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Ermitlungsverfahren Kindergeld Hilfe!!!


24.06.2006 00:51 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Hallo,
Ich habe von Oktober 2002 bis Februar 2004 in der Schweiz gelebt.Habe mich bevor ich in die Schweiz gezogen bin bei der zuständigen Familienkasse per Brief abgemeldet mit der Info eines weg zuges.Das Kindergeld welches ich für meinen Sohn erhalten habe lief auf das Konto meiner Eltern zwecks sparen.Ich habe dann nach dem Brief meinen Eltern mitgeteilt das nun kein Kindergeld mehr kommt.Habe darauf hin noch 1-2 mal nach gefargt ob Kindergeld gezahlt wurde und sie antworteten mit nein.Also war die Sache für mich erledigt.Als ich im Februar 2004 wieder nach deutschland zurück kam habe ich einen neuen Antrag gestellt wobei dann festgestellt wurde das meine Eltern die ganze Zeit über das Kindergeld erhalten haben.Dann hat man mir verschiedene fragen gestellt die ich auch beantwortet habe.Dann wollte man von mir etwas schriftliches ob ich Kindergeldzulage aus der schweiz erhalten habe.Leider habe ich darüber keine unterlagen da mein Ex Mann die hat und er nicht greifbar ist.Ich weis aber 100% das wir nie eine Kindergeldzulage erhalten haben.Man hat dann nun das Geld von mir zurück verlangt.Ich konnte es aber nicht zahlen da ich Sozialhilfeempfägerin war und bin.Zumal ich mir keiner schuld bewusst bin.Mittlerweile wurde nun ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet.Ich habe denen noch mal gesagt das ich es nicht wusste.Auch meine Mutter hat eine Aussage gemacht,dass ich es nicht wusste und das sie mir gesagt hat das sie das Geld nicht bekommt.Warum muss ich nun für etwas gerade stehen wo ich wirklich nichts dafür kann.Die Damen und Herren der familienkasse behaupten sie haben nie einen Brief zweck Abmeldung von mir erhalten.Mir wird jetzt die hälfte des Kindergeldes für meinen Sohn einbehalten als anzahlung der Schulden.Nun meine Fragen.
Kann ich zur Rechenschaft gezogen werden obwohl meine Eltern bestädigen,dass ich nicht wusste das Kindergeld gezahlt wurde?
Mit welch einem Strafmaß muss ich rechnen bei einer verurteilung?
Würde es etwas helfen wenn ich die schulden bezahle auf einmal?Aber wäre das nicht ein Schuldeingeständniss?
Was raten sie mir zu tun?
Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,


wie fast immer im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gilt auch hier, dass Sie einen Anwalt damit beauftragen sollte, Akteneinsicht zu nehmen. Nur dann kann seriös beurteilt werde, von welchem Sachstand die Ermittlungsbehörden ausgehen können und ob vor diesem Sachstand eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden kann, oder ob Sie mit einer Hauptverhandlung rechnen müssen.

Wenn Sie Gelder bezogen haben, die Ihnen nicht zustanden (ob dies überhaupt der Fall ist würde dann ebenfalls geprüft, da sonst keine Straftat in Betracht käme), steht zumindest der Anfangsverdacht einer Straftat im Raum. Die Antworten "das wusste ich nicht" bzw. "das wollte ich nicht", hören Ermittlungsbeamte in fast jedem Strafverfahren, oftmals als reine Schutzbehauptung.

Also müssen in Ihrem Fall die Umstände, die tatsächlich gegen Ihr Wissen von den Zahlungen sprechen, nach Akteneinsicht genau herausgearbeitet werden, insbesondere dass Sie nach Ihrer Rückkehr einen neuen Antrag gestellt haben. Warum sollten Sie das tun, wenn Sie wüssten, dass Sie doch weiterhin Leistungen beziehen ?

Falls Sie die Leistungen zu Unrecht bezogen haben, wirkt es immer strafmildernd, wenn Sie den Schaden wieder gutmachen, also die erhaltenen Zahlungen erstatten.

Eine Frage wird in diesem Zusammenhang noch beantwortet werden müssen: wenn Sie nicht wussten, dass Sie Leistungen beziehen, dürften Sie diese in der Schweiz auch nicht erhalten und verbraucht haben, zumal ja eh alles angespart werden sollte. Wo ist das Geld also jetzt ? Es müsste doch voll zur Erstattung zur Verfügung stehen.

Wenn Sie noch im Ermittlungsverfahren belegen könnten, komplett zurückgezahlt zu haben oder zumindest eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen zu haben und sich daran auch zu halten, könnte es je nach Ihrem Wohnort und den Grundsätzen der dort zuständigen Staatsanwaltschaft noch zu einer Einstellung gegen Zahlung eine Betrages an die Staatskasse bzw. eine gemeinnützige Einrichtung kommen.

Im Fall einer Verurteilung käme es ohne dass entsprechende Vorstrafen vorliegen wahrscheinlich zu einer Geldstrafe, deren Höhe so liegen sollte, dass die Verurteilung nicht in einer Führungszeugnis eingetragen wird, Sie also nach außen eine "reine Weste" behalten.

Abschließende genaue Einschätzungen sind allerdings nur nach Akteneinsicht möglich, damit sollten Sie nun zuerst einen Anwalt beauftragen.

Hinweis: aus Kostengründen könnten Sie den Kollegen bitten, Sie zunächst nicht komplett zu vertreten, sondern nur Akteneinsicht zu nehmen und Sie danach über das weitere Vorgehen zu beraten. Dies wäre deutlich günstiger als eine Komplettvertretung.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2006 | 08:44

Hallo,
also laut meinen Eltern ist das Geld in ihre monatlichen Verpflichtungen mit eingeflossen.Das heisst im klar text sie haben es ausgegeben und können es mir nun nicht bzurückzahlen da sie angeblich keines haben.Jetzt steh ich nämlich alleine da mit dem ganzen obwohl ich nicht mal Schuld habe.Es handelt sich um den Betrag der Nachzahlung von 2450,-EUR
Wie gsagt bin ich zur Zeit Arbeitslosengeld 2 bezieherin.Es wird ja ber die hälfte des Kindergeldes einbehalten um die Schuld abzuzahlen.Denken sie das das auch Strafmildernt ist beim Staatsanwalt?Die Schulden werden ja bezahlt nur leider nicht auf einmal.Vielen Dank für ihre Hilfe.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2006 | 09:08

Sehr geehrte Fragestellerin,


dass Sie abzahlen wird sich strafmildernd auswirken. Ein starkes Stück ist aber das Verhalten Ihrer Eltern. Abgesehen von möglichen Verwiklichung von Straftatbeständen durch Ihre Eltern, sollten Sie ernsthaft überlegen, ob Sie der Staatsanwaltschaft nicht auch mitteilen, warum Sie nicht alles zurückzahlen können, da dies in den Verantwortungsbereich Iher Eltern und nicht in Ihren fällt. Ihren Eltern sollten Sie aus meiner persönlichen Sicht einmal unmissvertsändlich klar machen, in welche Schwierigkeiten Sie jetzt wegen ihnen stecken.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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