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Erlöschen der Niederlassungserlaubnis nach §51 AufenthG

| 22.01.2016 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Zusammenfassung:

Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts

Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte,
Meine Tochter ist in Deutschland geboren, aufgewachsen und hat hier studiert. Sie besitzt seit dem 16. Lebensjahr neun Jahre lang die Niederlassungserlaubnis. Nach dem Bachelorstudium hat sie in Asien eine Arbeit gefunden und ist im Januar 2015 mit 25 Jahren nach Asien umgezogen.

Nach dem Arbeitsvertrag ist die Beschäftigung erst ein Jahr gültig, dann einmal eine Verlängerung für ein Jahr möglich und dann unbefristet. Den Arbeitsvertrag hat sie bei der Ausländerbehörde vorlegen müssen, um die Niederlassungserlaubnis erhalten zu können. Die erste Beschäftigung begann am 01.02.2015 und endet am 31.01.2016.

Sie hat bei dem Antrag für die Verlängerung der Auslandsaufenthaltsdauer vor einem Jahr sehr höflich um Anwendung der Bestimmung gebeten, wonach die Niederlassungserlaubnis nicht erlischt, wenn ein Ausländer länger als 15 Jahre in Deutschland lebt, die Niederlassungserlaubnis besitzt und für längere Zeit Deutschland verlässt. Die zuständige Beamtin hat von der Bestimmung keine Kenntnis gehabt und die Bitte meiner Tochter ganz ignoriert.

Der Fall wurde schon vor einem Jahr hier behandelt.
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=269950&rechtcheck=2

Die Ganze (Erlaubnis) lautet:
Durchführung des Aufenthaltsgesetzes
- Festsetzung der Zeit eines Auslandsaufenthaltes gemäß § 51 Aufenthaltsgesetz (AufenthG ) bei länger als 6 Monate dauerndem Aufenthalt
Die Ausländerbehörde der Stadt xxx setzt gemäß § 51 AufentG die Rückkehrfrist nach Deutschland zum 31.01.2016 fest.
Bemerkungen -------
Im Auftrag xxx

Hinweis
Die Rückkehr muss innerhalb der o.a. Frist erfolgen. Sollte Ihre Aufenthaltserlaubnis im Ausland ablaufen oder Ihr Reisepass ungültig werden oder in Verlust geraten, ist bei der jeweiligen deutschen Auslandsvertretung für die Rückreise, entsprechend dem Aufenthaltszweck, ein Einreisevisum zu beantragen.
Vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass gem. § 9 Absatz 4 Ziffer 2 AufenthG höchstens 6 Monate von der Gesamtzeit des Auslandsaufenthalts auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten angerechnet werden können.


Nun hat meine Tochter kurz vor dem Ende der ersten Beschäftigung die einmalige Verlängerung des Vertrages bekommen und die Ausländerbehörde um die Verlängerung des Auslandsaufenthalts gebeten. Die Ausländerbehörde gibt keinen Termin zum Gespräch.

Ich kam dann heute zur Ausländerbehörde ohne Termin, weil es eilt.
Die Beamtin am Schalter informiert überdies;

- Die nochmalige Verlängerung des Auslandsaufenthalts sei nicht möglich. Sonst könne man immer wieder die Verlängerung beantragen. (sie braucht nur einmal ein Jahr eine Verlängerung, danach wenn der Arbeitsvertrag unbefristet läuft, kann sie auf die Niederlassungserlaubnis verzichten.)
- Die Erlaubnis der Auslandsaufenthaltsdauer für ein Jahr sei schon eine (großzügige) Ausnahme gewesen.
- Wenn sie von einer in Deutschland ansässigen Firma ins Ausland entsendet werde, werde das anders behandelt. Sie habe sich aber von sich aus für den Auslandsaufenthalt entschieden.

Meine Fragen sind nun,
1. Sind die Begründungen der Auskunft am Schalter so richtig (in Ordnung)?
2. Wie lange Zeit (wie viele Jahre) ist denn damit gemeint, dass man die Niederlassungserlaubnis nicht verliert nach einem länger als 6 monatigen Auslandsaufenthalt? Bis höchstens ein Jahr? (oben Zeile von 10 bis 13)
3. Was für Möglichkeit gibt es, ein einziges mal für ein Jahr die Verlängerung zu erreichen, so dass die Niederlassungserlaubnis erhalten bleibt?

