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Erlischt das Nießbrauchrecht mit Auszug oder stehen meiner Mutter die Mieteinnahmen zu?


| 12.05.2005 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Meine Eltern wurden 1957 geschieden. In dem damals geschlossenen Vergleich wurde meiner Mutter der ´Nießbrauch an den Mietzinsen des Hauses´ eingeräumt, das sich im Besitz meines inzwischen verstorbenen Vaters befand und in das Eigentum seiner zweiten Ehefrau überging; es erfolgte jedoch auf Wunsch der neuen Eigentümerin KEINE Eintragung im Grundbuch.

In einem Vertrag zwischen dieser Eigentümerin und mir selbst bezüglich des mir als Tochter zustehenden Pflichtteils aus dem Nachlass meines Vaters wurde erneut Bezug auf das Nießbrauchrecht meiner Mutter genommen. Meine Mutter wird darin als ´Nießbrauchberechtigte´ bezeichnet, und es wird darin nochmals ausdrücklich erklärt, dass meiner Mutter ein ´lebenslanges Nießbrauchrecht an dem vorbezeichneten Anwesen´ zusteht. Weiter heißt es, dass die Nießbrauchberechtigte seit dem Urteil ´die sich aus dem Gesetz ergebenden Kosten für Instandhaltung und öffentliche Abgaben für das Anwesen [trägt]. Die übrigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz.´

Meine Mutter hat bisher in diesem Haus gewohnt, muss jetzt aber in ein Pflegeheim umziehen. In diesem Zusammenhang stellen sich zwei Fragen:

1. Kann meine Mutter das Haus vermieten und die Mieteinnahmen behalten?
2. Welche Kompensation könnte meine Mutter erwarten, wenn sie ihr Nießbrauchrecht an die Eigentümerin zurückgibt?

Erwähnenswert ist noch, dass der Sohn der jetzigen Besitzerin, ein Jura-Student, behauptet, dass aufgrund der fehlenden Grundbuch-Eintragung möglicherweise nur ein ´schuldrechtlicher Nießbrauch´ bestehe, der mit dem Auszug aus dem Haus erlösche.

Ist diese Aussage zutreffend?

MfG
G.St.

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Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Sie haben insgesamt drei Fragen.

1)

Zunächst einmal liegt der unerbetene juristische Experte mit seiner Aussage, der Nießbrauch sei rein schuldrechtlich und mit dem Auszug erloschen, gar nicht so verkehrt. Es wird in der Tat unterschieden zwischen einem dinglichem Nießbrauch und dem rein schuldrechtlichem, der dann zB im Fall eines Wohnrechtes als normaler Mietvertrag, bei Unendgeldlichkeit auch als Leihe eingeordnet wird.

In dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt handelt es sich aber um einen „Nießbrauch an Rechten“, nämlich an der Forderung Mietzins, die Ihrer Mutter in dem zitierten Vergleich zugesprochen wurde. Hier gelten die §§ 1068 ff. BGB, es genügt also eine formlose Einigung nach § 398 iVm § 1069 BGB, so daß das Argument des Sohnes der jetzigen Eigentümer im Ergebnis verkehrt ist.

Mir ist allerdings bei Ihrer Frage aufgefallen, daß zwar eingangs ausdrücklich von einem Nießbrauch an Mietzinsen –also Forderungsnießbrauch- die Rede ist, dann aber auch von einem Nießbrauchsrecht an dem Anwesen, was auf einen Nießbrauch am Grundstück hindeuten könnte. Da –wie obig beschrieben- dies zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann, stelle ich Ihnen die Präzisierung im Rahme der kostenlosen Nachfragefunktion anheim.

2)

Aber zu den beiden zentralen Fragen:

Der Nießbrauch an einer Forderung endet zB, wenn sich Recht und Nießbrauch vereinigen, zB die Mutter würde Eigentümerin der Liegenschaft, des weiteren durch formlos mögliche Aufgabe durch den Berechtigten (vgl. §§ 1072, 1063 BGB). Allein durch den Auszug endet der Nießbrauch an den Mietzinsen NICHT.

Allerdings ist die Verfügungsmacht der Mutter, abgesehen daß ein Nießbrauch ohnehin nicht übertragbar ist, eingeschränkt. Denn hier regelt § 1074 BGB, ich zitiere:

„1 Der Nießbraucher einer Forderung ist zur Einziehung der Forderung und, wenn die Fälligkeit von einer Kündigung des Gläubigers abhängt, zur Kündigung berechtigt. 2Er hat für die ordnungsmäßige Einziehung zu sorgen. 3Zu anderen Verfügungen über die Forderung ist er nicht berechtigt.“

Dies bedeutet –leider- daß Ihre Mutter sich nach allg. Rechtsauffassung den Leistungsgegenstand zwar nutzbar machen kann und die alleinige Einziehungsbefugnis hat. Eine freihändige Vermietung des Hauses ist ihr aber verwehrt; es bliebe theoretisch ein Einvernahme mit der Eigentümer, aber daß scheidet hier ja aus.

