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Ermessenseinbürgerung oder Anspruchseinbürgerung

26.02.2012 23:50 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


17:38

Hallo,

ich möchte für meine Frau die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen.
Meine Frau kommt aus Ghana und ich bin deutscher Staatsbürger.
Wir sind nun schon seit 10 Jahren verheiratet und wir haben 2 gemeinsame Kinder.
Unsere gemeinsamen Kinder sind beide in Deutschland geboren.
Eine Tochter hat meine Frau aus erster Ehe noch mitgebracht. Diese erhält mit Volljährigkeit einen deutschen Pass. Hier haben wir bereits alle Formalitäten geregelt.

Nun möchte ich natürlich auch das meine Frau in Deutschland eingebürgert wird.
Sie hat einen ghanaischen Pass mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis.

Ich weiß das es 2 Arten bzw. Wege einer Einbürgerung gibt – Anspruchs- (§10 StAG) und Ermessenseinbürgerung (§8 + §9 StAG).
Und mir ist auch klar, dass meine Frau einen Anspruch auf Einbürgerung hat.
Nur welcher Weg ist für uns der richtige bzw. möglich ?

Ich war noch nie arbeitslos und kann meine Familie allein ernähren. Auch erhalten wir keinerlei staatlichen Zuwendungen, wie Harz IV usw.
Im Augenblick geht auch meine Frau wieder einer beruflichen Tätigkeit nach.
Ich sehe bei uns nur ein Problem in den Deutschkenntnissen, da meine Frau das lesen und schreiben nur wenig beherrscht.
Sie spricht und versteht aber jedes Wort !

Ist bei einer Ermessenseinbürgerung ein Deutschkurs B1 und der Einbürgerungstest zwingend erforderlich ?
Kann einer Mutter von deutschen Kindern mit deutschem Ehemann überhaupt eine Einbürgerung verwehrt werden ?
Ferner habe ich gelesen, dass wenn alle anderen Mitglieder einer Familie die deutsche Staatsbürgerschaft haben, dann auch das letzte Mitglied diese erhalten könne.
Ist das wirklich so ?
Gibt es eventuell noch weitere Möglichkeiten, um meiner Frau eine Einbürgerung zu ermöglichen ?
Vielen Dank.

27.02.2012 | 00:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie haben Richtig erkannt, dass das StAG sowohl ein Ermessens- als auch ein Anspruchseinbürgerung
vorsieht.

Beim Anspruch auf Einbürgerung wird nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 StAG vorausgesetzt, dass der Ausländer über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Dies setzt voraus, dass diese Voraussetzung in mündlicher und schriftlicher Form erfüllt werden muss.

Ausnahmen sieht § 10 Abs. 6 StAG vor, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann. Liegen die Voraussetzungen für eine Ausnahme vor, so entfallen beide Erfordernisse. Es darf daher auch kein Nachweis geringerer Kenntnisse, der ggf. dem Alter oder dem Krankheitszustand entspricht, verlangt werden (Nr. 10.6.1 AH-BMI). Nicht jede Krankheit oder Behinderung führt allerdings zum Ausschluss der genannten Voraussetzungen, sondern nur diejenigen, die den Ausländern an dem Erwerb der dt Sprachkenntnisse hindern, insbes. die Unfähigkeit, sich mündl. oder schriftl. zu artikulieren, sowie angeborene oder erworbene Formen geistiger Behinderung oder altersbedingte Beeinträchtigungen. In der Praxis müssen die Ausschlussgründe durch ein ärztliches Attest nachgewiesen werden, wenn sie nicht offenkundig sind. Analphabetismus reicht aber nicht aus, um eine Ausnahme zu begründen (Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Auflage 2010, § 10 Rn. 69).

Bei der Ermessenseinbürgerung wäre aber eine Einbürgerung ohne ausreichenden Beweis über die Kenntnisse grundsätzlich möglich.

Dass der Ehemann und Kinder deutsche werden/sind, hat nicht zur Folge, dass die Ehefrau einzubürgern ist, spielt aber eine positive Rolle bei der Ermessenseinbürgerung.

Eine andere alternative besteht leider nicht.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Köthener Straße 44
10963 Berlin

info@kanzlei-potsdamerplatz.de
Tel.: 030 2318 5608
Fax.: 030 577 057 759


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 27.02.2012 | 16:35

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Aber mir ist noch nicht ganz klar wie ich nun weiter vorgehen soll ?
Wie hoch sind die Aussichten in unserem Fall ?
Soll ich evtl. direkt mit einem Anwalt die Einbürgerung beantragen ?
Danke.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.02.2012 | 17:38

Aussichten auf Erfolg sind mäßig. Ich sehe nach dem Vortrag kein Anspruch auf Einbürgerungsanspruch, die Ermessenseinbürgerung ist aber möglich.

Die Beauftragung eines Anwaltes ist unter dem Hintergrund zu empfehlen.

ANTWORT VON

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