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Erlischt die Fahrerlaubnis im Oktober 2007, was tun?


| 09.05.2007 23:53 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

seit Oktonber 2005 ist mein Neffe ohne Führerschein wegen Fahrens unter Drogeneinfluss (Cannabis). Vor ca. einem Jahr absolvierte er die erste MPU ohne Erfolg. Das Gericht verwandte das Ergebnis für das Urteil (Geldstrafe und weiteres Fahrverbot).
Vor einigen Tagen machte er erneut eine MPU beim TÜV, diesmal mit Erfolg. Dennoch wird er seinen Führerschein noch nicht bekommen, weil der Nachweis über eine Drogenabstinenz von mind. 6 Monaten nicht vorliegt.

Fragen:
a) der Nachweis über 6 Monate wäre zeitlich frühestens im November 07 möglich. Erlischt nicht die Fahrerllaubnis 2 Jahre nach dem Vorfall, somit im Oktober 2007?

b) Auf welcher Rechtsgrundlage kann die FBB überhaupt einen Drogenabstinenznachweis verlangen?

c) Muss der Neffe sich einer dritten MPU für nochmals ca. 550 € Kosten unterziehen ? Hätte der TÜV nicht auf fehlenden Drogenabstinenznachweis vor der Teilnahme an der zweiten MPU hinweisen müssen ?

Danke im Voraus für baldige Antwort.

Freundliche Grüße
Hans


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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Grundlage für den Nachweis ergibt sich aus der Fahrerlaubnisverordnung. Die Frist von sechs Monaten ist dabei nicht zu beanstanden.

Hier hätte der TÜV auch nicht auf den fehlenden Drogenabstinenznachweis hinweisen MÜSSEN, auch wenn dieses aus Sicht Ihres Neffen dann negative Folgen hat. Ob dieses nicht hätte gemacht werden KÖNNEN, ist dabei leider eine andere Fragen. Hier hätte es Ihrem Neffen oblegen, die Voraussetzungen (gefordert werden in der Regel DREI Tests innerhalb eines halben Jahres) vorab zu klären.


Die Kosten der weiteren MPU wird Ihre Neffe zu tragen haben.


Da Ihr Neffe länger als zwei Jahre nicht mehr im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis dann ist, wird die Führerscheinstelle eine Prüfung anordnen müssen.

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der frühesten Maßnahme, also ab dem Zeitpunkt, ab dem Ihr Neffe keine Kraftfahrzeuge mehr fahren durfte.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2007 | 11:57

Sehr geehrte FRau Rechtsanwältin !
Besten Dank für ihre prompte Antwort. Es ist formaljuristisch also so, dass der allmächtige TÜV nochmals meinem armen Neffen (Frau, 3 kleine Kinder + arbeitslos, weil kein Führerschein) die Gebühr einer erneuten MPU berechnen darf, obwohl dieser "Abzockverein" doch genau wusste, dass der DA-Nachweis fehlt. Ich musste dem Neffen schon das Geld für die MPU leihen und bin stocksauer auf den TÜV. Gibt es denn keine Vorschrift, die hier greift? Bitte prüfen Sie das. Danke!

Freundliche Grüße
Hans

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2007 | 12:41

Ich kann Ihren Ärger verstehen; allerdings gibt es keine rechtliche Handhabe, diesbezüglich gegen den TÜV vorzugehen, da es eben Aufgabe des Prüflings ist, die entsprechenden Voraussetzungen (hier Bescheinigungen) mitzubringen. Eine irgendwie geartete Aufklärungspflicht läßt sich nicht ableitet.

Bei der Nachprüfung würde ich aber versuchen, die Gebühr als Nachprüfungsgebühr abzuschwächen - darauf einlassen muss der TÜV sich aber nicht. So ist nun einmal die gesetzliche Grundlage, die ich nicht ändern kann.

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"Also keine gesetzliche Aufklärungspflicht für den TÜV. Aber da gibt es für den armen "David" ja noch andere Wege gegen "Goliath". Mein Dank an Sie, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, auch für den Hinweis mit der Nachprüfgebühr. Und Schande über "Goliath", den Riesen! "
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