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Erlös Hausverkauf bei getrennt lebenden Ehepaaren


| 15.11.2015 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Eltern leben bereits 15 Jahre getrennt, ohne das sie geschieden sind.
Nun ist meine Mutter pflegebedürftig und lebt in einem Altenheim.
Um die Kosten zu decken soll nun das gemeinsame Haus der Eltern, in dem meine Mutter bisher wohnte, verkauft werden.
Kann der Erlös des Hauses zwischen beiden Eltern geteilt werden, obwohl der Anteil meiner Mutter nur noch ca. 4 Jahre ausreicht und danach ggf. das Sozialamt für die Pflegekosten in Anspruch genommen werden müsste.
Gibt es hier ggf. Probleme, wenn mein Vater seinen Anteil am Haus inzwischen ausgegeben hätte und wäre er dann auch unterhaltspflichtig.

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Sehr geehrte Mandantin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ist Ihre Mutter pflegebedürftig und reicht das Einkommen/Rente nicht zur Deckung der Kosten, ist auch das Haus zu verwerten, wenn sie es nicht mehr selbst bewohnen kann oder eine Vermietung nicht umsetzbar ist.

Da das Haus in Miteigentum steht, wird der Erlös zwischen ihr und dem Noch-Ehemann (hälftig) geteilt. Er ist dann zur Deckung der Kosten für das Altenheim zu verwenden.

Sie rechnen damit, dass der Betrag höchstens für 4 Jahre reicht. Danach werden die Kinder zum Elternunterhalt herangezogen, sollten diese leistungsfähig sein, § 1601 BGB. Die Selbstbehaltsätze sind allerdings hoch.

Ihr Vater wird nicht mehr zum Unterhalt herangezogen werden können, obwohl Ihre Eltern nicht geschieden sind. Bei einer Trennung von nunmehr 15 Jahren, wäre es unbillig, von ihm plötzlich eine Unterhaltsverpflichtung einzufordern. Anders wäre das nur zu beurteilen, wenn er bisher für ihre Mutter Trennungsunterhalt bezahlt hätte.

Ich gehe aber davon aus, dass Ihre Eltern seit der Trennungszeit völlig unabhängig voneinander lebten.

Das OLG Bamberg(5 UF 361/13) führt in einem ähnlichen Fall dazu aus:
„...die Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt beruhe auf dem Grundgedanken, dass Ehepartner einander zur ehelichen Solidarität verpflichtet seien. Die Verpflichtung zur ehelichen Solidarität gelte aber nicht unbeschränkt, vielmehr sei unter Würdigung der Gesamtumstände zu beurteilen, inwieweit die auf dem Solidaritätsgedanken fußenden ehelichen Pflichten noch bestünden. Nach einer Trennungszeit von mehr als zehn Jahren und einem weitgehenden Verlust des persönlichen Kontaktes der Eheleute bestehe eine Pflicht zur ehelichen Solidarität nur noch in sehr eingeschränktem Maß. Vorliegend seien darüber hinaus keine besonderen Umstände ersichtlich, die eine auch nach zehnjähriger Trennung noch bestehende Unterhaltsverpflichtung begründen könnten. Aus diesem Grund sei nach diesem Zeitablauf eine Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt eingetreten".

Ihr Vater kann somit mit seinem Anteil aus dem Verkauf des Hauses tun, was ihm beliebt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2015 | 18:20

Mein Vater zahlt bisher Unterhalt.
Kann er trotzdem frei über seinen Anteil vom Hausverkauf verfügen ohne das das Sozialamt in ca. 4 Jahren fragt, was mit dem Hausanteil geschehen ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2015 | 18:55

Seine Haushälfte ist sein Eigentum, also gehört ihm allein auch der Verkaufserlös daraus.

Wenn er bisher Unterhalt zahlte, muss er auch weiterzahlen, da der Anspruch trotz langer Trennungszeit nicht verwirkt wurde.

Es kommt jetzt darauf an, ob er den Unterhalt wegen dem Verkauf des Hauses einstellen oder abändern lassen kann, weil seine Frau jetzt Geldvermögen erlangen wird.
Damit hängt die Frage zusammen, ob der Unterhalt gerichtlich tituliert ist oder es nur freiwillige Zahlungen sind.
Gibts einen Unterhaltstitel rechnet auch das Sozialamt die Unterhaltsanprüche für die nächsten Jahre in die Pflegekosten mit ein.

Sein Vermögen muss er jedenfalls nicht für die Pflegekosten der Frau aufsparen. Wenn er das Geld verbraucht, ist er in 4 Jahren darüber keinem Rechenschaft schuldig.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schmidt-Fröhlich

Bewertung des Fragestellers 15.11.2015 | 19:01


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