3)

Ihre Frage nach den Kompensationsmöglichkeiten läßt sich pauschal nicht beantworten. Dies hängt er von wirtschaftlichen Kriterien (Mietzinseinnahmen usw.) ab und wäre eher Verhandlungssache, wobei natürlich auch eine Rolle spielt, was es der Eigentümerin Wert ist, Ihre Mutter „loszuwerden“.


Eine praktikable Formel zur Bestimmung des Abgeltungsbetrages wäre der Jahreswert multipliziert mit der noch bevorstehenden statistischen Lebenserwartung des Nießbrauchers (es gibt dazu sog. Sterbetafeln, ein komisches Wort, das aber nur am Rande). Grundsätzlich ist noch zu beachten, dass eine Zahlungsreihe auf den Zeitpunkt abgezinst werden muss, zu dem die Zahlungsreihe durch eine Einmalzahlung abgelöst werden soll. Der Zins orientiert sich in etwa an dem, was durch Festgeldanlage erzielbar wäre.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2005 | 14:22

Sehr geehrter Herr Doktor Schimpf,

vielen Dank für Ihre rasche und hilfreiche Antwort und für die angebotene Möglichkeit einer nachfassenden Frage; gerne komme ich Ihrer Anregung für eine Präzisierung nach.

Im Scheidungsvergleich zwischen meinem Vater und meiner Mutter heißt es wörtlich:

================================================================
3.) (…) Der Beklagte [d.h. mein Vater] räumt der Klägerin [d.h. meiner Mutter] den Nießbrauch an den Mietzinsen des Hauses (…) ein und tritt der Kägerin zum Zwecke der Bestellung des Mießbrauchs schon jetzt sämtliche in Zukunft entstehenden Mietzinsansprüche ab.

Die Abtretung soll sich auf den Mietzinsteil beschränken, der nach dem Abzug der öffentlichen und privaten laufenden Lasten verbleibt. Dagegen soll der jeweilige Eitentümer des Grundstücks nicht berechtigt sein, der Nießbraucherin gegenüber Mietvorauszahlungen abzusetzen. Der Nießbrauch soll in der gleichen Form wie die vorliegende Abtretung Wirksamkeit erlangen. Über die Entstehung des Rechts sind sich die Parteien einig.

Der Nießbrauch soll erlöschen, sobald die Klägerin zu Lebzeiten des Beklagten eine neue Ehe eingeht.
================================================================

Sodann gibt es einen weiteren Vertrag zwischen der zweiten Ehefrau meines Vaters auf der einen Seite und meiner Mutter und mir auf der anderen Seite, der meine Pflichtteilansprüche regelt. Dort heißt es unter ‚Punkt 1, Sachstand’:

==============================================================
„Im Grundbuch (…) ist an dem dort vorgetragenen Grundbesitz (…) [d.h. die zweite Ehefrau meines Vaters] als Alleineigentümerin eingetragen. (…) Die Nießbrauchberechtigte ist die geschiedene Ehefrau (…) [d.h. meine Mutter]. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens wurde vereinbart, daß der Nießbrauchberechtigten ein lebenslanges Nießbrauchrecht an dem vorbezeichneten Anwesen zusteht. Seitdem trägt die Nießbrauchberechtigte die sich aus dem Gesetz ergebenden Kosten für Instandhaltung und öffentliche Abgaben für das Anwesen. Die übrigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz."
===============================================================

Ich hoffe, Ihnen damit weitere zweckdienliche Angaben geliefert zu haben, und danke Ihnen nochmals herzlich für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

G. Stoijanov

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2005 | 15:16

Guten Tag,

der zweite Vertrag ist unsauber formuliert, was, wenn er anwaltlich oder gar notariell aufgesetzt wurde, eher verwundert. Der Vertrag geht in der Tat in der Sachstandszusammenfassung von einem Grundstücks-Nießbrauch aus. Allerdings kann die Vereinbarung zwischen der 2.Ehefrau der Vaters als nunmehrige Eigentümerin zum einen, Ihnen und der Mutter zum anderen, den Nießbrauch nur modifizieren, wenn dies von allen Beteiligten -also auch der Ehefrau!- so gewollt war. Angesichts der Tatsache, daß die neue Regelung nur im "Sachstandsbericht" auftaucht, wird man dies verneinen müssen. Für diese Auslegung spricht auch, daß die Eigentümerin "sonst ganz nebenbei" einen Grundstücks-Nießbrauch zugunsten Ihrer Mutter abschließt. Dies käme mir etwas lebensfremd vor.

Sie können mir den 2.Vertrag aber gerne mal per Fax zusenden, damit Sie hier auf der sicheren Seite sind.

Nach den mir mit Ihrer Ergänzungsfrage vorliegenden Informationen wäre aber nur von einem Forderungs-Nießbrauch an den Mietzinsen auszugehen, so daß es bei der Ausgangsantwort verbleibt.

Ich wünsche Ihnen trotzdem angenehme Pfingsttage.

MfG

RA Schimpf

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