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Ermittlung Bemessungsentgelt für ALG 1

| 31.03.2009 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Ermittlung wird das Einkommen der letzten 12 Monate vor der Arbeitslosigkeit herangezogen.

Bsp.:
- vor Elternzeit monatl. Bruttoeinkommen 3000,00 Euro
- 3 Jahre Elternzeit ohne Einkommen
- 10 Monate monatl. Bruttoeinkommen 500,00 Euro

Frage: Werden zur Ermittlung strikt die letzten 12 Monate ( also (10 * 500) + ( 2 * Null) ) herangezogen oder führt die Elternzeit zur Unterbrechung ( also ( 10 * 500 ) + (2 * 3000) ) ?

Besten Dank im voraus.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Das ALG I wird nach § 131 bis § 134 SGB III bestimmt.

Die Höhe des ALG I richtet sich nach dem Bemessungsentgelt. Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat.

Die Höhe des Arbeitslosengelds stützt sich hauptsächlich auf das im letzten Jahr vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit (dem Bemessungszeitraum) erzielte Arbeitsentgelt.

Es gelten besondere Regeln, wenn das Arbeitsentgelt durch Betreuung und Erziehung von Kindern gemindert war oder wenn innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Arbeitslosmeldung bereits Arbeitslosengeld bezogen wurde.

Auch Zeiten, während der ein Kind bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres erzogen wurde, sind versicherungspflichtig. Daher besteht auch bei einer Arbeitslosigkeit im Anschluss an die Elternzeit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld, da ja während der Erziehungszeiten ein Anspruch auf Leistungen entstand.

Die Berechnung der Leistungshöhe gestaltet sich in diesem Fall allerdings sehr schwierig. Denn es werden Erziehungszeiten nicht als Bemessungszeitraum gewertet, aber andererseits beträgt der Bemessungsrahmen nur zwei Jahre – wurde die dreijährige Elternzeit voll ausgeschöpft, gibt es keine Grundlage für die Berechnung des Arbeitslosengeldes.

Deshalb wird das Arbeitslosengeld anhand gestaffelter fiktiver Entgelte berechnet, die je nach Qualifikation der Antragsteller festgelegt wurden.

Bei der Inanspruchnahme von Elternzeit wird aber kein Einkommen verdient, aus dem das Arbeitslosengeld berechnet werden kann. Die Bundesagenturen für Arbeit setzen daher das fiktives Entgelt an, aus welchem der Arbeitslosengeldanspruch berechnet wird, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Elternzeit erfolgt.

Wenn in der Elternzeit auch Elterngeld bezogen wurde, bleibt diese Zeit bei der Berechnung des ALG I gemäß § 130 Absatz 2 SGB III außer Betracht.

§ 130 Absatz 2 SGB III lautet wie folgt: „Bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums bleiben außer Betracht Zeiten, in denen der Arbeitslose Elterngeld bezogen oder Erziehungsgeld bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen hat oder ein Kind unter drei Jahren betreut und erzogen hat, wenn wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war …“

In dem Beispiel führen Sie aus, dass 3 Jahre Elternzeit genommen wurden und danach bereits wieder für 10 Monate ein Arbeitsverhältnis bestand. Fraglich ist hier, ob in den 3 Jahren Elternzeit teilweise Elterngeld bezogen wurde oder nicht.

Hier wird das ALG I so berechnet, dass die 10 Monate in denen gearbeitet wurde, herangezogen werden. Es erfolgt keine Berücksichtigung der Arbeitszeit vor der Elternzeit. Für die anderen 2 Monate (um auf insgesamt 12 Monate zu kommen) wird das oben erwähnte fiktive Gehalt berechnet und zugrunde gelegt.

Zusammenfassend beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nein, es werden nicht strikt die letzten 12 Monate berücksichtigt. Es findet zusätzlich eine fiktive Bemessung statt, aus welcher sich dann die Höhe des ALG I ergibt.

Besteht direkt nach der Elternzeit Arbeitslosigkeit, ohne eine zwischenzeitliche Rückkehr in ein Arbeitsverhältnis, wird das ALG I – wie oben erwähnt – nur anhand des fiktiven Gehaltes berechnet.

Bewertung des Fragestellers 01.04.2009 | 07:23

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