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Erlöschen des Aufenthaltstitels ?

| 13.06.2010 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk


Folgender Fall:

Meine Frau ist Türkin und lebt in der Türkei. Sie ist in Deutschland aufgewachsen und zur Schule gegangen und spricht perfekt Deutsch. Sie arbeitet im Tourismus in der Türkei und leitet dort ein kleines Hotel.

Ich möchte sie gerne hier bei mir in Deutschland anmelden, das geht jedoch nur mit dem Visum zur Familienzusammenführung.
Meine Frau ist den Winter über bei mir in Deutschland, arbeitet jedoch in der Saison in der Türkei.

Eine Sachbearbeiterin des Ausländeramtes teilte mir auf Nachfrage mit, dass der Aufenthaltstitel erlischt, wenn sich ein Ausländer
auf das gesamte Jahr gesehen länger als 6 Monate außerhalb von Deutschland aufhält.

Im Gesetz steht, dass der Titel verfällt, wenn er sich länger als 6 Monate am Stück außerhalb von Deutschland aufhält.

Siehe hier (Aufenthaltsgesetz):

§ 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen
(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen: Ablauf seiner Geltungsdauer,
1. Eintritt einer auflösenden Bedingung,
2. Rücknahme des Aufenthaltstitels,
3. Widerruf des Aufenthaltstitels,
4. Ausweisung des Ausländers,
5a. Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,
5. wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
6. wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,
7. wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt; ein für mehrere Einreisen oder mit einer Geltungsdauer von mehr als drei Monaten erteiltes Visum erlischt nicht nach den Nummern 6 und 7.

So sagen es mir auch befreundete Türken.

Wir möchten keinen Fehler machen bei der Anmeldung und auf keinen Fall, dass ihr Visum erlischt, weil wir nicht richtig gehandelt haben.

Meine Frau kann jedoch im Sommer vor Ablauf der Frist ohne Probleme nach 5-6 Monaten für eine Woche nach Deutschland
einreisen und im Winter ist sie eh wieder hier. Faktisch würde sie sich aber auf das gesamte Jahr gesehen länger als 6 Monate außerhalb von Deutschland aufhalten.
Natürlich möchten wir nicht, dass dadurch ihr Aufenthaltstitel erlischt, wenn das Gesetz so interpretiert werden würde, was ich so nicht erkennen kann.

Was für Möglichkeiten, oder auch Ausnahmeregelungen gibt es, damit ich sie hier in Deutschland ordnungsgemäß anmelden kann?
Sie arbeitet auch in der Türkei intensiv mit deutschen Reiseveranstaltern zusammen und hat vorwiegend deutsche Urlaubsgäste im Hotel.
Mithin wäre das ja auch positiv zu sehen für Deutschland (positiver Nutzen).

Freundliche Grüße

Donkoeln

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Die Auskunft der Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde, dass der Aufenthaltstitel erlischt, wenn sich der Inhaber auch das gesamte Jahr gesehen länger als sechs Monate außerhalb Deutschlands aufhält, ist in dieser generellen Form unrichtig und kann auch nicht dem Wortlaut des Gesetzes entnommen werden. Nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel nur dann, wenn der Ausländer nach einer Ausreise nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist. Es kommt nach dieser Vorschrift eben gerade nicht darauf an, wie lange sich der Inhaber eines Aufenthaltstitels im Laufe eines Jahres insgesamt im Ausland aufgehalten hat.

Allerdings darf ein Ausländer das Recht, sich bis zu sechs Monaten (beziehungsweise bis zum Ablauf der von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist) im Ausland aufzuhalten, ohne den Aufenthaltstitel zu verlieren, nicht missbraucht werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Aufenthaltserlaubnis nicht dadurch vermeiden, dass der jeweils kurz vor Ablauf von sechs Monaten mehr oder weniger kurzfristig in das Bundesgebiet zurückkehrt (BVerwG, Beschluss vom 30.12.1988, Az. 1 B 135.88). Allerdings sind auch insoweit die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Auch eine nur kurze Rückkehr in die Bundesrepublik kamen die Sechs-Monats-Frist unterbrechen, wenn sie zum Beispiel dazu dient, den Lebensmittelpunkt in Deutschland trotz eines längeren Aufenthalts im Ausland aufrechtzuerhalten (OVG Koblenz, Beschluss vom 30.06.2003, 10 B 10830/03).

Nach Ihren Angaben ist davon auszugehen, dass die Aufenthaltszeiten Ihrer Ehefrau in der Bundesrepublik in erster Linie dazu dienen, den Lebensmittelpunkt in Deutschland trotz der längeren Aufenthalt in der Türkei aufrechtzuerhalten, zumal er offensichtlich eine familiäre Lebensgemeinschaft besteht und sie selbst ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben. Die unter Umständen auch kurzfristige Rückkehr Ihrer Ehefrau würde also gerade nicht unter die oben angegebene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fallen. Allerdings sollten die Aufenthalte tatsächlich nicht auf wenige Tage beschränken.

Im Hinblick auf die offenbar bestehende Lebensgemeinschaft und der Tatsache, dass Ihre Ehefrau regelmäßig nach ihrer Auslandstätigkeit wieder in die Bundesrepublik zurückkehrt, kommt auch ein Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis nach § 51 Abs. 1 Nr.6 AufenthG nicht in Betracht, da Ihre Ehefrau nicht aus einem seiner Natur nach NICHT vorübergehenden Grunde ausreist.

Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass bei Ausländern mit einer Aufenthaltserlaubnis im allgemeinen eine längere Frist für die Rückkehr von Auslandsaufenthalten bestimmt werden kann, wenn der Aufenthalt aus Gründen der Berufsausübung oder dringenden persönlichen Gründen erforderlich ist. Zuständig für die Fristbestimmung ist nach § 71 Absatz 1 AufenthG die Ausländerbehörde.

Die aktuelle Fassung des §§ 51 Abs. 1 AufenthG :

§ 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von
Beschränkungen
(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:
1. Ablauf seiner Geltungsdauer,
2. Eintritt einer auflösenden Bedingung,
3. Rücknahme des Aufenthaltstitels,
4. Widerruf des Aufenthaltstitels,
5. Ausweisung des Ausländers,
5a. Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,
6. wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde
ausreist,
7. wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von
der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,
8. wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder
§ 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;
ein für mehrere Einreisen oder mit einer Geltungsdauer von mehr als drei Monaten
erteiltes Visum erlischt nicht nach den Nummern 6 und 7.


Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber nur auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Huber-Sierk
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.06.2010 | 23:15

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