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Erlebnis beim Anwalt rechtens? - wie äußere ich mich zu Nachfragen des Prüfers?

16.09.2009 23:25 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Habe eine Umsatzsteuersonderprüfung angeordnet bekommen und bin in der Steuersache zum Finanzamt und habe mir einen Beratungshilfeschein geholt mit dem ich zu einem Anwalt bin.
Vom Prüfer bekam ich einen vorläufigen Prüfungsbescheid mit der Bitte um Äußerung zu den genannten Fragen/Feststellungen.
Hierum bat ich den Anwalt auch um Hilfe und er schickte mich weg mit der Begründung er dürfe nur Beratung geben und keine Korrespondenz führen da sich wie auf dem Schein steht in Straf- und Bußgeldsachen begrenze sich die Hilfe auf Beratung.

Ist dies rechtens? (Ist das denn eine Staf- bzw. Bußgeldsache?)



Man hat mehr Ausgaben als Einnahmen gefunden - nun möchte der Prüfer Nachweise woher das Geld kommt ansonsten müsse er das schätzen.
Das Problem: Ich hatte private und geschäftliche Gelder vermischt (auch die vor meiner Beginn der selbstständigen Tätigkeit)und hatte nur 1 Konto.
Er nimmt nun die kompletten Kassenminusbestände (auch die die er dem privaten Bereicht zuordnet, die fälschlicherweise in die Akten gelangt waren (auch welche vor dem Beginn der selbst. Tätigkeit aus privaten Geldern gezahlt hatte) SOWIE die eigentliche USTAnmeldung '08 die ich vor Beginn der Prüfung berichtigt hatte) und will dafür sowie für die Lebenshaltungskosten Nachweise woher das Geld kommt (betrifft meiner Meinung nach meinen privaten Lebensbereich und hat zur Ermittlung der Tatbestände die für die Ermittlung der Umsatzsteuer notwendig sind nichts beizutragen).

Ist das so OK und was empfehlen Sie mir? Wie soll ich mich (überhaupt?) äußern?


Bitte nur Anwälte die mir (etwas) ausführlichere Infos beibringen können die mich in der Praxis auch deutlich weiter bringen was das Verhalten ggü. Prüfer weiterbringt!
17.09.2009 | 15:46

Antwort

von


(674)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragender,

im Rahmen einer Erstberatung auf Basis der von Ihnen hier gegebenen Informationen beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:

zu 1.)

außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens wird Beratungshilfe auf Antrag einem Rechtsuchenden gewährt, wenn
a) der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen n i c h t aufbringen kann,
b) nicht andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist und
c) die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist.

In Angelegenheiten des Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenrechts gilt dabei die Besonderheit, dass Beratungshilfe tatsächlich - wie auch der Kollege mitgeteilt hat - nur in einer B e r a t u n g (d.h. Rat oder Auskunft), nicht aber in einer Vertretung (z.B. Schriftverkehr mit dem Gericht oder Vertretung in einem
Hauptverhandlungstermin) im Strafverfahren besteht.

Ausdrücklich sei darauf hingewiesen, dass nach dem Gesetzeswortlaut des Beratungshilfegesetzes (§ 1 Absatz 1 BerHG ) Beratungshilfe nur für die Wahrnehmung
von Rechten a u ß e r h a l b eines gerichtlichen Verfahrens gewährt wird. D.h. diese kommt nach Zustellung der Anklageschrift oder der Übersendung des Strafbefehls nicht mehr in Betracht.

Auch besteht in Strafverfahren keine Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Jedoch liegt in Ihrem Falle derzeit noch gar kein (Steuer-)Strafverfahren vor, sodass der Einwand des Kollegen insofern nicht passt. Es handelt sich z. Zt. lediglich um eine steuerliche Ermittlung im Rahmen einer Außen-/Sonderprüfung des Finanzamtes. Ob hier ggf. noch ein Strafverfahren eröffnet wird, lässt sich zu diesem Zeitpunkt gar nicht abschätzen.

Bislang (bis 2008) wurde jedoch für steuerliche Sachverhalte regelmäßig keine Beratungshilfe gewährt. Diese Vorschrift hat das Bundesverfassungsgericht allerdings für verfassungswidrig gehalten, sodass bis zu einer verfassungsgemäßen neuen Gesetzesregelung (zumindest) für die Übergangszeit Beratungshilfe auch in Steuerangelegenheiten zu gewähren (BVerfG Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06 ).

Von daher haben Sie Glück, den Beratungshilfeschein erhalten zu haben, zumal die Angelegenheit (zumindest im Moment noch) keine strafrechtlichen Konsequenzen hat, es sich derzeit lediglich um eine übliche steuerliche Prüfung handelt.

