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Ermahnung


| 07.05.2007 06:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt.

Ich bin 42j. Arbeitnehmer in einem Industriebetrieb, arbeite dort seit mehr als 26 Jahren und bin stolz auf eine blütendweise Personalakte. Vor kurzem kam es zu einer zuerst verbalen lautstarken Auseinandersetzung zwischen einem mir unterstellten Mitarbeiter "M" und meiner Person als Vorgesetztem "V", welche sich dann in einem körperlichen Angriff von "M" ausgehend an meiner Person gipfelte. (passiert während einer Nachtschicht)
Kurz zum Ablauf: Ich wies "M" in korrektem Wortlaut und Tonfall an, eine bestimmte Arbeit an einer Maschine zu verrichten. Schon da bekam ich sinngemäss als Antw. "Nein, das mache ich anders, das geht dann genauso.." Nach einer 2. Anweisung meinerseits wurde "M" patzig und meinte,ich hätte ihm nichts zu sagen und er wisse,was er tut..) Anschliessend wies ich "M" erneut an (erneute Arbeitsverweigerung)
(zugegebenermaßen in nicht korrektem lauterem Tonfall), worauf "M" auch laut wurde und mir zu verstehn gab, er sei älter als ich und in dem vorigen Ton könne ich mit meiner Mutter reden etc.. Unser Dialog schaukelte sich hoch und es fielen lautstark gar sehr beleidigende Worte von "M" und angebl. von mir, wobei ich mir nicht mehr sicher bin, was ich in der mom. Situation von mir gab. Da es nicht meine Aufgabe ist,mich mit irgendwem anzulegen und die mom. Situation mehr als brenzlig war, beschloss ich ins nahe gelegene Büro zu gehn und den Vorfall schriftlich festzuhalten zwecks Weitergabe an meinen Vorgesetzten. Kaum hatte ich mich umgedreht, fiel "M" mich von hinten an und packte mich an den Schultern und stiess mich weg, daß ich stolperte. Ich drehte mich geschockt um und sah einen weiteren Kollegen "K", welcher "M" festhielt, da "M" in Begriff war, erneut tätlich zu werden und so Schlimmeres verhindert wurde. Der Rest der Arbeitsschicht verlief sehr gereizt und, wobei "M" androhte, gleich morgens zum Chef zu gehn, ich verhielt mich ruhig und äußerte mich nicht dazu.
Was die verbale Seite angeht, gibt es absolut keine Zeugen, die beweisen können, wer was zu wem in welchm Ton gesagt hat. Erst als es laut wurde, wurde "K", der unweit arbeitete, auf uns aufmerksam und hat auch den tätlichen Angriff auf meine Person beobachtet.
2 Tage später wurden "M" und ich im Beisein unseres Vorgesetzten, des Betriebsratsvorsitzendem und des Personalchefs vorgeladen, um den Sachverhalt zu schildern, wobei ich anmerken muß, daß sich der Betriebsrat total auf die Seite von "M" stellte-warum auch immer. Ich hatte so nicht den Eindruck, daß meinen Wortn Glauben geschenkt wurde, ständig wurde nur "M" verteidigt. Es gab dann eine kurze Beratungspause ohne "M" und mich, darin liess sich "M" durch den Betriebsrat für seine Vergehen entschuldigen, was ich nicht annahm, da ich denke, KEIN gesprochenes Wort rechtfertigt körperliche Gewalt. Damit war es so gut wie vorbei mit der Anhörung,"M" wurde aus dem Raum gebeten, da er keine weiteren Aussagen machen wollte und ich erhielt eine mündliche Ermahnung vom Personalchef mit dementsprechender Standpauke..
5Tage (letzten Freitag) später erhielt ich plötzlich eine schriftliche Ermahnung von meinem Vorgesetzten:

