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Ermäßigter Steuersatz für gebrauchte KFZ Betriebsanleitungen


12.09.2017 14:49 |
Preis: 30,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau


Zusammenfassung: Für den Verkauf von gebrauchten Bedienungsanleitungen gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 %. Daneben kommt die Anwendung der Differenzbesteuerung in Betracht.


Hallo ich möchte gebrauchte Betriebsanleitungen verkaufen, diese habe ich von Privat (ohne Mwst) eingekauft.
Die Erlöse möchte ich mit 7% Ust abrechnen. Ist das richtig? oder muß ich 19%Ust veranschlagen? die Anleitungen wurden ja ursprünglich als Teil eines KFZ´s mit 19% bei Neuwagen mitverkauft.

Danke
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Fragestellung. Aufgrund der vorliegenden Sachverhaltsangaben kann ich Ihnen hierauf wie folgt antworten:

Nach § 12 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) iV.m. Anlage 2 Nr. 49 zum UStG gilt für Druckerzeugnisse mit einigen Ausnahmen der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Ausnahmen sollen dabei u.a. für solche Druckerzeugnisse gelten, die überwiegend werbenden Charakter haben. Dies gilt nach der Finanzverwaltung z.B. für Messekatalog (vgl. OFD Frankfurt/M. v. 11.05.2009 - S 7225 A - 32 - St 112 (http://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/343799/)).

Bei Bedienungsanleitungen, die in gedruckter Form vorliegen, handelt es sich grundsätzlich um Druckerzeugnisse. Sie sind insbesondere mit Handbüchern vergleichbar, mit dem einzigen Unterschied, dass Bedienungsanleitungen für gewöhnlich nicht gesondert gehandelt werden. Der ermäßigte Steuersatz von 7 % ist daher m.E. grundsätzlich anwendbar.

Es gibt parallel dazu auch noch Folgendes in Betracht:

Der Umsatz mit Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlerstücken und Antiquitäten kann im Wege der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) versteuert werden. Erwirbt ein Unternehmer solche Gegenstände von einem nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Verkäufer, z.B. von Privatpersonen, mit der Absicht, diese Gegenstände gewerblich weiter zu veräußern, so kann er anstelle der Regelbesteuerung lediglich den Unterschiedsbetrag zwischen Verkaufspreis und Einkaufspreis der Besteuerung zugrundelegen. Auf diese Weise wird erreicht, dass bereits in der Vergangenheit besteuerte Gegenstände nicht nochmals besteuert und künstlich verteuert werden. Die Steuer ist bei der Differenzbesteuerung stets mit dem allgemeinen Steuersatz (19%) zu berechnen. Dies gilt auch für solche Gegenstände, für die bei der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften der ermäßigte Steuersatz (7%) in Betracht käme, sowie im vorliegenden Fall. Zudem gilt es zu beachten, dass bei der Differenzbesteuerung die Steuer nicht offen ausgewiesen wird, sondern lediglich der Endpreis sowie ein Hinweis auf die Anwendung der Differenzbesteuerung angegeben werden.

Da für die Anwendung der Differenzbesteuerung keine Verpflichtung besteht, sollten Sie beide Fälle durchkalkulieren und sich dann für eine Vorgehensweise entscheiden.


Ich hoffe, Ihnen mit der vorstehenden Antwort weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Fietkau
Rechtsanwalt
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