Eine weitere über die Beratung hinausgehende Vertretung ausschließlich im Rahmen der Beratungshilfe ist jedoch regelmäßig nicht möglich, da dieses insbesondere auch dem Aufwand und den Kosten entsprechend unangemessen wäre. Hier wäre ein gesondertes Honorar zu vereinbaren.

zu 2.)

Grds. dürfen Sie private Kosten nicht den betrieblichen Aufwendungen zuordnen, da diese schließlich privat veranlasst sind. Gleichwohl dürfen Sie natürlich ein "gemischt genutzes" Konto unterhalten, sofern gewährleistet ist, dass private Aufwendungen keinen Eingang in Ihre Gewinnermittlung finden.

Der mutwillige Ansatz von privaten Kosten als scheinbarer betrieblicher Aufwand kann zu einem Steuerstrafverfahren führen. Dieses hängt vom Finanzamt ab.

Diese Prüfung steht dem Finanzamt selbstverständlich zu.

Nicht zulässig wäre jedoch - zumindest ohne Weiteres - die Einsichtnahme in private, steuerlich unerhebliche Sachverhalte, sofern diese auch nicht in unzulässiger Weise in Ihre Gewinnermittlung einbezogen worden sind.

Da in Ihrem Falle offenbar die Summe der Ausgaben lt. Kontoauszug (d. h. private und betriebliche) nicht durch entsprechende offene Einnahmen gedeckt sind, prüft das Finanzamt (nach meiner Auffassung zurecht) nach, wie bzw. durch welche Einnahmen sonst diese Differenz denn ansonsten ausgeglichen wird. Hier werden ggf. schwarze Einkünfte vermutet.

Diese Prüfung steht dem Finanzamt bei entsprechendem Vorliegen solcher Anzeichen ebenfalls zu.

Sofern Sie sich nichts Entsprechendes vorzuwerfen haben und plausible Erklärungen hierzu geben können, sollten Sie dieses mit dem Finanzamt besprechen und aufklären.

Gerne bin ich Ihnen hierbei auch im Rahmen einer gesonderten Beauftragung (gegen angemessene Vorkasse) behilflich.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. C.Seiter


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 17.09.2009 | 15:59

Sehr geehrte Fr. Dr. Corina Seiter,

vielen Dank für die umfassende und wertvolle Antwort.
Leider ist mir konkret unklar geblieben:


zu 1.) Deckt der erhaltene Beratungshilfeschein die Korrespondenz mit dem Prüfer nun ab oder nicht?
Wie ich das aus Ihren Ausführungen lese schon. Hier wäre der Anwalt ja nur steuerberatend tätig.

zu 2.)
Bin ich verpflichtet konkrete Belege beizubringen oder reicht eine mündliche Aufklärung des Sachverhaltes?
Habe wegen der damals als privat angenommenen Einkünfte (die dann zu Betrieblichen wurden) von den empfangenen Zahlungen keine Empfangsquittung.


Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.09.2009 | 16:26

zu 1.)

Für die klassische Steuerberatung ist grds. keine Beratungshilfe vorgesehen.
Diese wird ggf. nur - wie offenbar in Ihrem Falle - gewährt, wenn aus dem (zunächst rein) steuerlichen Sachverhalt nicht unwahrscheinlich weitere darüber hinausgehende rechtliche Konsequenzen drohen und der Rechtsuchende dieses nicht leicht und zumutbar selbst regeln kann (dieses wird nämlich in Steuerangelegenheiten i. d. R. unterstellt). Jedoch nur für die Beratung.

Eine weitere über die Beratung hinausgehende Tätigkeit (z. B. Korrespondenz) ist hiervon regelmäßig NICHT gedeckt, da dieses - wie bereits geschrieben - auch i. d. R. dem höheren Aufwand und den damit verbundenen Kosten nicht angemessen wäre.

Von daher müssen Sie für eine weitere Vertretung wohl ein gesondertes Honorar mit dem oder einem anderen Kollegen vereinbaren.

zu 2.)

Dieses hängt vom Verlangen des Finanzamtes ab.

Grds. benötigen Sie zum Nachweis Ihrer Einnahmen keine Belege, wenn Sie diese bzw. deren zutreffende Höhe auch anderweitig glaubhaft (und hier ist ggf. das Problem) machen können.

Ob hier rein mündliche Aussagen jedoch reichen werden, ist unwahrscheinlich.

Allerdings muss Ihnen das Finanzamt, um ggf. eine höhere Schätzung zu rechtfertigen, nachweisen bzw. objektiv nachvollziehbar darstellen, dass Ihre bisher angegebenen Einnahmen nicht zutreffend sein können.

Sollten Sie also plausible Erklärungen für etwaige Differenzen haben (z. B. private Zuwendungen von Angehörigen oder Darlehen), so wird die Beweisführung für das FA schwierig.

Gerne biete ich Ihnen meine weitere Hilfe im Rahmen einer gesonderten Beauftragung bzw. Honorarvereinbarung an.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. C. Seiter

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