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Erlaubte Verwendung von Vereinsgeldern / Spendenzweck

| 23.07.2020 19:04 |
Preis: 45,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sonja Stadler


Wir sind ein gemeinnütziger Verein, der gerne eine Musterklage (von einer Privatperson) finanziell unterstützen möchte, weil diese Klage unsere satzungsgemäßen Ziele vorantreibt. Wäre das noch im Rahmen gemeinnütziger Aktivitäten? Wenn nicht, dürfen wir dann zumindest die begleitende öffentliche Kampagne finanziell unterstützen? Dürfen wir an eine nicht-gemeinnützige Initiative spenden, die sowohl Geld für die Klage als auch die begleitende Kampagne braucht? Dürfen wir darüber hinaus Spenden für die Klage oder die Kampagne sammeln und dafür Spendenquittungen ausstellen?
Würde sich der Fall anders darstellen, wenn wir ein nicht-gemeinnütziger Verein wären (der eben keine Spendenquittungen ausstellt)?

Einsatz editiert am 23.07.2020 20:49:35

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Eine Mittelweitergabe eines gemeinnützigen Vereins nach § 58 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) ist nur an andere steuerbegünstigte Körperschaften möglich. Diese müsen auch den selben Zweck verfolgen wie die zuwendende Körperschaft.

Um Mittel unmittelbar natürlichen Personen zur Verfügung zu stellen müssten die Voraussetzungen von § 53 Nr. 2 AO vorliegen. Das scheint mir nach Ihren Ausführungen nicht unbedingt der Fall zu sein. Insbesondere weil bereits kein Fall der Mildtätigkeit vorzuliegen scheint.

Die direkte Finanzierung der Klage einer natürlichen Person kommt damit nicht in Frage.

Bei der Unterstützung der Kampange käme es darauf an in welcher Form das erfolgt. Sie dürfen sicherlich Veranstaltungen durchführen oder Informationen weiterverteilen. Wenn Geld fließt, dann gilt das oben Gesagte.

Eine Zuwendung Ihrer Mittel an eine nicht gemeinnützige Organisation ist nicht zulässig.

Die Frage nach der Spendensammlung und derSpendenquittung erübrigt sich damit.

Wenn Sie nicht gemeinnützig wären, dann könnten Sie im Rahmen Ihrer satzungsmäßigen Zwecke auch eine nicht gemeinnützige Organisation unterstützen. Dazu müsste allerdings der satzungsmäßige Zweck geprüft werden.

In Ihrem Fall erscheint es eigentlich naheliegend und zweckmäßig, dass Sie Ihre Mitglieder über die Klage und die Kampange informieren, so dass Ihre Mitglieder diese direkt unterstützen können. Eine Weiterleitung entsprechender Informationen beispielsweise im Newsletter oder ein Teilen von Informationen auf eine Website erscheinen mir dahingehend unproblematisch möglich zu sein. Ich würde zwar eher davon abraten als Verein selbst direkt zu Spenden aufzufordern, aber eine allgemeine Bitte um Unterstützung erscheint mir unproblematisch.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2020 | 12:54

Vielen Dank für Ihre klare, ausführliche Antwort! Ich hätte nur eine kleine Nachfrage: Wenn wir ein nicht gemeinnütziger Verein wären, dürften wir dann die Klage einer natürlichen Person (eine Klage, die vor allem der Allgemeinheit dient und keinen persönlichen Vorteil bringt) finanziell unterstützen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2020 | 18:54

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage:

Wenn es mit dem Satzungszweck des nicht-gemeinnützigen Vereins vereinbar ist, dann kann auch eine solche Unterstützung stattfinden. Dazu muss die Satzung geprüft werden. Denkbar wäre beispielsweise eine Regelung die eine Unterstützung solcher Initiativen oder Anliegen von außerhalb des Vereins stehenden Personen vorsieht.

Bitte beachten Sie, dass ein "Verzicht" Ihres bestehenden Vereins auf die Gemeinnützigkeit nur im Falle einer Änderung der Satzung möglich ist. Daraus können sich steuerrechtliche Konsequenzen ergeben, falls für einen zurückliegenden Zeitraum die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.

Zur Möglichkeit als gemeinnütziger Verein um Unterstützung für die Klage zu bitten verweise ich auf meine Ausgangsantwort.

Für eine weitere Beratung und Prüfung Ihrer Satzung oder weiterer Handlungsoptionen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.07.2020 | 22:55

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