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Ermittelnder Staatsanwalt verlangt privat 6000 Euro von Beschuldigtem. Was tun?


| 31.10.2007 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Mein Bekannter wird von einem Staatsanwalt unschuldig verfolgt. Der Staatsanwalt sperrt ihn trotz richterlicher Ablehnung eines Haftbefehls einfach mal einen Tag grundlos ein. Mehrere Einstellungsbeschlüsse nach § 170 Abs. 2 StPO seiner Kollegen ignoriert der Staatsanwalt einfach und eröffnet Jahre später wieder neue Akten. Mein Bekannter hat ihn wegen Freiheitsberaubung und Verfolgung Unschuldiger angezeigt. Er macht sich auch Luft, indem er die Tatsachen auf seiner Webseite veröffentlicht und mit höchstrichterlicher Rechtsprechung belegt.

Der Staatsanwalt kam nun auf die Idee, vom Beschuldigten 6.000 Euro zu verlangen. Eine Frist ist am laufen, sonst verklagt der Staatsanwalt den Beschuldigten privat wegen angeblicher Verletzung von Persönlichkeitsrechten.

Wie sollte mein Bekannter reagieren? Er hat schon genug Kosten am Hals durch das Verfahren.

Darf der Staatsanwalt schon während des Verfahrens 6.000 Euro fordern oder müsste sich nicht der Dienstherr darum kümmen? (Zum Beispiel durch Anzeige wegen Verleumdung) Seit wann wollen Staatsanwälte während der laufenden Ermittlungen privat Geld, wenn sich der Beschuldigte wehrt?!

6.000 Euro ist eine beachtliche Summe. Das kann mein Bekannter sowieso nicht auf einmal aufbringen. Wenn das Schule macht, können sich Staatsanwälte gut was nebenbei verdienen.

Da der Staatsanwalt behauptet, die Gelder meines Bekannten seien illegal erwirschaftet. Macht er sich nicht wegen Geldwäsche strafbar, indem er von der "Beute" abhaben will?

Mein Bekannter weiß nun gar nicht, wie er sich wehren soll. Er ärgert sich auch, dass der Staatsanwalt im Laufe des Ermittlungsverfahrens der Anwaltskanzlei Geheimnisse aus den Ermittlungsakten verraten hat.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich ist es einem Staatsanwalt möglich, Ansprüche gegen einen Beschuldigten wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zu stellen.
Dies erfordert weder die Erlaubnis des Dienstvorgesetzten, noch die Einleitung eines Strafverfahrens.

Ob die eine solche Forderung begründet ist, lässt sich im Rahmen dieser Beratung natürlich nicht beurteilen. Jedoch erscheint eine pauschale Forderung nach 6.000 € überzogen, selbst wenn eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt. Für eine genaue rechtliche Beurteilung müsste aber der Homepageinhalt analysiert werden.
Bei berechtigtem Anspruch ist eine Zahlung zu empfehlen, um weitere Kosten zu vermeiden. Sie sollten die Angelegenheit jedoch unbedingt durch einen Rechtsanwalt vor Ort überprüfen lassen, bevor Sie eine Zahlung veranlassen.

Eine Strafbarkeit des Staatsanwalts wegen Geldwäsche nach § 261 StGB ist in der Forderung nach Schadensersatz jedenfalls noch nicht zu sehen.

Sofern der Staatsanwalt wirklich grundlos eine Inhaftierung veranlasst hat, dann hat er sich höchstwahrscheinlich gegenüber dem „Beschuldigten“ wegen Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) und einem besonders schweren Fall der Nötigung nach § 240 Abs. 4 Nr. 3 StGB strafbar gemacht. Auch ist an eine Rechtsbeugung nach § 339 StGB zu denken.

Dem Verletzten können dadurch Ansprüche aus dem Strafverfolgungsentschädigungsgesetz ( StrEG ) zustehen, sowie Schadensersatz aus Amtshaftung.