Ermahnung
Sehr geehrter Herr A.
in der Schicht am xx.April 2007 kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Ihnen und Ihrem Kollegen, Herrn M. , in deren Verlauf Herr M. sich weigerte, Ihren Anweisungen Folge zu leisten bzw. Sie sich tätlich angegriffen sahen.
Unter Hinzuziehung des Betriebsrates sowie Ihres direktem Vorgesetzten wurde Ihnen und Herrn M. 2 Tage nach dem Vorfall die Gelegenheit gegeben, sich zu dem Vorfall zu äußern. Herr M. zeigte Reue und hat sich für sein Verhalten entschuldigt, gleichzeitig aber auch darauf hingewiesen, dass Sie ihn gereizt hätten und er sich wiederholt nicht korrekt angesprochen fühlte und Sie ihn in grober Art und Weise beleidigt haben. Von der Wiederholung des Wortlautes möchten wir hier absehen. Sie konnten sich an Ihre Äußerungen nicht erinnern.
Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie als Vorgesetzter Ihre Mitarbeiter und Kollegen korrekt und respektvoll zu behandeln haben und bitten Sie eindringlich, dies auch zu tun.
Um Sie ein wenig zu entlasten und Ihnen Gelegenheit zu geben, sich von der Anspannung zu erholen, werden Sie für die nächste Zeit nur wechselweise mit einem Kollegen als Vorgesetzter eingesetzt.
M f g ...

Mit diesem Schreiben (Inhalt) bin ich nicht einverstanden, zumal es bei mir so ankommt, daß ICH der "Hauptschuldige" bin ?!
("M" wurde weiterbeschäftigt, was ich auch nicht nachvollziehn kann.
Was raten Sie mir bzgl. weiterer Vorgehensweise?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Bei dem Schreiben des Personalleiters handelt es sich offenbar lediglich um eine arbeitsrechtliche Ermahnung. Bei der Beurteilung kommt es nicht auf die Bezeichnung seitens des Verfassers an, sondern auf den Inhalt des Schreibens.
Für eine Abmahnung bedürfte es im Schreiben neben der Rüge einer Vertragsverletzung auch einer Androhung von arbeitsrechtlichen Schritten oder der Kündigung. Eine solche Warnung ist in dem Ihnen vorliegenden Schreiben nicht enthalten. Daher stellt es auch keine Abmahnung dar.
Diese Unterscheidung ist sehr wichtig, da sich hieraus unterschiedliche Vorgehensweisen ergeben.
Bei Vorliegen einer Abmahnung hätten Sie die Möglichkeit, eine Gegendarstellung in die Personalakte aufnehmen zu lassen. Darüber hinaus könnten Sie in unter Umständen die Entfernung aus der Personalakte verlangen und gegebenenfalls dies gerichtlich durchsetzten lassen. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens würde die Rechtmäßigkeit der Abmahnung überprüft. Diese Rechte seitens des Arbeitnehmers ergeben sich daraus, dass für eine verhaltensbedingte Kündigung regelmäßig verlangt wird, dass im Vorfeld bereits einschlägige Abmahnungen ausgesprochen wurden. Aus diesen Gründen muss es dem Arbeitnehmer möglich sein, ungerechtfertigte Abmahnungen aus der Personalakte entfernen zu lassen und somit einer eventuellen Kündigung die Grundlage zu nehmen.

Anders verhält es sich jedoch bei einer Ermahnung. Diese stellt ein milderes Mittel zur Abmahnung dar. Eine Ermahnung oder ein Verweis sind wesentlich weniger scharf zu werten, als eine Abmahnung. Aufgrund dessen, dass es hier an einer Androhung einer Kündigung fehlt, kann auch eine spätere Kündigung nicht darauf gestützt werden, dass zuvor eine Ermahnung erfolgt ist. Hieraus folgt dann jedoch, dass dem Arbeitnehmer keine Möglichkeit besteht die Ermahnung gerichtlich überprüfen zu lassen. Auch kann er nicht verlangen, dass diese Ermahnung aus der Personalakte entfernt wird (Arbeitsgericht Frankfurt - Az.: 7 Ca 2899/03). Anders liegt es nur, wenn die Verwarnung ehrverletzenden Inhalt hat, wovon ich in Ihrem Fall nicht ausgehe.
Somit können Sie lediglich verlangen, dass eine Gegendarstellung zur Personalakte genommen wird, in der Sie den Ablauf des Vorfalls aus Ihrer Sicht darlegen.

