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Ermittlung Schenkungssteuerpflicht

| 01.12.2018 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Einräumung Nießbrauch als Unterhalt und Schenkungssteuer

Meine Frau und ich sind Rentner und beziehen eine monatliche Rente von zur Zeit 584;— €.
Meine Tochter besitzt ein Zweifamilienhaus, das zum Teil fremdvermietet ist. Meine Frau und ich sind 75 Jahre alt und werden von meiner Tochter durch Gewährung von Kost und Logie unterstützt. Dies wird von Ihr im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung steuerlich geltend gemacht. Sie hat nun überlegt, ob sie die eingehenden Fremdmieten i.H.v jährlich 12000,— € brutto durch Einräumung eines Nießbrauchs als Unterstützung an uns abtritt. Würde hierfür Schenkungssteuer anfallen? Die Geltendmachung für Kost und Logie als außergewöhnliche Belastung würde dann entfallen.

M.frdl Grüßen
W. V.




01.12.2018 | 20:19

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragesteller,
auf der Grundlage Ihrer Angaben darf ich Ihnen verbindlich antworten, wie folgt.
Zuwendungen unter Lebenden, die zum Zweck des angemessenen Unterhalts des Bedachten vollzogen werden, sind von der Schenkungssteuer befreit, § 13 Nr. 12 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz. Die Frage ist insoweit, ob die Zuwendung von 1.000,-- EUR in Ihrem Fall als angemessener Unterhalt zu bewerten sind. Dies würde ich, soweit Ihre Situation betroffen ist, bejahen. Sie können dann insgesamt über 1.584,-- EUR monatlich verfügen, das ist ganz schön, aber für 2 Personen nicht üppig.
Die Unterhaltszahlung an Sie von 1.000,-- EUR monatlich müsste aber auch aus der Sicht Ihrer Tochter angemessen sein. Insofern ist zu berücksichtigen, dass Ihre Tochter nur demjenigen Elternteil gegenüber unterhaltspflichtig ist, mit dem Sie blutsverwandt ist. Es wird aus Ihrer Frage nicht ganz deutlich, ob das sowohl im Verhältnis zu Ihnen, als auch im Verhältnis zu Ihrer Frau der Fall ist. Sollte sie nur die leibliche Tochter eines von Ihnen sein, so ist natürlich eine Unterhaltszahlung von 1.000,-- EUR an einen Elternteil schon relativ üppig. Ihre Tochter müsste dann über monatliche Nettoeinkünfte von 3.000,--EUR und mehr verfügen können und sonst keine Unterhaltspflichten oder sonstige nennenswerten Verpflichtungen haben.

Vielleicht mögen Sie mir noch einige ergänzende Angaben über die persönlichen Verhältnisse Ihrer Tochter machen, dann kann ich Ihnen noch eine klarere Auskunft geben.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2018 | 20:44

Es handelt sich bei meiner Tochter um unser leibliches Kind. Der Nießbrauch soll nur für meine Frau eingetragen werden. Die Renteneinkünfte meiner Frau betragen monatlich 84,— €. Bei den Mieteinnahmen handelt es sich um Bruttoeinnahmen. Nach Abzug der Werbungskosten verbleiben jährlich ca. 8000.— €. Die Abschreibung verbleibt ja wohl - nach meinem Kenntnisstand - beim Eigentümer (Nießbrauchgeber).
Frl. Grüße
W.V.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2018 | 16:08

Sehr geehrter Fragesteller,
angesichts Ihrer Ergänzung sehe ich keine Probleme. Wenn Ihre Tochter im praktischen Ergebnis an beide Elternteile knapp 700,-- EUR Unterhalt zahlt, damit diese gerade etwas oberhalb des Sozialhilfesatzes zur Verfügung haben, ist das aus der Sicht aller Beteiligter angemessen.
Die Abschreibung bleibt in der Tat beim Nießbrauchgeber.
Ich hoffe, dass Ihnen diese Ergänzung hilft und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 02.12.2018 | 12:01

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