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Erlaubnis zur Daueraufenthalt -EG!


| 01.08.2008 01:24 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich besitze seit nun fast 2 Jahren eine Niederlassungserlaubnis.

Bevor ich meine Frage stelle, möchte ich Ihnen diesbezüglich meine Hintergrundgedanken mitteilen:

Nun habe ich über die Mobilitätsfunktion einer Erlaubnis zur Daueraufenthalt -EG nachgedacht. Denn so wie es aussieht, würde man als langsfristiger Ausländer somit besser abschneiden, das Sie in jedes Europäische Land sich mehr als 3 Monate aufhalten können sowie auch langfristig seine Rechte nicht verlieren.

Nachdem ich jedoch einige forschungen im Internet getätigt habe, bin ich so auf einige Sachen gestoßen die mir als langfristiger Drittstaatler nicht gefallen haben.

1. Eine Daueraufenthalt -EG ist einfacher zu erhalten als eine Niederlassungserlaubnis.

2. Die Daueraufenthalts -EG ist kostengünstiger als eine Niederlassungserlaubnis.

3. Eine Daueraufenthalt -EG wird nur für 5 Jahre ausgestellt. (Verlängerungspflichtig)

4. Nach einer Daueraufenthalt -EG müssen sich Drittstaatler einer Arbeitsmarktprüfung unterziehen, dass bei einer Niederlassungserlaubnis nicht der Fall ist.

5. Alle EU-Länder sind bei einer Daueraufenthalt -EG berechtigt, erst EU-Bürger einer Arbeitstelle vorang zu gewähren.

6. Eine unbefristete Erlaubnis wird somit abgeschafft.

Ich ziehe aus diesem nur folgendes heraus. Für eine gewisse Freiheit wird einem andere Rechte abgenommen.

Vielleicht täusche ich mich aber auch. Das würde ich gerne lieber von einem Rechtsanwalt hören, der sich diesbezüglich besser auskennt.

Jetzt meine eigentliche Frage?

Kann man die Niederlassungserlaubnis zeitgleich mit der Daueraufenthalt -EG besitzen?

Ich danke für eine ausführliche Antwort im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen.

01.08.2008 | 10:10

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Um zunächst Ihre eigentliche Frage zu beantworten: Sie können die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nicht neben einer Niederlassungserlaubnis besitzen. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, mit der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG einen neuen Aufenthaltstitel zu schaffen. Allerdings geht der Gesetzgeber von einer „Parallelität“ von Niederlassungserlaubnis und Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG aus. Dies bedeutet: Wenn Sie die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erwerben, ist diese Erlaubnis der Niederlassungserlaubnis gleichgestellt (§ 9a Abs. 1 Satz 2 AufenthG).

Dies bedeutet: Ein Inhaber einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG kann sämtliche Rechte beanspruchen, die auch ein Inhaber einer Niederlassungserlaubnis beanspruchen kann, sofern in anderen Gesetzen an die Niederlassungserlaubnis angeknüpft wird. Umgekehrt können aber Inhaber einer Niederlassungserlaubnis NICHT sämtliche Rechte beanspruchen, die Inhabern einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG zustehen. Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG bietet also mehr Rechte als die Niederlassungserlaubnis. Wenn Sie also eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG beantragen, hat dies für Sie KEINE Nachteile gegenüber Ihrer jetzigen Niederlassungserlaubnis, sondern ermöglicht im Gegensatz eine größere Mobilität im Gemeinschaftsgebiet.

Unabhängig von Ihrer eigentlichen Frage noch ein paar kurze Anmerkungen zu Ihren Aufzählungen der Vor- bzw. Nachteile der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG gegenüber der Niederlassungserlaubnis:

1. Nicht ganz richtig, weil beide Aufenthaltstitel Ihre eigenen Voraussetzungen haben. Für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG müssen zum Beispiel NICHT 60 Monate Pflichtbeiträge geleistet werden (einfacher), aber bei der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG werden höhere Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhaltes gestellt (vgl. § 9 Abs. 2 Nr. 2 und § 9a Abs. 2 Nr. 2 AufenthG). Im Grundsatz haben Sie aber recht, dass es „in der Regel“ einfacher ist, eine Erlaubnis zum DaueraufenthG-EG zu erhalten.

2. Beide Aufenthaltstitel „kosten“ bei der Beantragung 85,- € (§§ 44, 44a AufenthV)

3. Eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ist wie die Niederlassungserlaubnis UNBEFRISTET, gilt also nicht nur für 5 Jahre!!

4. Wenn Sie in Deutschland eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG beantragen, berechtigt diese Erlaubnis genau wie die Niederlassungserlaubnis zur Ausübung jeder legalen Erwerbstätigkeit (§ 9a Abs. 1 Satz 2 AufenthG), hier gibt es für Sie also keine Nachteile. Erst wenn Sie mit Ihrer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG in ein anderes EU-Land gehen, sind Sie IN DIESEM LAND den Staatsangehörigen DIESES Landes nicht völlig gleichgestellt im Hinblick auf die Möglichkeit einer Ausübung einer Erwerbstätigkeit, vgl. § 38a Abs. 3 AufenthG.

5. Siehe Antwort zu Frage 4. Dies gilt jedenfalls NICHT für Sie IN DEUSCHLAND.

6. Nein. Nochmals: Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ist UNBEFRISTET (vgl. § 9a Abs. 1 Satz 1 AufenthG).
Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Sie können gerne noch eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2008 | 12:54

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Cziersky-Reis,

vielen Dank für Ihre Antwort. Demnach habe ich wohl falsche Hintergrundinformation erhalten. Ich danke Ihnen nochmals für die Ausführliche Information.

Eine Frage habe ich da noch.

Was ist denn der Hauptunterschied zwischen einer Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zur Daueraufenthalt -EG?

Ich weiss jetzt nicht ob ich diesbezüglich auch falsch informiert bin.

Vielen Dank für die Antwort und bedanken tue ich mich Hochachtungsvoll.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2008 | 14:07

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

wenn Sie sich immer nur in Deutschland aufhalten möchten oder sich nur für einen kurzen Zeitraum (bis maximal 3 Monate) in ein anderes Schengen-Land begeben möchten, macht es keinen Unterschied, ob Sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis Daueraufenthalt-EG besitzen.

Mit der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG können Sie sich aber für einen viel längeren Zeitraum in anderen Schengen-Ländern aufhalten, ohne für dieses andere Schengenland einen nationalen Aufenthaltstitel beantragen zu müssen (mit einer Niederlassungserlaubnis dürfen Sie sich z.B. ohne einen österreichischen Aufenthaltstitel nur für max. 3 Monate am Stück in Österreich aufhalten).

Eine Niederlassungserlaubnis erlischt unter anderem, wenn nach einer Ausreise aus Deutschland die Wiedereinreise nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist erfolgt ist. Eine "Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG" erlischt aber erst

* nach 12 Monaten bei Ausreise aus dem Gebiet der EU
* nach 6 Jahren bei einem Aufenthalt in einem anderen EU-Staat (ausgenommen Großbritannien, Irland und Dänemark).

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

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