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Erlöschen des Wohnungsrecht bei Zwangsversteigerung?


| 13.03.2006 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich moechte gern ein Haus per Zwangsversteigerung erwerben folgendes steht aber im Gutachten:
Verkehrswert des mit dem Wohnungsrecht belasteten Grundstuecks.
Das zu bewertende Grundstueck ist lt. Notarvertrag mit einem Wohnungsrecht belastet.
Im Uebertragungsvertrag uebertraegt Herr ... seinen 1/2 Anteil an der Grundbesitzung im Wege der Schenkung und vorweggenommenen Erbfolge auf seine Ehefrau sodass sie Alleineigentuemerin der Grundbesitzung wird. Gleichzeitig erhaelt dieser ein lebenslanges unentgeldliches Wohnungsrecht.

Nun zur Frage:
1. Was bedeutet das fuer mich wenn ich dieses Haus erwerbe, muss ich den momentanen Eigentuemer den zur Miete bei uns wohnen lassen?
2. Kann mann diesen auch zwecks Eigenbedarf kuendigen wenn ja wie lange wuerde es dauern bis dieser das Haus raeumen muesste?
3. Welche kosten wuerden auf mich zukommen wenn eine Zwangsraeumung angesetzt waere und wie lange wuerde das dauern?

Vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,
sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gemäß § 91 Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) erlischt das Wohnungsrecht mit dem Zuschlag. Sie werden damit Eigentümer des Hauses. Der Inhaber des Wohnungsrechtes ist nicht länger berechtigt, in dem Haus zu wohnen.

Er erhält jedoch einen Wertersatz dafür, dass sein Wohnrecht erlischt. Dieser Wertersatz besteht aus vierteljährlichen Zahlungen, die aus dem Versteigerungserlös entrichtet werden. Sie, als Ersteigerer des Hauses, müssen jedoch an den Wohnrechtsinhaber keine Zahlungen leisten. Insofern betrifft Sie dieses Verfahren nicht weiter.

Da das Wohnrecht mit dem Zuschlag erlischt, ist eine Kündigung z.B. wegen Eigenbedarfs nicht erforderlich. Eine Aufforderung, das Gebäude zu räumen, ist ausreichend.Hierbei sollten Sie dem Wohnrechtsinhaber eine angemessene Frist setzen, bis wann ein Auszug zu erfolgen hat. Eine Frist von einem Monat sollte hier ausreichend sein.

Sollte der Wohnrechtsinhaber nicht freiwillig ausziehen, können Sie gegen ihn die Zwangsvollstreckung auf Räumung des Hauses betreiben. Der gerichtliche Beschluss, durch welchen Sie den Zuschlag erhalten haben, reicht gemäß § 93 ZVG hierfür aus. Sie müssen also nicht erst auf Räumung vor Gericht klagen. Ihnen bleibt so ein langwieriges Klageverfahren erspart.

Die Dauer einer Zwangsräumung kann ohne weitere Angaben schwer vorhergesagt werden. Auch in der Zwangsvollstreckung gibt es Rechtsbehelfe, z.B. bei Vorliegen einer besonderen Härte, die der Wohnrechtsinhaber einlegen könnte. Hierdurch würde das Verfahren entsprechend verlängert.

Ohne eine Einlegung von Rechtsbehelfen ist eine Zwangsräumung innerhalb weniger Wochen durch den Gerichtsvollzieher vollzogen. Die Kosten hat der Wohnrechtsinhaber zu tragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen durch meine Ausführungen behilflich sein konnte.

Mit freundlichen Grüßen aus Bielefeld,

Rechtsanwalt Torben Hoffmann

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2006 | 16:28

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

welche Information ich noch zusaetzlich erhalten habe:
Der Wohnrechtsinhaber hat auch zusaetzlich noch einen privaten Vertrag mit dem momentanen Eigner (seine Frau) geschlossen das er durch die Uebertragung des halben Grundbesitz ein 20 jaehriges Wohnrecht besitzt und den gesamten Wohnbereich sowie Garten u.s.w. nutzen kann, ausserdem braucht dieser nicht mehr wie 500 Euro Miete
zu entrichten.
In dem Gutachten wurde das als Wertmindernt aufgelistet und ist mir erst jetzt aufgefallen.

Wird das auch nicht beruecksichtigt oder muss ich nach Uebernahme da mit Kosten rechnen.?

Besten Gruss
Oliver Garbas

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2006 | 17:18

Sehr geehrter Fragesteller,

durch den Zuschlag bei der Versteigerung erlöschen Ihnen gegenüber gem. § 91 ZVG auch die Rechte aus diesem privaten Vertrag. Sie gehen keine Verpflichtungen ein und müssen auch nicht mit weiteren Kosten rechnen.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Torben Hoffmann

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Mit freundlichen Gruessen
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