Diese Aussage ergeht aber nur aufgrund Ihrer Angaben und bedarf natürlich einer näheren Überprüfung durch Einsicht in die Ermittlungsakte.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass ein Staatsanwalt jederzeit ein nach § 170 II StGB eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen kann, sofern sich neue Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verfolgung bieten.
Sollten jedoch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, so spricht bereits aus dieser Tatsache sehr viel dafür, dass zwischen dem Beschuldigten und dem Staatsanwalt eher persönliche Gründe vorliegen, die die Staatsanwaltschaft zur Wiederaufnahme des Verfahrens bewegt haben.

In diesem Fall und unter Berücksichtung der vorgebrachten Vorwürfe bezüglich einer willkürlichen Inhaftierung sollte bei der Generalstaatsanwaltschaft ein Befangenheitsantrag gegen den ermittelnden Staatsanwalt gestellt werden.
Neben einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist dies eine kostenlose Möglichkeit, den Staatsanwalt vom weiteren Verfahren auszuschließen. Einem Befangenheitsantrag oder der Dienstaufsichtsbeschwerde wird aber in der Praxis auch eher selten entsprochen, zumal die Zulässigkeit eines Befangenheitsantrages gegen einen Staatsanwalt höchst umstritten ist.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2007 | 16:56

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Euler,

ich habe Ihnen ein Fax geschickt, damit Sie nicht denken, dass ich phantasiere oder dieses Board nutze, um Geschichten zu erfinden.

Vielen Dank für den Hinweis auf Nötigung gem. § 240 Abs. 4 Nr. 3 StGB. Strafanzeige wird umgehend erweitert.

Kurze Nachfrage:
Ist eine Anzeige wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gem. § 353b StGB möglich?

Es ist schon schlimm genug, dass ich öffentlich durch regelmäßige Hausdurchsuchungen trotz mehrfach erwiesener Unschuld bloßgestellt und vorab verurteilt werde. Nun verrät der Staatsanwalt aber einer Anwaltskanzlei mit Büros im gesamten Bundesgebiet Inhalt aus der laufenden Ermittlungsakte. (Z.B. wie das Landgericht zu meiner Beschwerde entschieden hat usw.)

Ergänzung vom Anwalt 01.11.2007 | 09:21

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ihr Fax habe ich erhalten und mir einen groben Überblick anhand Ihrer Homepage und dem übersandten Schriftverkehr verschaffen können.

Hinsichtlich der Anordnung des Gewahrsams entstehen bei mir auch erhebliche Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme.

Ihre Homepage sollten Sie aber nochmals rechtlich überprüfen lassen, da Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht von der Hand zu weisen scheinen.

Im Zusammenhang mit der Homepagegestaltung möchte ich Sie auf eine vor kurzem veröffentlichte Antwort von mir auf Frag-einen-Anwalt.de hinsichtlich der Thematik von Meinungsäußerungen im Internet verweisen:

https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=32272

Bezüglich der Mitteilung des Akteninhalts an Dritte durch den ermittelnden Staatsanwalts ist sicherlich nicht der Straftatbestand des § 353b StGB verletzt.

Der Täter des § 353b StGB muss neben dem Verrat eines Geheimnisses, hierdurch auch eine konkrete Gefahr des Nachteils für öffentliche Interessen von Rang verursachen. Dies wird jedoch eher selten der Fall sein.

Einschlägig könnte jedoch § 203 Abs. II StGB sein.
Inhalte einer Ermittlungsakte stellen regelmäßig ein Geheimnis im Sinne dieser Vorschrift dar. Der Staatsanwalt ist zudem ein Amtsträger, so dass er als Täter des § 203 Abs. II StGB grundsätzlich in Betracht kommt, sofern er unbefugt gehandelt hat.
Befugnisse zur Mitteilung können sich aber im Rahmen des Ermittlungsverfahrens aus Gesetz ergeben. So kann beispielsweise ein Verletzter über einen Rechtsanwalt nach § 406e StPO Akteneinsicht in die laufenden Ermittlungen erhalten.
Sofern der Staatsanwalt also die gesamte Ermittlungsakte einem Dritten nach dieser Vorschrift zur Kenntnisnahme überlassen darf, ist es ihm auch gestattet, lediglich Informationen hieraus per Telefon dem zur Akteneinsicht berechtigten Rechtsanwalt zu übermitteln.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Frage abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
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