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Erlös einer Teilungsversteigerung - Vermeidung einer Verteilungsklage

| 21.02.2015 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Sehr geehrte Damen und Herren,

in folgendem Fall benötige ich einen juristischen Rat:

Ein Ehepaar baut gemeinsam ein Haus. Beide Eheleute sind Bruchteilseigner zu je 1/2.
Die Ehe geht in die Brüche. Nach der Scheidung kommt es zur Teilungsversteigerung bei der der Ex-Ehegatte den Zuschlag erhält, aber das Gebot nicht berichtigt. Es entsteht ein persönlicher und dinglicher Anspruch auf den Erlösüberschuss zugunsten einer Gläubigergemeinschaft bestehend aus beiden Eheleuten gegen den Ex-Ehegatten. Jahre später geht der Ex-Ehegatte in Privatinsolvenz. Die Ex-Ehegattin meldet den oben genannten Anspruch im Namen der Gläubigergemeinschaft an. Soweit ich weiß ist für die endgültige Aufhebung der Gemeinschaft eine Verteilungsklage notwendig, die den auf die Teilgläubiger entfallenen Summen festlegt, was natürlich wieder Zeit und Geld kostet.

Nun habe ich kürzlich Kenntnis von folgendem BGH-Urteil erhalten:

XII ZB 333/12§§ 273, 749 BGB


"Erhält ein Bruchteilseigentümer eines Grundstückes in der Teilungsversteigerung den Zuschlag, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft grundsätzlich an diesem Grundstück an der auf die früheren Miteigentümer übertragenen Forderung unverteilt fort. Verlangt der Ersteher nach § 749 BGB von dem anderen Mitberechtigten die Aufhebung der an der übertragenen Forderung bestehenden Bruchteilsgemeinschaft, steht diesem kein Zurückbehaltungsrecht wegen gemeinschaftsfremder Gegenforderungen, hier wegen güterrechtlicher Zugewinnausgleichsansprüche, zu."

sowie diesem Kommentar dazu:

http://anwalt-heinzel-aktuelles.blog.de/2014/02/26/aktuelle-entscheidungen-familienrecht-17821557/comment_ID/20581282/comment_level/1/#commentForm_msg


Dieser Fall liegt soweit ich das beurteilen vor.

Wäre die Ex-Ehegattin in der Lage vom Insolvenztreuhänder eine Aufteilung und Auszahlung der der oben genannten Forderung zufallenden Beträge gemäß des vorherigen Bruchteils (1/2) zu verlangen ohne dass eine separate Klage vonnöten wäre und welche Alternativen existieren falls nicht?

Danke für Ihre Mühe


Einsatz editiert am 23.02.2015 19:57:47

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Unabhängig davon, ob die Auflösung der Bruchteilsgemeinschaft mit oder ohne Verteilungsklage möglich ist, stellt sich die Frage, ob derzeit eine solche Auflösung überhaupt erstrebenswert ist. Denn bei dem Auseinandersetzungsanspruch nach §§ 749ff. BGB dürfte es sich um eine Insolvenzforderung handeln, die nur nach Maßgabe der Insolvenzordnung befriedigt werden darf, § 87 InsO. Das bedeutet, dass Sie einen aus der Auflösung resultierenden Zahlungsanspruch zur Tabelle anmelden müssten, was allenfalls zu einer quotalen Befriedigung führen dürfte. Zudem und unabhängig von der Tabellenanmeldung stellt sich das Problem der (vermutlich beantragten) Restschuldbefreiung.
Aus diesen Gründen sollte ergründet werden, ob der Auseinandersetzungsanspruch nicht insolvenzfest abgesichert werden kann. Daher kann nur geraten werden, sich von einem in Ihrer Gegend ansässigen Fachanwalt für Insolvenzrecht entsprechend beraten zu lassen.

Unabhängig davon ist Ihre Frage dahingehend zu beantworten, dass Sie den Auseinandersetzungsanspruch auch ohne vorherige Titulierung zur Tabelle anmelden können. Mit Feststellung des Anspruchs durch den Verwalter/Treuhänder stellt der dann erteilte Tabellenauszug einen vollstreckbaren Titel dar, so dass eine separate Titulierung schon aus diesem Grunde entbehrlich ist. Sollte der Verwalter die Forderung bestreiten, kann sodann eine (mit geringeren Kosten verbundene) Tabellenfeststellungsklage erhoben werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.04.2015 | 20:23

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