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Ermäßigte Mehrwertsteuer


09.10.2005 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Essensbringdienste zahlen ermäßigte MwSt in Höhe von 7 %, weil es sich um Lebensmittel handelt. Bestellt man etwa bei einem Pizzabringdienst, wird in der Rechnung der ermäßigte Steuersatz von 7 % ausgewiesen.

Ich möchte eine Bringdienst für Restaurantessen gründen und zusätzlich zu dem Essenspreis dem Kunden eine Lieferservicegebühr in Rechnung stellen.
Z.B. bestellt ein Kunde bei mir 2 Essen, eins für 10 Euro und ein weiteres für 8 Euro. Hinzu kommt dann die Lieferservicegebühr von 4 Euro.
Wäre es nach der Rechtslage so, dass für die beiden Essen jeweils 7 % MwSt anzusetzen sind, jedoch für die Rechnungsposition der Lieferservicegebühr 16 %?

Wenn dem so ist, könnte ich dann, um den ermäßtigten MwSt-Satz gänzlich anzuwenden, den Lieferservice von vornherein in die Essenpreise hinein kalkulieren?
09.10.2005 | 14:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

hierbei handelt es sich um ein Thema dass sich im Rahmen einer Ersatberatung nur schwer beantworten lässt, da in der Finanzverwaltung die Richtlinien und Erlasse zur Fragen des ermäßigten bzw normalen Umsatzsteuersatzes unübersehbar sind.

grds gilt aber : 7 % Umsatzsteuer fällt an, wenn ein Verzehr an Ort und Stelle nicht erfolgt, also der Lieferungsanteil des Leistungsbündels überwiegt. Dies wird zB angenommen, wenn Speisen in Transportverpackungen, z.B. Warmhalteverpackungen beim "Straßenverkauf" von Pizzerien übergeben werden. Dies würde also 7 % Umsatzsteuer auf den geamten Umsatz bedeuten.


Ich rate Ihnen aber trotzdem dringend eine Anfrage beim Finanzamt zu stellen, da es gerade in diesem Bereich später immer wieder zu Streitigkeiten kommt. Sie können hierfür gem. § 204 AO beim Finanzamt auch außerhalb einer Außenprüfung eine verbindliche Auskunft hierfür beim Finanzamt bekommen, BMF v.21.2.1990, BStBl.I,146.

Eine verbindliche Auskunft bedeutet, dass Ihnen Ihr Finanzamt für die Zukunft verbindlich zusichert, wie Sie Ihren Fall steuerlich behandelt. Dann gibt es in der Zukunft keine bösen Überraschungen.

Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist schriftlich bei dem Finanzamt zu stellen, das bei Verwirklichung des Sachverhalts voraussichtlich zuständig sein wird.

Er muss folgende Angaben enthalten:
-Die genaue Bezeichnung des Antragstellers (Name.Wohnort,ggf Steuernummer)
-die Darlegung des besonderen steuerlichen Interesses,

-eine umfassende und in sich abgeschlossene Darstellung eines ernsthaft geplantes Sachverhaltes (also Ihr geschäftliches Vorhaben)

-eine ausführliche Darlegung des Rechtsproblems mit eigehender Begründung des eigenen Rechtsstandpunktes

-die Formulierung konkreter Rechtsfragen

-die Erklärung, dass über den zur Beurteilung gestellten Sachverhalt bei keiner anderen Finanzbehörde eine verbindliche Auskunft beantragt wurde

-die Versicherung , dass alle für die Erteilung der Auskunft und für die Beurteilung erforderlichen Angaben gemacht wurden und der Wahrheit entsprechen.

Sie können diese Anfrage natürlich auch durch einen Steuerberater machen lassen.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2005 | 15:30

Vielen Dank, Herr Glatzel.

natürlich kann ich beim Finanzamt anfragen, aber ich wollte erstmal hier anfragen. ;-)

Scherheitshalber nachgefragt sei: Bedeutet Ihre Aussage "Dies würde also 7 % Umsatzsteuer auf den geamten Umsatz bedeuten", dass dies unabhängig davon ist, ob die Lieferservicegebühren als gesonderte Position auf der Rechnung erscheinen oder nicht?

Dass Positionen auf einer Rechnung unterschiedlichen Mertwertsteuersätzen unterliegen können, gibt es übrigens. Es haben nämlich gemäß eines Erlasses des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen vom 23. September 2004 bei Außer-Haus-Lieferungen von Menüs, die neben Essen auch Getränke beinhalten, unterschiedliche MwSt-Sätze zu gelten: Getränke 16 % und Essen 7 % (www.ahgz.de/steuern-und-recht/2004,44,410166402.html bzw. www.abseits.de/weblog/2004/11/umsatzsteuerliche-behandlung-von-auer.html)

Dabei handelt es sich aber um die Produkte, während meine Position Lieferservice eine "reine" Dienstleistung ist (wenn dieser Unterschied denn eine Rolle spielen sollte).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2005 | 11:37

Sehr geehrter Rechtssuchender,

klar ist nur, dass die Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle dem normalen Steuersatz von 16 % unterworfen ist, BMF Schreiben vom 13.07.2004,BStbl.2004,638.

Grds können und müssen nach Absch.29 Abs.2 UStR jede Lieferung und sonstige Leistung als selbstständige Leistung betrachtet werden. D.h. Die einzelnen Leistungen müssen aufgeteilt und dem jeweiligen Steuersatz unterworfen werden.

Allerdings schreibt die Finanzverwaltung in der selben Umsatzsteuerrichtlinie , nämlich in Abschn. 29 Abs.3 UStG, dass wenn die sonstige Leistung (also Zubereitung oder Abgabe von Speisen ) und die Lieferung derselben als wirtschaftlich einheitlicher Vorgang anzusehen ist, dann sind diese einem einheitlichen Szteuersatz zu unterwerfen.Diese Unklarheiten können im Rahmen einer Erstberatung jedoch nicht aus dem Weg geräumt werden.

Aufgrund dieser Unkarheiten rate ich weiterhin dringend bei Ihrem Finanzamt auf eine bindende Auskunft gem. § 204 AO hinzuwirken.Es geht dabei nicht nur darum eine Auskunft vom Finanzamt zu erhalten, sondern die Finanzbehörden binden sich mit dieser Auskunft gegenüber Ihnen. Wenn Sie dem Finanzamt Ihr Geschäftsmodell also wahrheitsgemäß dargestellt haben und die das Finanzamt sagt Ihnen in diesem Verfahren zu, dass Sie die Leistungen einheitlich nur mit 7 % Ust belasten müssen, dann darf das FA hiervon nicht ohne weiteres wieder abweichen. Dies bietet Ihnen ein Höchstmaß an Rechtssicherheit.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiter helfen konnte

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
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