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Erlaubnis einer Nebentätigkeit


| 03.02.2006 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin derzeit unbefristet bei einem Automobilhersteller angestellt. Ich habe das Angebot, als Handelsvertreter für eine argentinische Firma tätig zu werden, um deren Produkte (Haarpflegemittel) im Namen und in Rechnung dieser Firma hier in Deutschland zu verkaufen.

Meine Fragen:

1. Ist dies eine Tätigkeit, die „Nebentätigkeit“ zu bewerten und meinem Arbeitgeber zu melden ist?
2. Muss ich dafür ein Gewerbe anmelden und, wenn ja, mit welcher Rechtsform? Wäre eine „Limited“ möglich? Welche weiteren Formalien müssen als „Handelsvertreter“ beachtet werden?
3. Muss eine Gewerbeanmeldung grundsätzlich dem Arbeitgeber gemeldet werden (als „Nebentätigkeit“ o.ä.), auch wenn sich die Branchen des Arbeitgebers und der Gewerbetätigkeit unterscheiden?


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Sehr geehrter Rechtsratsuchende,

die beabsichtigte Tätigkeit stellt eine Nebentätigkeit neben ihrer arbeitsrechtlichen Verpflichtung aus dem Angestelltenverhältnis gegenüber ihrem Arbeitgeber dar. Dass Sie hierbei in einem ganz anderen geschäftlichen Bereich tätig sind, ist unerheblich, denn der Arbeitgeber kann von ihnen aus dem Arbeitsvertrag verlangen, dass sie Ihre ganze Arbeitskraft ihm zur Verfügung stellen. Umgekehrt haben Sie allerdings ein Grundrecht auf freie Berufswahl, so dass ihnen der Arbeitgeber nicht verbieten kann, solche Tätigkeiten auszuüben, die sich auf das Arbeitsverhältnis nicht erheblich auswirkten. Das heißt, dass sie durch die Tätigkeit nicht im zeitlich oder in ihrer Leistungsfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber eingeschränkt sein dürfen. Einschränkungen gelten auch für sog. " Tendenzbetriebe ", die bestimmte Tätigkeiten ihrer Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeit ihrem Inhalt nach für unvereinbar mit der Haupttätigkeit erklären. Letzterer Punkt scheint bei ihnen aber nicht erheblich zu sein.

Das heißt weiter, dass sie diese Tätigkeit nur ausüben können, wenn sie sich auf ihr Hauptarbeitsverhältnissen nicht auswirkt. Tut sie dies nicht, kann der Arbeitgeber ihnen nicht untersagen, eine solche Nebentätigkeit ausüben. In Arbeitsverträgen sind aber häufig Genehmigungspflichtigen für Nebentätigkeiten formuliert. Häufig sind diese Formulierungen im Hinblick auf den Grundsatz der freien Berufswahl unwirksam. Sollten Sie aber eine solche Regelung in ihrem Arbeitsvertrag haben, rate ich dringend, die Tatsache der Nebentätigkeit ihrem Arbeitgeber mitzuteilen. Ein mögliches Verbot, diese auszuüben, wäre ohnen unwirksam, wenn o.g. Grundsätze hinsichtlich der Nebentätigkeit vorliegen.

Sollte es bei ihrer Nebentätigkeit zu einem Konkurrenzverhältnis mit ihrem Arbeitgeber kommen, müssen sie dies dem Arbeitgeber auf jeden Fall mitteilen und hierfür eine Erlaubnis beim Arbeitgeber einholen. Auch, wenn ihr Arbeitsvertrag kein Konkurrenz-oder Wettbewerbsverbot beinhaltet, sind sie aus der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen heraus gehalten, alles unterlassen, was ihren Arbeitgeber schädigen kann, insbesondere auch, diesem keine Konkurrenz zu machen.

Sie müssen beim örtlichen Gewerbeamt und beim Finanzamt die Tätigkeit anmelden/anzeigen. In der Wahl ihrer Rechtsform sind sie hierbei aber nicht beschränkt. Diese können Sie sich entsprechend ihren Geschäftsprinzip aussuchen, wobei im Rahmen dieser Beratung eine gesellschaftsrechtliche Bewertung nicht erfolgt.

Soweit die Nebentätigkeit mit ihrem Arbeitsverhältnis vereinbar ist, müssen sie ihren Arbeitgeber über die Gewerbeanmeldung nicht unterrichten.

Ob weitere Formalien hinsichtlich der Stellung als Handelsvertreter zu beachten sind, hängt von dem Geschäftsgegenstand ab, unter anderem auch von der Beurteilung, ob sie tatsächlich als Handelsvertreter oder nicht vielleicht als Wiederverkäufer oder Ähnliches tätig sind.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
www.anwalt-strieder.de
Christoph Strieder
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2006 | 15:15

Hallo,

erlauben Sie mir zwei kurze Nachfragen:

1) In meinem Arbeitsvertrag steht unter Punkt "Nebenberufliche Erwerbstätigkeit": "Beabsichtigen Sie, eine nebenberufliche Erwerbstätigkeit auszuüben, so haben Sie dies rechtzeitig vorher Ihrer Personalabteilung mitzuteilen. Die Firma kann nebenberufliche Erwerbstätigkeit untersagen, wenn Ihre berechtigten Interessen entgegenstehen." Wie ist mein Vorhaben unter Berücksichtigung dieser Formulierung zu beurteilen?

2) Sie erwähnen am Ende, dass eine Gewerbeanmeldung dem Arbeitgeber nicht gemeldet werden muss, wenn diese mit dem Arbeitsverhältnis zu vereinbaren ist. Müsste ich eine Anmeldung unter den beschriebenen Umständen berichten? Ausserdem sprechen Sie Unterschide an, die sich aus der Tätigkeit als "Handelsvertreter" bzw. "wiederverkäufer" ergeben. Wo genau liegt der Unterschied zwischen diesen Tätigkeiten?

Danke im voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2006 | 20:44

Sehr geehrter Ratsuchender,
die Fragen zum arbeitsvertraglichen Erlaubnisvorbehalt habe ich Ihnen ja bereits dargestellt. Ich rate Ihnen, die Tatsache der Tätigkeit dem AG mitzuteilen, weil Sie es sonst ggf. einer richerlichen Entscheidung überlassen, ob die Tätigkeit sich unzumutbar auf das Hauptarbeitsverhältnis auswirkt oder nicht. Es macht mehr Sinn, bei einer verweigerten Erlaubnis über eine arbeitsrechtliche Feststellungklage die Erlaubnis einzuklagen.

Der Handelsvertreter vermittelt Verträge mit Dritten und/oder weist soclhe Vertragsmöglichkeiten nach. Kommt der Vertrag zustande, erhält er eine Provision. der Widerverkäufer verkauft waren auf eigene Rechnung oder im eigenen Namen für einen Dritten.

Mit freundlichen Grüßen
www.anwalt-strieder.de
Christoph Strieder


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