Zusatz-Info: Das mögliche Problem der Sicherung des Lebensunterhalts nach der Rückkehr wurde von der Ausländerbehörde nicht erwähnt. Die Eltern können ja für die Tochter bürgen und die Ersparnisse aus der Arbeit meiner Tochter reichen aus, was sie mit dem Kontostand nachweisen kann.

mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Sind die Begründungen der Auskunft am Schalter so richtig (in Ordnung)?

- Die nochmalige Verlängerung des Auslandsaufenthalts sei nicht möglich. Sonst könne man immer wieder die Verlängerung beantragen.
Falsch, die Frist kann die AB verlängern, dafür müssen Sie (besser einen schriftlichen) Antrag stellen. Das ist aber in Ihrem Fall nur als Hilfsoption notwendig (s. Ziff. 3)
Allgemeiner Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz Ziff.:51.1.6.7
„Die Frist muss nicht notwendig bereits vor der Ausreise bestimmt werden. Sie kann
allerdings nur bestimmt oder ggf. verlängert werden, solange der Aufenthaltstitel noch
besteht und nicht nach Nummer 6 oder 7 erloschen ist. Die Frist darf niemals die Geltungsdauer
des Aufenthaltstitels überschreiten. Über die Bestimmung der Frist wird
nach Ermessen entschieden. Die Bestimmung einer längeren Frist kommt nur in Betracht,
wenn der Ausländer einen Auslandsaufenthalt anstrebt, der seiner Natur nach vorübergehend
und zeitlich absehbar ist. Zuständig für die Fristbestimmung ist nach § 71
Absatz 1 die Ausländerbehörde, auch wenn der Ausländer sich noch im Ausland befindet.


- Die Erlaubnis der Auslandsaufenthaltsdauer für ein Jahr sei schon eine (großzügige) Ausnahme gewesen.

Falsch, ergibt sich nicht aus dem Gesetz

- Wenn sie von einer in Deutschland ansässigen Firma ins Ausland entsendet werde, werde das anders behandelt. Sie habe sich aber von sich aus für den Auslandsaufenthalt entschieden.

Falsch, ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Im Übrigen entscheidet der Arbeitnehmer auch im Falle einer Entsendung „von sich aus", d.h. man zwingt ihn nicht

2. Wie lange Zeit (wie viele Jahre) ist denn damit gemeint, dass man die Niederlassungserlaubnis nicht verliert nach einem länger als 6 monatigen Auslandsaufenthalt? Bis höchstens ein Jahr? (oben Zeile von 10 bis 13)

Es gibt keine Höchstgrenze. Da Ihre Tochter seit 15 Jahren in Deutschland lebt, wird sie ihren NE nicht verlieren (der Lebensunterhalt ist ja gesichert).



3. Was für Möglichkeit gibt es, ein einziges mal für ein Jahr die Verlängerung zu erreichen, so dass die Niederlassungserlaubnis erhalten bleibt?

Sie müssen einen schriftlichen Antrag auf die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 51 Absatz 2 Satz 3 AufenthG ( 15 Jahre Regelung) stellen (die
auch nach der Ausreise ausgestellt werden kann) hilfsweise eine Fristverlängerung für die Wiedereinreise bis zum 31.1.17 (Ende des 2. Arbeitsvertrages) beantragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 23.01.2016 | 11:18

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Liebe Frau Zelinskij-Zunik,
Vielen Dank für Ihre mehr als hoffnungsvolle und lückenlose Antwort. Ich habe eigentlich eine Frage, was es kostet, 1. wenn Sie den Antrag für meine Tochter schreiben und 2. wenn Sie meine Tochter mit der Andelegenheit bei der AB vertreten würden? Danke

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Sehr geehrter Fragesteller,
schicken Sie mir bitte Ihre Fragen an meine E-Mail zelinskij@online.de
Freundliche Grüße aus München
Zelinskij