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Erlöschen einerBaugenehmigung wegen moderater Änderung rechtmäßig?

09.07.2019 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


14:59

Wir beantragten den teilw. Umbau und teilw. Nutzungsänderung eines ehemals teils zum Wohnen und teils landwirtschaftlich genutzten Gebäudes mit Baudenkmal-Eigenschaft.
Der Antrag wurde auch in Abstimmung mit der Denkmalbehörde genehmigt.
Bei Auifstellung der Statik stellte sich heraus, daß eine Stalldecke weit unterbemessen und erneuerungsbedürftig war. Diese Statik wurde auch eingereicht. Versäumt wurde, diese Änderung als Nachtrag zur Baugenehmigung nachzureichen.
Der Abbruch der Decke hatte zur Folge, daß Teile der darunterliegenden Wände ebenfalls abgebrochen werden mußten, weil sie durch die nun fehlende Decke ihre Stabilität verloren hatten und außerdem eine unzureichende Fundamentierung (nicht frostfrei) aufwiesen.
Daraufhin verfügte die Bauaufsicht Baustopp.
Wir legten sofort einen Nachtrag vor, der diese Umstände berücksichtigte.
Die Bauaufsicht hat dies aber nicht akzeptiert, die Baugenehmigung für "erloschen" erklärt und verlängt einen neuen Bauantrag. In der LBauO erlischt eine Baugenehmigung nach 3 Jahren, wenn nicht mit dem Bau begonnen wurde, nicht aber, wenn eine moderate Änderung, wenn auch etwas verspätet, durch einen Nachtrag geheilt werden kann, wie hier geschehen.
Die Statik, wo die wesentliche Änderung (Abbruch der Decke) schon berücksichtigt war, betrachtet die Bauaufsicht als "untergejubelt", weil sie nicht verpflichtet sei, da hineinzuschauen.
Der neue Bauantrag würde zusammen mit dem erwähnten Nachtrag exakt die gleichen Unterlagen beinhalten, wie die, die der Bauaufsicht schon jetzt vorliegen.
Der Unterschied ist : Ärger, Verzögerungen und Kosten.
Das "Benehmen" mit der Denmalbehörde bezüglich dieser geringfügigen Änderung liegt zwar noch nicht vor, was aber zu erwarten ist.
Darf die Bauaufsicht unter diesen Umständen die Baugenehming als "erloschen" erklären mit den
erwähnten gravierenden Folgen für die Bauherrschaft ?

09.07.2019 | 13:46

Antwort

von


(2288)
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26135 Oldenburg
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Sehr geehrter Ratsuchender,


das Verhalten und die Argumentationsversuche der Bauaufsicht ist nicht nachvollziehbar und recht abenteuerlich:


Zunächst einmal kann man kaum von „unterjubeln" reden, wenn die Unterlagen (hier Statik) ordnungsgemäß eingereicht worden ist.

Selbst wenn der Sachbearbeiter der Auffassung ist, er sei nicht verpflichtet, eingereichte Unterlagen anzusehen, kann man dem Bauherrn dann wegen so einem behördlichen Versäumnis keine Negativfolge anlasten.



Auch ist die Genehmigung nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht erloschen:


Das ist dann der Fall, wenn die Bauherren bei der Ausführung von den genehmigten Bauvorlagen so WESENTLICH abgewichen sind, dass im Ergebnis nicht das genehmigte, sondern ein anderes Bauvorhaben, ein sogenanntes „aliud" erstellt werden würde wurde.

Das ist gefestigte Rechtsprechung (so: VG München, Urt.v.30.06.2016, Az.: M 11 K 15.1755 ; VGH Baden-Württemberg, Beschl.v. 17.02.1992, Az.: 5 S 144/92 ; BVerwG, Beschl.v. 04.02.2000, Az.: BVerwG 4 B 106.99 ) ud auch dem Sachbearbeiter bekannt.


Dabei bemisst sich die Frage der noch hinnehmbaren Abweichungen nach den durch die
planabweichende Ausführung geschaffenen Zustand.

Gegenstand der bebauungsrechtlichen Prüfung ist also das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt (BVerwG, Urt.v. 15.05.1997; Az.: BVerwG 4 C 23.95 ), was eben nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht bedeutet, dass die zunächst erteilte Baugenehmigung ohne weiteres gegenstandslos geworden ist, weil teilweise abweichend von ihr gebaut werden musste; die Gesamtschau ist entscheidend


Und diese Gesamtschau wird sich nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung eben keine wesentliche Abweichung ergeben.



Dann aber ist die Verfügung zum Baustopp nicht nachvollziehbar, zumal die Behörde eben keine neuen Unterlagen bekommen würde.

Daher ist das Ermessen seitens der Behörde gar nicht, bzw. falsch ausgeübt worden.



Gegen die Verfügung muss daher innerhalb der Rechtsmittelfristen mit Widerspruch vorgegangen werden.

Gleichzeitig sollte beim Verwaltungsgericht einstweiliger Rechtsschutz beantragt werden, um die Bauarbeiten trotz des schwebenden Widerspruchsverfahrens fortsetzen und Verzögerungen vermeiden zu können.

Das Benehmen der Denkmalbehörde wäre dabei aber sinnvollerweise vorzulegen, so dass Sie dort um schnellste Entscheidung nachsuchen sollten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 11.07.2019 | 14:34

Vielen Dank für die schnelle und vielversprechende Antwort in unserem Sinne.

Hier noch eine Nachfrage:

Um das „Erlöschen" einer Baugenehmigung wirksam zu machen, hätte die Bauaufsicht nicht einen förmlichen Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung erteilen müssen und war sie nicht auch verpflichtet, in die Statik, wo ja die

wesentliche Änderung erkennbar war, hineinzuschauen?



Beides ist ja nicht geschehen. Das „Erlöschen" hat mir die Bauaufsicht quasi nebenbei in einer E-Mail mitgeteilt."

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.07.2019 | 14:59

Sehr geehrter Ratsuchender,


beide Frage sind mit "Ja " zu beantworten.

Gerade die "Nebenbeimitteilung" per Email wird dann vermutlich - vorbehaltlich der Prüfung aller hier nicht bekannter Unterlagen - dann nicht den grundlegenden Anforderungen widersprechen.

Insoweit dürfte dann auch der Baustopp - falls überhaupt mittels rechtmittelfähigem Bescheid verführt - unwirksam sein.

Hier sollte Sie mit allen Unterlagen daher schnell einen Anwalt aufsuchen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

ANTWORT VON

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