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Ermittlung bereinigtes Einkommen

07.01.2009 09:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Sehr geehrte Anwältin,
sehr geehrter Anwalt,

die Trennung erfolgte gütlich. Vor Gericht wurde nur der Versorgungsausgleich ermittelt. Ich zahlte in den ersten beiden Jahren aufgrund Arbeitslosigkeit meiner Ex-Frau Ehegattenunterhalt. Nach Wiederarbeitsaufnhame in deren Probezeit aufgrund geringerem Gehalts noch einen kleinen Betrag an Ehegattenunterhalt. Seit nun knapp über einem Jahr zahle ich keinen Ehegattenunterhalt mehr, da Sie selbst auf einen (wenn auch nur geringen) Ausgleich verzichtete. Seit Beginn der Trennung zahle ich Kindesunterhalt für den gemeinsamen Sohn nach Düsseldorfer Tabelle. Das bereinigte Einkommen haben wir seinerzeit selbst ermittelt. Eine Titelierung wurde bisher nie durchgeführt. Im Dezember 2008 forderte mich meine Ex-Frau nun auf, dass ich Ihr bzw. Ihrem Jugendamt meine letzten 12 Gehaltsabrechnungen (01.2008 - 12.2008) zukommen lassen solle. Dem kam ich im Dezember noch nach.
Aufgrund der Finanzkrise hat sich die Auftragslage meiner GmbH (deren Allein Gesellschafter-Geschäftsführer ich bin) derart verschlechtert, so dass aus Vertragsverhandlungen mit Kunden ein Umsatzrückgang in 2009 um mindestens 22% vorhanden sein wird. Daraufhin habe ich mittels einem Gesellschafterbeschlusses mein Gehalt im Dezmeber 2008 ab 01.2009 signifikant (ca. 15%) gekürzt, damit die Geschäftstätigkeit der GmbH nicht gefährdet ist.
Könnte ich nun eine Neuermittlung des bereinigten Einkommens erwirken? Oder wird immer nur die Vergangenheit zu Grunde gelegt, so dass die bereitgestellten Gehaltsabrechnungen aus 2008 die Grundlage bilden? Anderseits hat sich durch meine Wiederheirat und Geburt eines Kindes meine Steuerklasse ab 2009 von I auf III geändert. Wie ist am besten vorzugehen, denn evtl. erinnert sich meine Ex-Frau evtl. plötzlich nicht mehr an Ihre getätigte Aussage ('... wenn ich wieder selbst verdiene, will ich kein Ehegattenunterhalt mehr von Dir ...')

Mit freundlichen Grüßen

Fragender



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Zunächst einmal ist ein sogenannter Unterhaltsverzicht, wie er von Ihrer Ex-Frau entsprechend Ihren Angaben erklärt wurde, grundsätzlich formfrei wirksam. Das bedeutet, dass trotz der nur mündlichen Aussage Ihrer Ex-Frau wirksam ein Verzicht erklärt wurde.
Allerdings ergeben sich wegen der Mündlichkeit erhebliche Beweisprobleme gegen die Sie im Zweifel nicht gegen an kommen.


Bezüglich der Unterhaltsberechnung ist immer von den derzeitigen (jetzt-Zustand) Einkommensverhältnissen auszugehen. Einkommensverhältnisse stellen stets nur eine sog. Momentaufnahme dar. Im Falle der Veränderung wird auf Antrag des Unterhaltsschuldners eine Neuberechnung vorgenommen. Gerichtlich ist das durch eine sogenannte Abänderungsklage möglich.



Mindert sich Ihr Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, so wird diese Minderung berücksichtigt, wenn die Einkommensminderung unvermeidbar war und kein Verstoß gegen die „Erwerbsobliegenheit“ vorliegt. Damit soll einer sogenannten mutwilligen bzw. selbstverschuldeten Einkommensminderung zu Lasten der Unterhaltsgläubigerin vorgebeugt werden. Da Sie in Ihrem Fall sozusagen selbst über die Höhe Ihres Einkommens bestimmen können (durch Gesellschafterbeschluss) könnten die Gerichte hier eine erhöhte Gefahr für die oben skizzierten Missbrauchsfälle sehen. Allerdings stellt die Festsetzung des Geschäftsführergehaltes eine sogenannte Unternehmerentscheidung dar, die von den Gerichten nur sehr begrenzt (Willkürkontrolle) auf richtig oder falsch überprüfbar ist. Im schlimmsten Falle, kann es jedoch dazu kommen, dass im Streitfalle Einsicht in Ihre betriebswirtschaftlichen Auswertungen verlangt wird. Meines Erachtens liegt eine Minderung des Gehaltes um 15 % jedoch in der mittleren Streubreite vernünftiger unternehmerischen Entscheidungen.

Informatorisch ist Ihnen noch mitzuteilen, dass Selbstständige unter Umständen sogar Ihre Tätigkeit aufzugeben haben, wenn sie auf dem „angestellten“ Arbeitsmarkt bessere Einkommensaussichten haben, um ihre Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen.


Kam es bei Ihnen zu einer Nettoeinkommenserhöhung, weil Sie wieder geheiratet haben und somit in die Steuerklasse Drei gewechselt sind, so bleibt diese Einkommenserhöhung - anders als beim Kindesunterhalt – bei der Neuberechnung des Ehegattenunterhaltes unberücksichtigt.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de


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