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Erlöschen des lebenslangen Wohnrechts?

07.05.2012 22:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


09:52

Guten Abend,
ich möchte gern meiner Freundin helfen, deshalb wende ich mich an Sie...
Meine Feundin übernahm das Haus Ihrer Eltern nach deren Insolvenz. - Zahlte den Kaufpreis laut Kaufvertrag in Höhe der noch offenen Summe aus der "Pleite" der Eltern. Dabei wurde ein lebenslanges Wohnrecht der Eltern im Haus vereinbart und in Grundbuch festgehalten. Nun haben sich allerdings die Situationen beider Parteien geändert. Die Mutter meiner Freundin ist der Vormund des Vaters, da dieser schwerbeschädigt ist durch einen Schlaganfall ( das war auch Grund der Pleite...). Die Mutter fing an zu trinken und das bewohte Haus zu vernachlässigen. Man kann sagen, Sie verfiehl ins Messietum. Sie hat kaum noch Rechnungenwie zum Beispiel für Strom und Wasser bezahlt. -Nun sind die beiden Eltern meiner Freundin endlich ausgezogen! Aber das Haus ist unbewohnbar, meine Freundin sitzt auf einem Riesenberg Schulden und kann die Rate nicht mehr bezahlen. Sie hat ein zweites Kind bekommen und für das heruntergekommene Grundstück mit ihrem zweiten Haus ( welches sie bewoht) gebürgt. Ich würde das Messiegrundstück ja kaufen, so für meine Rente.... -Aber ich kann nicht unter diesen Bedingungen (Wohnrecht)! Gibts da nicht eine Hintertür? Geben Sie mir mal einen guten Rat! Bitte.


Schon probiert:
Mit dern Eltern zu reden, damit Sie auf Ihr Wohnrecht verzichten und Ihre Tochter eine Chance hat... Aber war nutzlos! Mit Ihnen kann man schon lange nicht mehr sprechen.Eigentlich bräuchte der Vormund des Vaters einen eignenen Vormund

-- Einsatz geändert am 07.05.2012 22:42:27

07.05.2012 | 23:07

Antwort

von


(1947)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wie Sie wahrscheinlich wissen, erlischt ein im Grundbuch eingetragenes lebenslanges Wohnrecht nicht durch Auszug der oder des Berechtigten, was die ganz mehrheitliche Rechtsprechung darstellt.

Zwar ist die Immobilie veräußerbar, aber in der Tat mit dem Wohnrecht belastet.

Anders liegt der Fall aber, wenn der Betroffene sein Wohnrecht dauernd nicht mehr nutzen kann, was hier aber (noch) nicht vorliegen dürfte.
Selbst wenn ein Berechtigter auch nach eigenen Angaben dauerhaft ausgezogen sei, kann er seine Meinung jederzeit wieder ändern.

Daher endet das lebenslange Wohnrecht erst mit dem Tod des Berechtigten.

Möglichkeiten bestehen nur in einem begrenztem Rahmen wie folgt:
Einmal kann es auch erlöschen, wenn die Wohnrechtberechtigten die Aufgabe des Wohnrechtes erklärt. Hier wäre dann eine notarielle Löschungsbewilligung der Berechtigten und die Löschung im Grundbuch erforderlich.

Eine Löschungsbewilligung durch die Berechtigten könnte ansonsten durch vertragliche Zusicherung der Zahlung einer dem Wohnrecht entsprechenden Summe gegebenenfalls erreicht werden.

Ein Wohnrecht kann schließlich unter besonderen Umständen bei dauerhaftem Ausübungshindernis (dauerhafte Unterbringung in einem Pflegeheim z. B.) über eine Vertragsanpassung nach dem Grundsatz des Wegfalles der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB ) ausnahmsweise jedoch in eine Zahlungspflicht der Eigentümer umgedeutet werden.

Auch bei einer Vormundschaft/rechtlichen Betreuung der Eltern wäre es zukünftig eventuell möglich, dass Wohnrecht (aber wohl nur gegen eine Zahlung, s. o.) abzulösen).

Ich bedaure, dass es rechtlich mehr Möglichkeiten nicht gibt.

Ich hoffe, Ihnen damit dennoch weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 07.05.2012 | 23:11

OK. Aber was passiet wenn wir das Grundstück kaufen,die Ruine abreissen (ist wirklich nicht mehr bewohnbar) und etwas Anderes zu Vermieten oder zur Eigennutzng dort errichten? Haben sie dann immer noch Anspruch darauf?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.05.2012 | 09:52

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Das wird derart aller Voraussicht nach nicht funktionieren, denn das lebenslange Wohnrecht lastet nicht auf Gebäude, sondern dem Grundstück, jenes nur wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist.

Nach der Rechtsprechung bedeutet die Beschränkung auf Gebäude/Gebäudeteile lediglich eine räumliche Ausübungsbeschränkung bei Belastung des ganzen Grundstücks.

Die vorsätzliche Beseitigung ist von einer sonstigen Zerstörung zu unterscheiden, wobei allenfalls Letztere nach umstrittener Auffassung dazu führen kann, dass das Wohnrecht erlischt - leider.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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