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Erlöschen der Niederlassungserlaubnis


28.12.2012 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Hallo,

ich bin kroatischer Staatsbürger und lebe seit meiner Geburt (seit über 30 Jahren) in Deutschland und besitze die Niederlassungserlaubnis, die 1996 als unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt worden war und als Niederlassungserlaubnis gemäß § 35 AufenthG fort gilt. Ich habe in Deutschland mein Abitur gemacht und auch hier mein Uni-Studium abgeschlossen.

Beruflich bin ich jetzt seit einigen Jahren im außer-europäischen Ausland tätig, jedoch bin ich weiterhin in Deutschland angestellt, d.h. ich wurde von meiner Firma ins Ausland entsandt.

Meine Ausländerbehörde erteilt mir problemlos eine Bescheinigung gem. § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG, damit meine Niederlassungserlaubnis durch den Auslandsaufenthalt nicht erlischt. Hierfür ist eine Bestätigung vom Arbeitgeber notwendig aus welcher die Dauer des Auslandsaufenthalts hervorgeht. Demetsprechend erteilt die Ausländerbehörde eine zeitlich befristete Fortbestehensbescheinigung.

Nun habe ich vor, mich in der Auslandsgesellschaft meines Arbeitgebers, an welche ich zur Zeit "entliehen" bin, anstellen zu lassen, d.h. ich wäre nicht mehr Entsandter.
Dementsprechend müsste ich meinen Job in Deutschland kündigen und dementsprechend könnte mir meine deutscher Arbeitgeber keine Projekteinsatzbescheinigung ausstellen auf Basis welcher ich bei der Ausländerbehörde eine Fortbestehungsbescheinigung beantragen könnte.

Ich habe bei meiner Ausländerbehörde nachgefragt, ob ich eine Bescheinigung nach § 51 Abs. 2 AufenthG erteilt kriegen kann, da ich mich seit mehr als 15 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalte. Die Antwort lautet "nein", da sich dieser Paragraph nur auf ausländische Rentner beziehe.

Nun meine Fragen:

1. Stimmt das so, dass §51 Abs. 2 AufenthG nur für Rentner gilt? Gibt es Leitlininen für Verwaltungsangestellte aus denen die Anforderungen für diesen Paragraphen hervorgehen oder eventuell Urteilsprüche diesbezüglich?

2. Gemäß §51 Abs. 2 erlischt die Niederlassungserlaubnis nicht, wenn ich mich seit mind. 15 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufgehalten habe und der Lebensunterhalt gesichert ist. Wie weise ich einen gesicherten Lebensunterhalt nach, wenn ich mein Geld nun im Ausland beziehe? Ich habe gelesen, dass der Zeitpunkt der Ausreise maßgeblich ist bezgl. der Krankenversicherung und Bezüge von Sozialleistungen.

3. Wie ändert sich die Rechtslage, wenn Kroatien der EU zum 01.07.2013 beitritt und ich somit Unionsbürger werde? Gilt das Freizügigkeitsgesetz für Kroatien?

4. Wäre es vorteilhaft Daueraufenthalt-EG zu beantragen, da man sich mit diesem Aufenthaltstitel 12 Monate ausserhalb der EU aufhalten kann. Genügt es beim Daueraufenthalt-EG nach 11 Monaten nach Deutschland einzureisen und nach kurzer Zeit wieder ins Ausland ausreisen?
Denn §51 Abs. 9 AufenthG erwähnt nicht die "von Natur aus vorübergehende Ausreise" bei Daueraufenthalt-EG als Beendigungsgrund, wohingegen bei der Niederlassungserlaubnis dies in §51 Abs 1 Nr. 6 erwähnt wird.

5. Wie würden Sie diese Sachlage angehen?

Vielen Dank und beste Grüße



-- Einsatz geändert am 28.12.2012 15:08:21
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


zu 1.:

Nein. Die allgemeine Verwaltungsvorschrift zum AufenthG regelt zu dieser Vorschrift folgendes:

"§ 51 Absatz 2 privilegiert Ausländer, die sich
seit langem rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, soweit deren Lebensunterhalt gesichert
ist und kein Ausweisungsgrund nach § 54
Nummer 5 bis 7 oder § 55 Absatz 2 Nummer 8
bis 11 vorliegt. Die in § 51 Absatz 2 genannten
Voraussetzungen müssen bereits im Zeitpunkt
der Ausreise erfüllt sein. Die Nachweise, ob der
Lebensunterhalt (§ 2 Absatz 3) gesichert ist, hat der Ausländer beizubringen (§ 82 Absatz 1 und
2)."