Weiter haben Sie die Möglichkeit nach § 84 BetrVG sich bei der zuständigen Stelle des Betriebs über den Ausspruch der Verwarnung und das Vorgehen bezüglich des Verfalls zu beschweren. Welche Stelle dies im Betrieb ist, ist nicht gesetzlich festgelegt und wird durch den Betrieb selbst organisiert. Erkennt der Arbeitgeber die Beschwerde als berechtigt an, so hat er Ihr abzuhelfen. Wie er Abhilfe schafft, liegt jedoch allein im Ermessen des Arbeitgebers.

Darüber hinaus kann das wechselnde Einsetzen als Vorgesetzten einen Verstoß gegen den Arbeitsvertrag seitens des Arbeitgebers darstellen. Dies kommt jedoch darauf an, wie Ihr Arbeitsvertrag gestaltet ist. Sind Sie dort auf die Position des Vorgesetzten eingestellt, so würde die Anordnung des Personalleiters unter Umständen gegen das Direktionsrecht verstoßen und müsste von Ihrer Seite nicht hingenommen werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt


info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2007 | 08:25

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vorab herzlichen Dank für die schnelle und sehr detaillierte Antwort. Bzgl. der Nachfrage würde mich noch folgendes interessieren:
Da eine Ermahnung im Gegensatz zu einer Abmahnung den Arbeitsvertrag nicht belastet und wenn ich das richtig verstehe, müsste doch bei (m)einer Ermahnung eine Darstellung des Sachverhalts / Tatbestandes mit Zeugen und Beweismittel oder Geständnis niedergeschrieben sein, schliesslich kann-wie bereits im Hauptartikel von mir erläutert- nicht bewiesen werden, wer was zu wem gesagt hat. Ich habe lediglich zugegeben, daß mein Tonfall zu laut gewesen war, aber keiner kann dem andren beweisen, welche Wortwahl gefallen ist. Im Ermahnungsschreiben stützte man sich auf Aussagen von "M" , jedoch letztendlich beweisen kann man beiden nichts, da es bei der verbalen Auseinandersetzung keine Zeugen gibt.
Müsste man nicht davon ausgehn, egal was jetzt im verbalen Streit gesagt wurde,aus Mangel an Beweisen nur die Tätlichkeit zu "sanktionieren" ? Ich denke nach wie vor, daß kein gesprochenes Wort eine Tätlichkeit rechtfertigt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2007 | 10:58

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Im Zusammenhang mit der erfolgten Ermahnung müssen hier nicht die strengen Beweisregeln angewandt werden, wie es bei einer Abmahnung der Fall wäre. Dies beruht schon darauf, dass die Ermahnung nicht die schwerwiegenden Folgen haben kann, wie eine Abmahnung. Jedoch kann der Arbeitgeber nicht völlig grundlos eine Ermahnung aussprechen. Dies ist aus meiner Sicht hier auch nicht geschehen. Der Mitarbeiter hat offensichtlich den Vorfall in Einzelheiten dargestellt. Sie hingegen haben lediglich angegeben, Sie könnten sich nicht mehr daran erinnern, was Sie gesagt haben. Dies bedeutet, dass Sie nicht ausschließen konnten, das gesagt zu haben, was Ihnen zur Last gelegt wird. Somit sprach aus Sicht des Arbeitgebers vieles dafür, dass es sich der Vorfall wie von M beschrieben abgespielt hatte. Hierauf konnte er die Ermahnung stützen, insoweit bedurfte es nicht des Vollbeweises. Sie haben jedoch die Möglichkeit den Vorgang aus Ihrer Sicht in einer Gegendarstellung aufzuzeigen. Diese muss zur Personalakte beigefügt werden.
Weiter gehe ich davon aus, dass auch das Verhalten des M zu Sanktionen geführt hat, also ebenfalls eine Ermahnung ausgesprochen wurde. Ich gebe Ihnen insoweit Recht, als dass ein gesprochenes Wort nicht zu einer Tätlichkeit rechtfertigt. Das Verhalten des M wäre unter Umständen sogar geeignet eine Abmahnung auszusprechen, was jedoch im Ermessen des Arbeitgebers liegt. Sollte es zu keiner Sanktion gekommen sein, so könnten Sie von Ihrem Beschwerderecht nach § 84 BetrVG Gebrauch machen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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