, die Grundfläche von solchen Räumen kann nicht mitgerechnet werden.
Nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 Wohnflächenverordnung gehört zur Wohnfläche ausdrücklich nicht die Grundfläche von Räumen, die nicht den an ihre Nutzung zu stellenden Anforderungen des Bauordnungsrechts der Länder genügen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2006 | 09:44

Hat ein Mieter nach der Beendigung des Mietverhaeltnisses einen Rueckerstattungsanspruch auf die Miete, die er fuer die als nicht verkehrssicher eingestuften Teile der Wohnung gezahlt hat und hat er diesen Anspruch auch dann, wenn er diese Flaechen tatsaechlich als Wohnraum genutzt hat und erst nach Beendigung des Mietverhaeltnisses von der Tatsache Kenntnis erhielt, dass diese Flaechen nicht verkehrssicher waren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2006 | 19:30

Sehr geehrter Fragesteller,

abschließend kann das an dieser Stelle ohne die genauen Umstände und ohne den genauen Wortlaut des Mietvertrages zu kennen, nicht beurteilt werden. Grundsätzlich kommt aber eine Mietminderung in Betracht, wenn die gemietete Wohnung eine Wohnfläche aufweist, die mehr als 10% unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt (BGH, Urteil vom 24.03.2004, VIII ZR 295/03). Soweit dieser Anspruch noch nicht verjährt ist, kann die zuviel gezahlte Miete dann auch nach den bereicherungsrechtlichen Vorschriften zurückgefordert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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