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Erlöschen einer Baugenehmigung


26.11.2007 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von



Es geht um eine unklare Formulierung aus den Entscheidungsgründen in einem Urteil des VG zur Feststellung der formellen Illegalität eine Baugenehmigung.

Zitat:...Hinsichtlich der Erweiterung der Gartenlaube … um eine Einfassung der Terrasse, bestehend aus einem gemauerten Sockel und gemauerten Säulen, einschließlich der Terrassenüberdachung, ist die Klage begründet. Diese Erweiterung der Gartenlaube ist baugenehmigungsbedürftig. Ausweislich der Bauvorlagen zur Zustimmung vom 17. Mai 1989 ist eine Erweiterung nicht Gegenstand des damaligen Verfahrens gewesen. Ein solcher Anbau ist als Veränderung des bestehenden Gebäudes zu qualifizieren. Veränderungen an bestehenden ihrerseits genehmigungsbedürftigen Gebäuden sind bereits unter Geltung der Bevölkerungsbauwerkelverordnung selbst genehmigungsbedürftig gewesen…. (es folgen anzuwendende Rechtsvorschriften, die ab da bis heute anzuwenden sind)...
Die zum Fortfall des Genehmigungsvorbehalts führenden Tatbestände sind nicht erfüllt. Insbesondere greift § 55 Abs 2 Nr. 10 BbgBO 2003 nicht ein...
Zitatende.

Der Paragraph 55 soll nach der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, Az: 10 S 10.06 nur für Wohnhäuser gelten.


Frage: Ist die Baugenehmigung auf Grund des Anbaus nun insgesamt erloschen oder gilt sie für den ursprünglich genehmigten Bau fort?
Gibt es eine „Grauzone“?


Vielen Dank vorab.
26.11.2007 | 17:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

leider haben Sie den zur Entscheidung anstehenden Sachverhalt nicht zur Gänze mitgeteilt, so dass ich nur "vermuten" kann.

Ich gehe davon aus, dass es sich bei der Gartenlaube um ein ursprünglich genehmigungsbedürftiges Vorhaben handelte, das allerdings mit einer Baugenehmigung nach der BevölkerungsbauwerkeVO (DDR) errichtet worden ist.

Nach DDR-Recht erteilte Baugenehmigungen gelten fort. Soweit der Anbau allerdings nach der Wiedervereinigung errichtet worden ist, ist hierfür brandenburgisches Recht maßgeblich. Entspricht das ursprüngliche Bauvorhaben der ursprünglichen Baugenehmigung ist dieses rechtmäßig errichtet, ist ein nicht genehmigter Anbau, der genehmigungspflichtig wäre, errichtet worden, wäre dieser nach behördlicher Aufforderung "zurückzubauen", wenn dieser nicht nachträglich genehmigungsfähig wäre. Die ursprüngliche Baugenehmigung ist hierdurch aus meiner Sicht nicht betroffen, sondern nur der Anbau.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2007 | 18:55

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Ihre Vermutung im ersten Satz ist richtig.

Der Anbau ist ohne Genehmigung VOR der Wiedervereinigung, also noch während der Geltung der Bevölkerungsbauwerke-VO errichtet worden. Er war auch damals genehmigungspflichtig.

Gilt ihre Auskunft über das Fortgelten der Genehmigung auch in diesem Fall oder ist die Baugenehmigung schon zu DDR-Zeiten erloschen?
Was bedeutet in diesem Zusammenhang ... zum Fortfall des Genehmigungsvorbehaltes führende Tatbestände sind nicht erfüllt...?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2007 | 16:23

Mit "Fortfall des Genehmigungsvorbehalts" ist gemeint, dass alle Bauvorhaben grundsätzlich genehmigungspflichtig sind, es sei denn, es ist ausdrücklich ihre Genehmigungsfreiheit im Gesetz geregelt worden. Mit anderen Worten: der Genehmigungsvorbehalt bzw. die Genehmigungspflicht fällt weg, wenn ein bestimmtes Bauvorhaben gesetzlich als genehmigungsfrei bezeichnet wurde. Dies ist etwa in § 55 BrbBauO der Fall. Dort sind abschließend die Bauvorhaben aufgeführt worden, die keiner Genehmigung bedürfen. So kann nach § 55 Abs. 2 Nr. 10 unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Wintergarten genehmigungsfrei sein. Das Gericht ist aber offenbar der Auffassung, dass die Voraussetzungen einer solchen Genehmigungsfreiheit nicht vorliegen, so dass für den Anbau eine Baugenehmigung beantragt werden muss.

Wenn der Anbau auch nach DDR-Recht genehmigungspflichtig war und er vor der Wiedervereinigung errichtet wurde, bedarf er trotzdem einer Baugenehmigung, auch wenn die Errichtung bereits stattgefunden hat. Für die Einholung einer solchen ´nachträglichen´ Baugenehmigung ist dann aktuelles brandenburgisches Baurecht anzuwenden.

Das Hauptgebäude wäre demnach rechtmäßig errichtet. Diese Baugenehmigung ist hiervon nicht betroffen. Lediglich für den Anbau bedarf es einer aktuellen Genehmigung, auch wenn dieser bereits seit Jahren steht.

Ergänzung vom Anwalt 27.11.2007 | 16:24

Ein Hinweis:

Das von Ihnen angeführte undatierte OVG-Urteil habe ich unter dem angegebenen Aktenzeichen nicht gefunden. Bitte überprüfen Sie die Fundstelle.
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