Die Vorschrift bezieht sich somit nicht ausschließlich auf Rentner.

Zu 2.:

Der Lebensunterhalt des Ausländers ist nach der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 3 Satz 1 gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Dabei reicht allein der Umstand, dass der Ausländer bisher noch keine öffentlichen Mittel in Anspruch genommen hat, für die Annahme des gesicherten Lebensunterhalts nicht aus. Notwendig ist vielmehr, dass aufgrund belegbarer Umstände eine positive Prognose gestellt werden kann, dass der Lebensunterhalt des Ausländers auf absehbare Zeit aller Voraussicht nach gesichert ist (OVG NW, B. v. 14.8.2006 - 18 B 1392 /06 - juris).

Durch welche Arten von Einnahmen ein gesicherter Lebensunterhalt nachgewiesen werden kann, ist in § 51 Abs. 2 nicht beschränkt. Über Rentenbezug, eigenes Vermögen und Unterhaltsleistungen unterhaltsverpflichteter Personen hinaus kommen alle legalen Arten von Einkommen in Betracht, die geeignet sind, den Lebensunterhalt auf absehbare Zeit zu sichern (Fritz/Vormeier in: GK-AufenthG § 51 Rn. 82).

Durch Bezug von Geldern aus dem Ausland ist dann dies möglich.

Zeitpunkt der Beurteilung, ob die Sicherung des Lebensunterhaltes gewährleistet ist, ist tatsächlich der Zeitpunkt der Ausreise.

Zu 3.:

Es sollte dann tatsächlich das Freizügigkeitsgesetz/EU anzuwenden sein, mit der Folge, Sie unterlägen dann nicht mehr dem AufenthG. Dies kann aber erst nach Aufnahme sicher gesagt werden.

Zu 4.:
Ja, dies wäre vorteilhaft. "Problem" bei der Sache ist es, dass für die Erteilung des Daueraufenthalts-EG nochmals die Sicherung des Lebensunterhaltes zum derzeitigen Zeitpunkt geprüft wird.

Ich gehe davon aus, die jährliche Einreise wird nicht ausreichend sein, um das Erlöschen zu verhindern. Rechtsprechung hierzu kann ich nicht finden, bezogen auf die Aufenthaltserlaubnis wurde schon entscheiden, dass diese "Umgehung" nicht zulässig sein sollte (BVerwG, B. v. 30.12.1988 - 1 B 155.88).

zu 5:
Ich würde mich zusätzlich auf § 51 Abs. 4 berufen. Nach der allgemeinen Anwendungsvorschrift gilt, dass § 51 Absatz 4 eine Privilegierung für
Ausländer, die schon einen verfestigten Aufenthaltstatus im Bundesgebiet haben und für
Ausländer, deren Aufenthalt deutschen Interessen dient, enthält . Konkret wird allen Ausländern, die eine Niederlassungserlaubnis besitzen und sich lediglich aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde (z. B. für ein Studium oder eine sonstige Ausbildung) länger als sechs Monate im Ausland aufhalten wollen, und
den Ausländern, deren Auslandsaufenthalt
Interessen der Bundesrepublik Deutschland
dient (z. B. als Entwicklungshelfer, ausländische Ehegatten deutscher Diplomaten oder zur Förderung entwicklungsrelevanter Geschäftsbeziehungen oder Beschäftigungsverhältnisse im Ausland)
eine längere Frist für einen Auslandsaufenthalt
ohne Verlust des Aufenthaltstitels eingeräumt.

Ansonsten wäre eine Einbürgerung auch eine Möglichkeit.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Tauentzienstr. 7a
10789 Berlin

berlin@kanzlei-grueneberg.de
Tel.: 030 577 057 75
Fax.: 030 577 057 759
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