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Erlöschen des Niederlassungserlaubnis bei Auslandsaufenthalt

31.03.2016 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen Ausreise

Hallo,

vielleicht wurde eine ähnliche Frage schon einmal gestellt. Trotzdem möchte ich meine eigene Situation erklären:

Ich lebe seit 1982, also seit 34 Jahren, in Deutschland. Habe seit 2002 die deutsche Staatsangehörigkeit. Möchte aber die türkische Staatsangehörigkeit wieder zurück, dafür die (deutsche) Niederlassungserlaubnis beantragen. Möchte von der Türkei aus weiterhin für meinen deutschen Arbeitgeber mit Sitz nur in Deutschland online arbeiten, ohne meine Niederlassungserlaubnis zu verlieren.

Da ich weiterhin für meinen deutschen Arbeitgeber online arbeiten werde, muss ich zeitweise (un-)regelmäßig für ein paar Tage nach Deutschand kommen.

Meine Fragen nun:

1.) Erlischt meine Niederlassungserlaubnis, wenn ich mich in Deutschland abmelde und in die Türkei ziehe, obwohl ich weiterhin für meinen deutschen Arbeitgeber arbeiten werde?

2.) Wenn ja, kann ich nach § 51 Abs. 2 (AufenthG) einen Antrag bei der Ausländerbehörde stellen, damit meine Niederlassungserlaubnis nicht erlischt, auch wenn ich mich in Deutschland für eine unbestimmte Zeit abmelde?

Vielen Dank im Voraus

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.) Erlischt meine Niederlassungserlaubnis, wenn ich mich in Deutschland abmelde und in die Türkei ziehe, obwohl ich weiterhin für meinen deutschen Arbeitgeber arbeiten werde?

Die Erlöschenswirkung nach dieser Vorschrift tritt nur ein, wenn objektiv feststeht, dass der Ausländer das Bundesgebiet aus einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Grund verlassen hat. Dies kann angenommen werden, wenn er seine Wohnung und Arbeitsstelle aufgegeben hat und unter Mitnahme seines Eigentums ausgereist ist. Ihre Wohnung werden Sie aufgegeben (weil Sie sich abmelden wollen). Die Frage ist dann, ob Sie auch Ihre Arbeitsstelle aufgeben werden. Wo Ihre Arbeitsstelle ist, richtet sich zwar nach dem Arbeitsvertrag. Wo sich der Arbeitgeber befindet, ist dabei irrelevant. Man könnte denken, dass man im Arbeitsvertrag als Arbeitsstelle „Deutschland" festschreibt. Dem wird aber die AB nicht glauben und von einer Arbeitsstelle in der Türkei, weil Sie keine Wohnung in Deutschland haben, ausgehen. Daher wird die AB eine „Ausreise" i.S.d. § 51 I Nr. 6 AufenthG annehmen.

2.) Wenn ja, kann ich nach § 51 Abs. 2 (AufenthG) einen Antrag bei der Ausländerbehörde stellen, damit meine Niederlassungserlaubnis nicht erlischt, auch wenn ich mich in Deutschland für eine unbestimmte Zeit abmelde?
Ja, das sollen Sie unbedingt tun und dem Antrag wird auch stattgegeben, wenn Sie 15 Jahre in Deutschland aufhalten (wobei auch die Jahre ohne Niederlassungserlaubnis mitzählen) und (!) Ihr Unterhalt zum Zeitpunkt der Ausreise gesichert ist, VG München • Urteil vom 1. Juni 2011 • Az. M 24 K 10.4625, Rn. 40
https://openjur.de/u/492130.html
Ist das nicht der Fall, brauchen Sie auch keinen o.g. Antrag zu stellen.
Dann können Sie bei der AB einen Antrag nach § 51 I Nr. 7 AufenthG stellen oder über eine andere Vorgehensweise nachzudenken, etwa, dass Sie sich aus Deutschland nicht abmelden. Bei der Prüfung wären auch steuerrechtliche Fragen zu berücksichtigen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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